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„Straßenbahn-Ausbau ist gut für die ganze Region“

Oberbürgermeister Octavian Ursu sagt im SZ-Gespräch, warum das Strukturwandel-Geld in Görlitz richtig angelegt ist.

Von Daniela Pfeiffer
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Auf dem Weg zum modernen ÖPNV: der Görlitzer OB Ursu Anfang 2020 in einem Hybridbus der GVB.
Auf dem Weg zum modernen ÖPNV: der Görlitzer OB Ursu Anfang 2020 in einem Hybridbus der GVB. © Nikolai Schmidt

Die Kritik ließ bis zum letzten Tag nicht nach. Vor allem aus dem Kreisnorden hieß es immer wieder, dass das Geld für den Strukturwandel dort bleiben müsse, wo die Kohlegebiete sind oder waren und wo Jobs verlorengehen. Letztlich hat der Begleitausschuss für das Lausitzer Revier am Mittwoch aber mit dem größten von 13 Projekten das meiste Geld nach Görlitz geschickt – zur Modernisierung des ÖPNV. Von 120 Millionen insgesamt fließen in den kommenden Jahren rund 68 Millionen nach Görlitz, wo ein Modellprojekt Nahverkehr umgesetzt werden soll, das auch zukunftsweisend für andere ist – mit acht neuen Niederflurstraßenbahnen, modernen Haltestellen, autonomen Quartierbussen. Der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu informierte seine Stadträte am Donnerstag über die Einzelheiten der Entscheidung vom Mittwoch, danach folgten erste Beschlüsse zu dem Projekt. Vorab sprach der OB am Donnerstag mit der SZ.

Herr Ursu, wann und wie haben Sie selbst von der positiven Entscheidung des Begleitausschusses erfahren?

Über die öffentlichen Kanäle, wie alle anderen auch. Es gab gleich im Anschluss an die Sitzung eine Pressekonferenz. Bei uns lag vorher eine ziemliche Spannung in der Luft. Wir sind sehr froh, dass die Entscheidung letztlich so gefallen ist. Ich hatte gehofft, dass sich die Überzeugungsarbeit der letzten Wochen auszahlt – und das hat sie.

Trotzdem sind die Kritiker, vor allem aus den Kernzonen des Bergbaus, nicht glücklich mit der Entscheidung. Was sagen Sie denen?

Wir waren auch mal Kohleabbaugebiet, damals gab es kein Strukturprogramm. Aber unabhängig davon, möchte ich ausdrücklich um Vertrauen in unser Vorhaben werben. Wenn wir alles umsetzen, wie es geplant ist, steigert das die Attraktivität der ganzen Region. Ich möchte alle Kritiker dazu ermutigen, sich ganz genau anzuschauen, was in unserem Antrag steht, um zu verstehen, was hier Großes entstehen soll – mit Innovationen, Digitalisierung und neuen Technologien. Gerne bin ich auch persönlich gesprächsbereit. Ich finde, jeder soll aus seinem Projekt das Beste machen und nicht andere kritisieren, ich tue das auch nicht und werde mich weiterhin heraushalten. Jeder für sich sind wir alle zu klein, es geht nur, wenn wir uns als Region sehen und nach außen auch so agieren, um positiv wahrgenommen zu werden. Wir müssen verstärkt so denken.

Was wäre denn passiert, wenn der Regionalausschuss anders entschieden hätte?

Das wäre bitter gewesen – nicht nur für uns. Denn es ist ja ein gemeinsames Projekt mit Leipzig und Zwickau. Wir schreiben gemeinsam aus und vergeben gemeinsam. Wir bestellen Bahnen im Wert von 37 Millionen Euro, Zwickau im Wert von 25 Millionen Euro, für die Stadt Leipzig liegt die Summe noch deutlich höher. Die beiden anderen Städte haben nur noch auf uns gewartet. Wäre die Bewilligung nicht gekommen, wäre es für alle Beteiligten in jedem Falle teurer geworden. Die Gesamtfinanzierung wäre dann infrage gestellt worden. Und nicht zuletzt wären insgesamt über 60 Millionen Euro Auftragssumme verloren gewesen. Hier geht es nicht nur um die Bieter aus Leipzig, die die Bahnen bauen, sondern auch um regionale Zulieferer. Ich glaube, viele haben die Wertschöpfung, die an diesem Projekt hängt, noch gar nicht richtig erkannt. Es geht hier nicht nur darum, welche Jobs neu entstehen, sondern um attraktive Infrastruktur. Und die braucht es, um überhaupt erst neue Ansiedlungen zu ermöglichen.

Was sind nun konkret die nächsten Schritte?

Der Bund muss innerhalb von vier Wochen das Projekt bestätigen. Parallel dazu müssen wir die Finanzierung des Eigenanteils von 10 Prozent über einen Kredit klären. Dann geht es direkt an die Vergabe der Aufträge, denn wir sind mit den Planungen fertig. So weit ist meines Wissens noch kein anderes der bewilligten Projekte, das ist ein Vorteil. Denn der Bund will nun sehen, dass das zur Verfügung stehende Geld auch investiert wird.

Wann wird der Görlitzer denn etwas sehen vom neuen ÖPNV?

Das wird nicht gleich morgen oder übermorgen, sondern erst nach und nach. Die acht neuen Straßenbahnen werden eine nach der anderen angeschafft und eingesetzt, nicht alle auf einmal. Es wird eine Übergangszeit geben, wo alte und neue Bahnen gleichzeitig fahren. Vielleicht weniger sichtbar für den Görlitzer, aber auch zwingend, ist die Modernisierung des Bahndepots auf der Zittauer Straße, damit die neuen Fahrzeuge auch entsprechend untergestellt werden können.

Was konkret verbessert sich für den Görlitzer oder Touristen, der gern Bus und Bahn fährt?

Zunächst wird natürlich alles barrierefrei. Wir haben ja schon lange das Problem, dass beispielsweise Mütter mit Kinderwagen oder ältere Menschen schlecht in die Bahn einsteigen können. Das wird durch die Niederflurbahnen besser. Auch sonst wird der Fahrgast eine Reihe von Annehmlichkeiten erleben – von der Sicherheit, über die Lüftung, Bequemlichkeit der Plätze bis hin zu modernen Informationssystemen an den Haltestellen.

Die großen Innovationen wie autonomes Fahren oder wasserstoffbetriebene Fahrzeuge sind Inhalt des zweiten Schrittes, wann ist damit zu rechnen?

Wir mussten unseren Antrag splitten, weil das Volumen von 90 Millionen Euro zu groß war, andere sollen auch noch ihre Projekte umsetzen können. Deshalb gibt es ein erstes Paket über eben jene 68 Millionen Euro und ein zweites über 50 Millionen Euro, dessen Finanzierung wir noch klären müssen. Das wird folgen, sobald wir sehen, dass der erste Teil gut läuft.

Wie viel Kraft steckt in diesem Vorhaben, wer arbeitet in Görlitz alles daran?

Offen gestanden: Nicht mehr als eine Handvoll Leute. Unsere Verkehrsplaner, die Görlitzer Verkehrsbetriebe, unsere Beteiligungsverteilung, unser Justiziariat und unsere Kämmerei natürlich, denn zehn Prozent sind Eigenmittel und sollen über einen Kredit finanziert werden. Den beantragen zwar die Verkehrsbetriebe, aber die Stadt bürgt, da es ein städtisches Unternehmen ist. Seit ein paar Monaten steht auf meine Bitte hin auch mein Vorgänger Siegfried Deinege den GVB beratend zur Seite. Selbstverständlich gibt es eine Reihe externer Partner, vor allem für den innovativen Teil. Fraunhofer zum Thema Wasserstoffantrieb und die TU Dresden beispielsweise. Sie forschen bereits zum autonomen Fahren, also bietet sich ein Projekt wie dieses natürlich bestens an für ein sogenanntes Reallabor.

Darin können Dinge direkt getestet und angewendet werden. In Königshufen ist etwa eine Modellstrecke geplant, wo autonomes Fahren stattfinden könnte. Dafür soll der Abschnitt mit entsprechender Technik ausgestattet werden. In einer Stadt wie Görlitz, die einen besonderen Fokus auf Wissenschaft und Forschung setzt, ist so ein Vorhaben bestens aufgehoben. Umso bedauerlicher finde ich es, wenn die Zukunftsargumente so wenig Beachtung finden und das Ganze infrage gestellt wird. Autonomes Fahren oder auch Wasserstoffantrieb sind keine Zukunftsmusik mehr.

Nun werden die acht neuen Wagen wohl in Leipzig gebaut. Warum eigentlich nicht in Görlitz, bei Alstom?

Ich hätte mir das sehr gewünscht, aber es ist leider nicht dazu gekommen. Die strengen Bewertungs- und Vergabekriterien sind für alle Bieter und Wettbewerber gleich.

Werden nach der Modernisierung des ÖPNV in Görlitz mehr Menschen Bus und Bahn fahren?

Ich kann es nur hoffen. Wir reden letztlich auch über Klimaneutralität, deswegen kommt dem Projekt ja auch eine Schlüsselrolle zu. Man rechnet, dass eine Straßenbahn oder ein Gelenkbus etwa 100 Pkw ersetzen. Hoffen wir, dass es mit moderneren und sichereren Fahrzeugen und den Quartierbussen, die die Umlandgemeinden mit anbinden sollen, mehr Menschen in die öffentlichen Verkehrsmittel zieht.