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Görlitz

Linke fordern mehr Haushaltstransparenz

Immer höhere Ausgaben und immer geringere Einnahmen gefährden die Handlungsfreiheit der Stadt Görlitz. Die Linken wollen Klarheit.

Mirko Schultze fordert von der Stadtverwaltung mehr Transparenz.
Mirko Schultze fordert von der Stadtverwaltung mehr Transparenz. © Matthias Weber

Die Linksfraktion im Görlitzer Stadtrat will Oberbürgermeister und Verwaltung  genauer auf die Finger schauen, wenn es um die Ausgaben geht. Daher fordern die Stadträte der Linken einen quartalsweisen zu erstellenden schriftlichen Bericht über die Entwicklung des städtischen Haushaltes für alle Stadträte. 

"Als einzige Fraktion haben wir in den letzten Monaten immer wieder kritisiert, dass mit der Mentalität – es wird schon alles gut – trotz höherer Ausgaben und geringerer Einnahmen, die ohnehin angespannte Haushaltssituation noch mehr gefährden kann", kritisierte Mirko Schultze, Stadtrat und Sprecher für Kommunalfinanzen der linken sächsischen Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung am Donnerstag.

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Aufgabe der Stadträte sei es, die Ausführung von Beschlüssen zu überwachen und auf Missstände hinzuweisen, so Schultze. Im Ehrenamt sei das aber aktuell nur sehr schwer und mit erheblich höherem Zeitaufwand möglich: "Deshalb stellen wir den Antrag, dass die Verwaltung regelmäßig konkret über die Entwicklung des städtischen Haushaltes und seine Bewirtschaftung schriftlich berichtet.“

Linken-Fraktionsgeschäftsführer Mathias Fröck sieht in dieser Forderung sogar eine Entlastung der Verwaltung: Prinzipiell könnte "unsere Fraktion diese Informationen über eine regelmäßige Abfrage erhalten – mit unserem Antrag würde aber mehr Routine und eine automatische Information über die Haushaltsführung allen Stadträten schriftlich zugänglich gemacht werden“.

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Dieses Mehr an Transparenz kommt dann auch allen Fraktionen zugute, "da wir alle verpflichtet sind, zu Anträgen einen sachgerechten Deckungsvorschlag mitzuliefern", versichert Fröck: "Dies ist aber nur möglich, wenn wir über die aktuellen städtischen  Finanzen auch informiert werden.“

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