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Görlitzer Kunststreit: Gericht entscheidet gegen Künstlerin

Bundesweit berichten Medien über den Streit um das Kunstwerk "Kulisse". Nun hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Ihre Aufmerksamkeit bekam die "Kulisse" jedenfalls.
Ihre Aufmerksamkeit bekam die "Kulisse" jedenfalls. © Paul Glaser/glaserfotografie.de

Das Magazin Spiegel berichtet in seiner jüngsten Ausgabe über die Auseinandersetzung zwischen der Künstlerin Lisa Maria Baier und der Stadt Görlitz. Ebenso die taz. Gerade bei ihr kommt die Stadt nicht gut weg. Rechtlich allerdings sieht es für die Künstlerin nicht gut aus.

Stadt darf Kunstwerk abbauen

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am Montag entschieden, dass das Kunstwerk "Kulisse" durch die Stadt Görlitz abgebaut werden darf. Die Stadt hatte Lisa Maria Baier eine Frist zum Abbau des Kunstwerkes gesetzt, bis zum heutigen Dienstag. Dagegen hatte die Künstlerin nun einen gerichtlichen Eilantrag gestellt, wie aus einer Mitteilung des Verwaltungsgerichtes Dresden hervorgeht, der damit gescheitert ist. Wie es nun weitergeht, ist trotzdem offen. Innerhalb von zwei Wochen kann Lisa Maria Baier gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen. Sie werde das auch tun, bestätigt sie gegenüber der SZ. Damit würde es dann am Oberverwaltungsgericht weitergehen.

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Hintergrund des Streits ist das Kunstprojekt Görlitzer Art. Meisterschüler der Hochschule für Bildende Künste in Dresden hatten Entwürfe für Installationen im öffentlichen Raum in Görlitz eingereicht. Eine Jury prämierte neun Ideen - darunter die "Kulisse" von Lisa Maria Baier. Eigentlich sollte es bei dem Kunstwerk um Görlitz als Filmstadt gehen, das Thema Betrachten und Betrachtet werden. In der Umsetzung aber änderte Lisa Maria Baier ihr Kunstwerk, im Fokus steht jetzt stärker das Thema Frauenrechte und das Abtreibungsgesetz in Polen.

Als das voriges Jahr verschärft wurde, gingen in Polen Tausende Frauen auf die Straße. Ihre Änderung erklärte Lisa Maria Baier damit, sie habe auf den Standort ihres Werkes - an der Stadthalle direkt an der Grenze zum polnischen Zgorzelec - eingehen wollen. "Skizzen und Projekte entwickeln sich, besonders mit dem Standort und dessen Gegebenheiten", schrieb sie etwa auf Facebook.

Vertrag vs. Kunstfreiheit

Die Stadt dagegen sieht einen Vertragsbruch. Denn für die Görlitzer Art sei durch die Jury nicht ein Künstler, sondern ein konkretes Kunstwerk ausgewählt worden. Der Görlitzer Kulturbürgermeister Michael Wieler hatte zunächst auch damit argumentiert, dass das "nicht die Art der politischen Kommunikation ist, welche wir als Stadt mit der polnischen Seite pflegen." Eine Aussage, die etwa die taz kritisiert: "Was wohl die Tausenden polnischen Nachbarn, die tagelang gegen das verschärfte Abtreibungsrecht protestierten, von dieser 'Form der Kommunikation' halten", fragt die Berliner Zeitung taz.

Die andere Seite: Wieler hatte Baier eine Einzel-Ausstellung sowie eine Podiumsdiskussion zu ihrem Werk, dem Thema der Frauenrechte und dem Streit angeboten. Allerdings an einem anderen Ort zu einem anderen Zeitpunkt. Was wiederum Baier ablehnte. Ihre Kritik in dem Werk richte sich gegen eine Entscheidung der polnischen Regierungspartei, so Wieler. Den Standort habe er deshalb für unpassend empfunden, weil gerade in Zgorzelec im Herbst ebenfalls Frauen auf die Straße gingen, mit Unterstützung des dortigen Bürgermeisters.

Gericht: Künstlerin ging Vertrag freiwillig ein

Zgorzelec sieht den Kunststreit gelassen. Auf SZ-Anfrage erklärte die Pressesprecherin Renata Burdosz, als Privatperson, Frau und Zgorzelecerin sei ihr die Unterstützung unter den europäischen Ländern wichtig. "Das Interesse am Geschehen in Polen stärkt jeden von uns." Bei dem Streit um die Kulisse sieht aber auch die Zgorzelecer Verwaltung eher die Frage nach den Vertragsvereinbarungen.

Die Künstlerin habe das Werk "Kulisse" nach Abschluss eines Vertrages mit der Stadt Görlitz in wesentlichen Punkten und damit in seinem Aussagegehalt verändert, ohne vorher Rücksprache zu nehmen, so das Verwaltungsgericht Dresden. Damit habe sie gegen den von ihr geschlossenen Vertrag verstoßen. Ein außerordentliches Kündigungsrecht und eine Entfernung des Werkes stehe der Stadt damit zu. Bereits vor einigen Tagen hatte Wieler der Künstlerin den Vertrag über die Görlitzer Art gekündigt. Ein Eingriff in die Kunstfreiheit sei das nicht, so das Verwaltungsgericht. "Denn die Künstlerin hat freiwillig einen Vertrag mit der Stadt Görlitz geschlossen und sich damit dessen vertraglichen Bindungen unterworfen."

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