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Grundsteuer rauf in Görlitz - Wohnen wird teurer

Um das Finanzloch zu stopfen, hat der Stadtrat in Görlitz die Grundsteuer erhöht. Aber die AfD kam mit der drastischen Erhöhung nicht durch.

Viele Gründerzeithäuser in Görlitz erstrahlen in neuem Glanz wie hier auf der Augustastraße. Doch das Wohnen in Görlitz wird nun wieder teurer.
Viele Gründerzeithäuser in Görlitz erstrahlen in neuem Glanz wie hier auf der Augustastraße. Doch das Wohnen in Görlitz wird nun wieder teurer. © Archivfoto: SZ/Thomas Fiedler

Das Wohnen in Görlitz wird teurer, aber es hätte auch noch schlimmer kommen können.

Der Stadtrat hebt die Steuersätze für die Grundsteuer an. Und zwar für die Grundsteuer B, die für Wohngebäude gilt, von 500 auf 520. Dafür stimmten CDU und Fraktion Bürger für Görlitz sowie Oberbürgermeister Octavian Ursu. Die Erhöhung bringt jährlich zusätzliche Gelder von 285.000 Euro.

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Ein weitergehender Antrag der AfD, die den Steuersatz einmalig für das kommende Jahr auf 600 erhöhen wollte, scheiterte an der Mehrheit von CDU, Bürgerfraktion, Linkspartei und Motor Görlitz/Bündnisgrüne.Der AfD-Vorschlag hätte 1,4 Millionen Euro in die Kasse gespült. Die AfD begründete die drastische Erhöhung damit, dass dafür die Kita-Gebühren nicht steigen sollten. Deren Erhöhung hatte der Stadtrat aber erst vor Kurzem beschlossen.

Auch eine Erhöhung der Grundsteuer für landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, die die AfD vorgeschlagen hatte, wurde abgelehnt.

Die Grundsteuer B zahlen Mieter über ihre Betriebskosten anteilig für ihre Wohnungen mit, Eigentümer von Einfamilienhäusern oder Eigentumswohnungen zahlen die Steuer direkt an die Stadt.

Die Steuererhöhung soll es ermöglichen, dass wenigstens die Planung für den Sportplatz Biesnitz im kommenden Jahr in Auftrag gegeben werden kann. Der neue Kunstrasenplatz für den Sportplatz wird seit Jahren von der Stadt angestrebt, war aber zuletzt wieder wegen der schwierigen finanziellen Situation aus der Investitionsliste herausgefallen. Tatsächlich entschied sich der Stadtrat später dann einstimmig für diesen Vorschlag für den Sportplatz Biesnitz.

Unternehmen in Görlitz, die Gewerbesteuer zahlen, müssen mit gleichbleibendem Steuersatz für die Gewerbesteuer rechnen. Anders als ursprünglich beschlossen, wird er nicht weiter gesenkt.

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