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Haushaltsdrama im Kreis Görlitz: Sachsen bleibt geizig

Im Herbst hatte der Freistaat Finanzhilfen von bis zu 40 Millionen Euro dem Kreis Görlitz in Aussicht gestellt. Davon blieb nicht viel übrig.

Von Sebastian Beutler
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Hat aus Dresden keine guten Nachrichten erhalten:  Thomas Gampe, Finanzbeigeordneter des Kreises Görlitz.
Hat aus Dresden keine guten Nachrichten erhalten: Thomas Gampe, Finanzbeigeordneter des Kreises Görlitz. © Martin Schneider

Es herrschte politischer Ausnahmezustand im November vergangenen Jahres in der Kreispolitik. Auf Messers Schneide stand die Entscheidung, ob der Kreis Görlitz das Angebot zur Finanzhilfe aus Dresden annehmen sollte. Denn sie war an weitere Einsparungen geknüpft. Am Ende entschied sich der Kreistag dafür. Die Mehrheit fand das den besseren Weg, und der Kreis verzichtete auch auf einen Widerspruch gegen die Dresdener Auflagen, weil sonst der Kreishaushalt nicht genehmigt worden wäre. Landrat Stephan Meyer bedankte sich damals ausdrücklich bei der kommunalen Familie in Sachsen, aus dessen Notfonds bis zu 25 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024 an die Neiße fließen sollten.

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