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Heute geklaut – morgen vor dem Richter

Die Zahl der Schnellverfahren an den Gerichten in den Landkreisen Görlitz und Bautzen nimmt zu. Die SZ listet Vor- und Nachteile auf.

Schnelle Urteile sollen Täter abschrecken. Dazu dienen auch zunehmend Schnellverfahren.
Schnelle Urteile sollen Täter abschrecken. Dazu dienen auch zunehmend Schnellverfahren. © Symbolfoto: Marko Förster

Ende Juni im Amtsgericht Görlitz: Ein 31-jähriger Pole wird wegen Diebstahls mit Waffe zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Er hatte im Görlitzer Marktkauf versucht, Rasierklingen im Wert von knapp 140 Euro zu stehlen, wurde von einem Mitarbeiter auf frischer Tat erwischt, hatte ein Einhandmesser griffbereit dabei und war gegenüber der herbeigerufenen Polizei geständig. Das Besondere: Der Urteilsspruch erfolgt gerade einmal 20 Stunden nach der Tat.

Binnen einer Woche wurden am Görlitzer Amtsgericht weitere drei beschleunigte Verfahren durchgeführt. Gegen einen Dieb im Görlitzer Kaufland, gegen eine Ladendiebin mit griffbereiter Nagelschere und gegen einen Mann, der trotz Wiedereinreisesperre erneut einreisen wollte.

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Die Polizei findet diese beschleunigten Verfahren so gut, dass sie sie in Pressemitteilungen betont. Der Oberstaatsanwalt ist zufrieden, weil jener polnische Marktkauf-Dieb sagte, er komme deshalb nach Deutschland stehlen, weil hier die Strafen nicht so hart seien, und er ihm jetzt zeigen konnte, dass auch hier eine erhebliche Strafe auf dem Fuß folgen kann. Und das Gericht sollte mit einem solchen Verfahren weniger Arbeit und Ärger haben, als wenn es Monate später mit ungewisser Sicherheit, ob der Angeklagte auch erscheint, durchgeführt worden wäre. Also Vorteile auf allen Seiten und mehr davon?

Wie viele Schnellverfahren werden an ostsächsischen Gerichten durchgeführt?

Laut Oberstaatsanwalt Sebastian Matthieu habe es immer wieder Phasen gegeben, in der mehr beschleunigte Verfahren durchgeführt werden sollten. Oft sei das aber immer wieder eingeschlafen, weil es in den Dienstbetrieb bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten eingreift und ihn teilweise durcheinanderbringt. Der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen, Hans Strobl, seit 2017 im Amt, setzt sich aber stark dafür ein und sorgt damit für eine Zunahme von Schnellverfahren. Eine Voraussetzung ist jedoch, dass die Staatsanwaltschaft von der Polizei die geeigneten Fälle angeboten bekommt. Im ersten Halbjahr 2021 waren das 33 Fälle, die zu einem Antrag eines beschleunigten Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Görlitz bei Gericht geführt haben. Diese mündeten in 22 durchgeführten Schnellverfahren, elfmal lehnte das zuständige Amtsgericht ab, meistens, weil der Richter es zeitlich nicht einrichten konnte, oder wegen der Corona-Schutzmaßnahmen. Gegen die Ablehnung des beschleunigten Verfahrens gibt es kein Rechtsmittel. Die Tatbestände münden dann in aller Regel in ein "normales" Verfahren und kommen Monate später zur Verhandlung.

Welche Fälle kommen für Schnellverfahren infrage?

Drei Kriterien müssen erfüllt sein: Der Sachverhalt muss einfach sein. Die Beweislage muss glasklar sein, am besten mit Geständnis oder eindeutiger Sachlage. Und eine Hauptverhandlung vor Gericht muss erforderlich sein. Das ist der Fall, wenn der Angeklagte vorbestraft oder die Tat so schwerwiegend ist, dass bei der ersten Straftat bereits eine Freiheitsstrafe droht.

Voraussetzung für beschleunigte Verfahren ist, dass die Polizei geeignete Fälle anbietet. "Wir sind gefordert, geeignete Verfahren auszuwählen, auszuermitteln und zeitnah an die Staatsanwaltschaft abzugeben. Um diesen Prozess zu unterstützen, wurden jährliche Zielvorgaben für jedes Polizeirevier definiert", sagt Anja Leuschner, Sprecherin der Polizeidirektion Görlitz.

So hat sich eine enge Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft entwickelt, die einerseits eine Art Checkliste für das Herausfiltern geeigneter Straftaten entwickelt hat und andererseits regelmäßig im Informationsaustausch mit der Polizei extra zu diesem Thema steht. Als geeignete Straftatbestände erwiesen haben sich Fälle der Eigentumskriminalität, Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz oder das EU-Freizügigkeitsgesetz und Sachverhalte, bei denen Polizeibeamte geschädigt wurden.

Hat die Polizei ein Verfahren angeboten, prüft die Staatsanwaltschaft, in aller Regel Oberstaatsanwalt Sebastian Matthieu selbst, ob auch noch Vorstrafen vorliegen und entscheidet dann, den Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren bei Gericht zu stellen oder auch ein normales Verfahren einzuleiten.

Ist die Handhabung für deutsche und ausländische Täter gleich?

Beschleunigte Verfahren werden meist binnen 24 Stunden nach der Festnahme durchgeführt, denn dann muss sowieso über die Fortführung der Haft entschieden werden. Da mitunter auch die Gefahr besteht, dass der Angeklagte nicht zur Verhandlung erscheint, ist es auch möglich, den Verdächtigen unter erleichterten Bedingungen für eine Woche in Hauptverhandlungshaft zu nehmen. Das trifft für Angeklagte ohne festen Wohnsitz in Deutschland zu, also vor allem für ausländische Täter.

Für Tatverdächtige mit festem Wohnsitz in Deutschland, also die allermeisten deutschen Angeklagten, gibt es das Instrument der Hauptverhandlungshaft nicht. Für sie gibt es beschleunigte Verfahren, bei denen das Gericht binnen sechs Wochen verhandeln soll. Die Polizei soll dafür die Tat binnen vier Wochen ausermittelt haben, sodass das Urteil in diesen Fällen binnen eines Vierteljahres gefällt wird.

Was sind die Vorteile des beschleunigten Verfahrens?

Der Angeklagte ist da, die Ungewissheit, ob er nun erscheint, fällt weg. Die dann drohende Mehrarbeit mit Haftbefehl oder internationaler Fahndung bleibt aus. Darüber hinaus gibt es für diese Schnellverfahren Erleichterungen: Die sonst notwendigen Ladungsfristen fallen weg. Die Beweisführung ist vereinfacht dadurch, dass viel mehr verlesen werden darf. Die Verfahren selbst sind dann wegen der einfachen Beweislage oft auch sehr schnell beendet, meist in einer halben Stunde.

Oft sind die Eindrücke auch noch frisch und auch für den Richter fassbarer. Ein Beispiel: Als im Juni 2018 ein betrunkener Student in Görlitz am frühen Morgen über eine Zeitungsausträgerin herfiel und sie völlig grundlos zusammenschlug und mit Tritten traktierte, führte das zu einem Schnellverfahren am nächsten Tag. Auch weil ein Nachbar zu Hilfe kam, die Polizei rief und die Täterschaft klar und unbestritten war. Statt der sonst üblichen Bilder von Verletzungen sah sich der Täter direkt mit der Frau und den Folgen seiner Tat konfrontiert, konnte es selbst nicht fassen, das angerichtet zu haben. Und auch für den Richter war dieses Verfahren viel eindrücklicher als das sonst recht sterile Verfahren Monate später, wenn die Wunden längst verheilt sind.

Die meisten Urteile nach Schnellverfahren werden laut Oberstaatsanwalt Sebastian Matthieu auch rechtskräftig. "Die oft ausgesprochenen Bewährungsstrafen haben den Vorteil, dass wir bei der nächsten Straftat eine richtige Handhabe für einen Untersuchungshaftbefehl haben. Allein das, die Härte und die Schnelligkeit des Urteils werden sich herumsprechen und vielleicht den einen oder anderen potenziellen Täter doch abschrecken", ist Matthieu überzeugt.

Was sind die Grenzen für Schnellverfahren?

Wenn der Sachverhalt nicht ganz so einfach und klar ist, scheiden viele Verfahren aus. Da reicht es schon, wenn mehrere Delikte begangen wurden und vielleicht mehrere Zeugen erforderlich sind. Die Straferwartung darf nicht über einem Jahr Freiheitsentzug liegen. Neben Richter und Raum sind oft Dolmetscher erforderlich. Ein Verteidiger ist dann Pflicht, wenn eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten zu erwarten ist. Es müssen also mehrere Personen kurzfristig zur Verfügung stehen. Laut Auskunft von Ulrich von Küster, Pressesprecher des Görlitzer Amtsgerichts, werden die eingehenden Verfahren nach einem komplizierten Modus an die Richter verteilt. Nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft, ein beschleunigtes Verfahren durchzuführen, muss also genau jener Richter auch verfügbar sein und zustimmen.

Ist es denkbar, noch mehr Schnellverfahren durchzuführen?

Bei der Polizei und auch bei Oberstaatsanwalt Matthieu sieht man das Verfahren der Auswahl geeigneter Straftaten als inzwischen gut eingespielt. Polizeisprecherin Anja Leuschner sagt: "Die Durchführung beschleunigter Verfahren erfordert einen zumindest temporär höheren Zeit- und Arbeitsaufwand. Eine Durchführung kommt daher nur in ausgewählten Fällen in Betracht."

Oberstaatsanwalt Sebastian Matthieu sieht in Schnellverfahren in der Gesamtbilanz kaum Arbeitsentlastung, sondern nur -verschiebung und übernimmt angesichts der unterbesetzten Staatsanwaltschaft die meisten Fälle gleich selbst. Und bei Gerichten ist die Durchführung von Schnellverfahren letztlich sehr vom Zeitfonds und Willen des zuständigen Richters abhängig, auch wenn am Ende vielleicht eine Arbeitsersparnis steht.

Aus Gerichtskreisen gibt es auch Vorbehalte gegen Schnellverfahren, etwa weil es in der Kürze der Zeit nicht möglich ist, auch ausländische Vorstrafen (oder offene Verfahren) in Erfahrung zu bringen. Weil angezweifelt wird, dass der erzieherische Effekt – Strafe folgt auf dem Fuß – tatsächlich so groß wie angenommen ist.

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Oberstaatsanwalt Sebastian Matthieu fände es deshalb besser, wenn die Gerichte die beschleunigten Verfahren bei einem Richter fest ansiedelten, der sowieso keinen so planbaren Arbeitsablauf hat, beim Ermittlungsrichter zum Beispiel. Dann würden noch mehr Täter wie jener polnische Marktkauf-Dieb mit Gerichtsurteil im Gepäck nach Hause geschickt.

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