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Kein Geld in der Kasse - Görlitz verkauft Vermögen

Neue Kita, neue Feuerwehr, Sanierung einer Schule - das kostet viel Geld. Geld, das die Stadt nicht hat. Kommwohnen soll wieder mal helfen.

Früher stand hier in Königshufen eine Kita. Bald werden es Parkplätze oder Einfamilienhäuser sein.
Früher stand hier in Königshufen eine Kita. Bald werden es Parkplätze oder Einfamilienhäuser sein. © André Schulze

Görlitz hat Großes vor. Die Wiederbelebung der Stadthalle etwa. Klimaneutral will die Stadt bis 2030 werden. Ein neues Verkehrskonzept mit neuer Autobrücke steht zur Debatte. Für all das wird es Förderungen geben. Aber es braucht auch eigenes Geld. Die Eigenmittel sind knapp. Selbst für Pflichtaufgaben wie Feuerwehr, Schule und Kita. Deshalb verkauft die Stadt jetzt vier Grundstücke an die Kommwohnen.

Nicht zum ersten Mal. Bereits vor Jahren, noch unter Oberbürgermeister Joachim Paulick, gingen mehrere Gründerzeithäuser an den städtischen Großvermieter Kommwohnen. Vor einigen Wochen verkaufte die Stadt nun die Gartensparten. Auf 2,1 Millionen hatte die Stadt dafür gehofft. Im Nachhinein habe sich aber gezeigt, dass höchstens 1,5 Millionen Euro durch die Kleingartenanlagen zu bekommen sind, erklärt Bürgermeister Michael Wieler. Deshalb müsse die Stadt auf weitere Liegenschaften zurückgreifen.

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Stadt braucht Geld für diese drei Vorhaben

Hintergrund sind drei Vorhaben, für die die Stadt schnell Eigenmittel benötigt: Für die Kita an der Fichtestraße läuft die Betriebsgenehmigung aus. Es ist ein Neubau vorgesehen, für den sich die Kosten erhöht haben. Thema seit Langem ist die Feuerwehr in Görlitz, die für die Freiwillige Feuerwehr Stadtmitte sowie Königshufen einen Neubau an der Cottbuser Straße erhalten soll. Im dritten Vorhaben geht es um die Sanierung der Grundschule Königshufen.

Um diese Grundstücke geht es

Verkauft werden sollen dafür ein Grundstück am Nordring, wo früher eine Kita stand und Kommwohnen Stellplätze für die Mieter bauen würde. Eine weitere Möglichkeit wären Einfamilienhäuser. Ebenfalls um Eigenheime geht es an der Erich-Weinert-Straße nahe der ehemaligen Schule, ebenso in Kunnerwitz nahe der Feuerwehr. Auf der Liste steht auch ein Grundstück an der Lunitz, ein "gefangenes" Grundstück. Nebenan wollen die Stadtwerke einen Caravan-Stellplatz bauen. Deshalb der Verkauf an die Kommwohnen, die ebenfalls in der Nähe ein Grundstück für Mieter-Parkplätze hat.

Vor Jahren wurde die Kita am Nordring abgerissen. Seither hat sich nicht mehr viel getan. Nun soll das Grundstück helfen, eine andere Kita neu zu bauen.
Vor Jahren wurde die Kita am Nordring abgerissen. Seither hat sich nicht mehr viel getan. Nun soll das Grundstück helfen, eine andere Kita neu zu bauen. © André Schulze

Mehrfach betonten Oberbürgermeister Octavian Ursu und Bürgermeister Michael Wieler vor dem Stadtrat, dass es sich dabei um eine Notlösung handele. Gerade für die Kita Fichtestraße bleibe auch deshalb keine Zeit, auf den nächsten Haushalt - mit dem vor Mitte nächsten Jahres nicht zu rechnen ist - zu warten, ohne die Fördermittel zu gefährden. "Wir müssen schauen, wie wir uns selbst an den Haaren aus dem Sumpf ziehen", so Wieler. "Wir wollen die Grundstücke nicht verkaufen", so Octavian Ursu. "Es ist eine Notlösung. Deshalb wollen wir sie an unsere Tochtergesellschaft übertragen."

Unbehagen bei Stadträten

Der Stadtrat hat zugestimmt, mit 20 Ja-Stimmen, sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Aber die Fraktionen taten sich schwer. Auf der einen Seite: Das Geld ist nötig. Auf der anderen Seite: Verbaut man sich damit vielleicht Chancen? Hin- und Hergerissen war etwa CDU-Stadtrat Gerd Weise: Strategisch könne er den Gedanken nachvollziehen, "aber wir müssen auch wirtschaftlich agieren. Eventuell haben Unternehmen ebenfalls Interesse, diese Flächen zu kaufen, um zu investieren." Doch Wieler drückte aufs Tempo: Direkt an die Tochtergesellschaft zu verkaufen, wäre kurzfristig möglich, ein Verkauf an Dritte bräuchte etwa eine Ausschreibung und letztlich mehr Zeit.

AfD: Stadt verscherbele Tafelsilber

Besonders groß die Oppositionshaltung bei der AfD: Keine Art, mit einem Stadtrat umzugehen, "von einem Tag auf den anderen uns hier den Verkauf von einer Vielzahl von Grundstücken so vorzuschlagen", so AfD-Stadtrat Torsten Koschinka. Es könnten Flächen dabei sein, "an der die Wirtschaft unserer Stadt ein Interesse haben könnte." Er sehe den Zeitdruck nicht, den die Stadt aufbaue. Die Stadt habe ja das Geld, so sein Fraktionskollege Sebastian Wippel. "Es ist für andere Sachen verplant", die aber nicht sofort, sondern erst in einigen Monaten umgesetzt würden. Deshalb bleibe auch Zeit, zu diskutieren, was man mit welchen städtischen Flächen langfristig anfangen wolle. Schon als die Stadt die Gartensparten verkaufte, habe sie damit auf langfristige Pachteinnahmen verzichtet. Auch die Grundstücke jetzt seien "unsere Gans", die die Stadt über lange Zeit rupfen könne, etwa über Erbpachtverträge statt Verkauf.

Kommwohnen als sicherste Bank

Gerade der Verkauf an Kommwohnen biete die Optionen, die die Stadträte wollen, hielt Wieler dagegen. Und erinnerte an die Stadthalle, für die der Stadtrat jüngst Kommwohnen "rupfte", für Planungsausgaben musste die städtische Tochtergesellschaft Überschüsse zusätzlich an die Stadt überweisen. "Mit Dritten ist das viel schwieriger". Gerade der Verkauf an Kommwohnen als städtische Gesellschaft sei die sicherste Variante.

Vor allem kristisierte Wieler die AfD für die Idee, im Grunde mit ungedeckten Schecks arbeiten zu wollen. "Sie sagen selbst, das Geld, auf das wir zugreifen würden, ist verplant." Nehme man es jetzt für etwas anderes, gebe man den Euro quasi zweimal aus, in der Hoffnung, schon irgendeinen Weg der Refinanzierung zu finden. "So hat bisher noch kein Stadtrat gearbeitet. Wenn die AfD sagt, wir versprechen den Bürgern alles und arbeiten mit ungedeckten Schecks, dann ist das ein Paradigmenwechsel. Und den unterstützen wir nicht", so Wieler.

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