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Görlitzer können zu Postplatz-Villen Stellung nehmen

Das erweiterte Kaufhaus-Projekt ist noch bis 1. Juli im Internet zu finden. Jeder kann zwar etwas dazu sagen, aber kaum etwas davon spielt am Ende eine Rolle.

Die zurückgesetzten Villen Postplatz 5 und 6 sollen für eine Erweiterung des Parkhauses (links außen) weichen. Das Haus ganz rechts bleibt stehen.
Die zurückgesetzten Villen Postplatz 5 und 6 sollen für eine Erweiterung des Parkhauses (links außen) weichen. Das Haus ganz rechts bleibt stehen. © André Schulze

Wer derzeit im Internet auf den Seiten buergerbeteiligung.sachsen.de und goerlitz.de/Bekanntmachungen unterwegs ist, findet etwas Merkwürdiges. Es trägt den schönen Namen „VBP 40 Umbau Kaufhaus Görlitz Änderung Geltungsbereich“.

Der Bürger wird dort über einen Stadtratsbeschluss vom 17. Dezember informiert. Mit großer Mehrheit hatten die Räte beschlossen, dass die Grundstücke der Villen Postplatz 5 und 6 in das Kaufhausprojekt einbezogen werden dürfen. Das ist eine reine Formalie, die für die Planung wichtig ist. Aber kurzfristig bedeutet sie gar nichts. Weder darf Kaufhaus-Investor Winfried Stöcker die Villen nun abreißen noch die Grundstücke neu bebauen.

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Nun also plötzlich Bürgerbeteiligung – sechs Monate nach dem Stadtratsbeschluss. Warum so spät? „Wir haben ein Riesen-Personalproblem“, sagt Bürgermeister Michael Wieler: „Da haben wir erst einmal Wichtigeres vorgezogen.“ Die Bekanntmachung des geänderten Geltungsbereiches habe nicht dazu gehört.

Und warum läuft die Bürgerbeteiligung jetzt lediglich gute zwei Wochen, nämlich vom 15. Juni bis 1. Juli? „Das ist die übliche Frist laut Baugesetzbuch“, sagt Wieler.

Eigentlich nur eine Information

Tatsächlich kann das Wort Bürgerbeteiligung auch nicht halten, was es verspricht. Die Beteiligung besteht nämlich aus einer reinen Information der Bürger, fertig, aus. Die Bekanntmachung sei die unterste Form der Beteiligung, so der Bürgermeister. Hintergrund ist, dass es sich um ein privates Vorhaben handle, das nicht anders zu werten ist als der Bau eines Einfamilienhauses am Stadtrand. „In beiden Fällen sind die Gebäude privat, da können wir als Stadt die Bürger nicht weiter einbeziehen“, sagt Wieler. Das könne nur der Bauherr selbst tun. Anders sei es bei Projekten wie der Stadthalle. Diese gehört tatsächlich der Stadt, sodass die Kommune dort auf ihre Bürger und deren Wünsche hören kann.

Die jetzige Bekanntmachung ist nicht nur im Internet zu finden, sondern auch im aktuellen Amtsblatt. Und wer im Internet genau schaut, findet das Fenster „Ihre Stellungnahme“. Kann man sich also doch aktiv beteiligen? „Jein“, sagt Wieler. Einfach nur zu schreiben, dass man das Vorhaben gut oder schlecht findet, sei an dieser Stelle völlig irrelevant. Und das auch, wenn man seine Meinung begründet.

Relevant wird es dann, wenn man einen bestimmten Status nachweisen kann, also wenn man beispielsweise der direkte Nachbar ist und wegen eines Problems mit der Grundstücksgrenze Einspruch erheben will. Solche Stellungnahmen werden von der Stadt tatsächlich betrachtet und bewertet. Im Internet wurden bisher keine Stellungnahmen abgegeben, aber bis 1. Juli ist ja noch ein bisschen Zeit.

Und wie geht es mit dem Kaufhausprojekt tatsächlich weiter? Die Stadt Görlitz hatte sich für den Abriss der Villen ausgesprochen, damit Stöcker an dieser Stelle das Parkhaus erweitern und eine breitere Zufahrt schaffen kann. Das Landesamt für Denkmalpflege in Dresden hat das abgelehnt. Nun liegt das Thema seit Monaten bei der Landesdirektion, die eine Entscheidung treffen soll. Das hat sie noch nicht getan. Wieler rechnet „zeitnah“ damit. Zeitnah heißt: „In den nächsten Wochen.“

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