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Grundsteuer-Erhöhung ärgert Görlitzer

Die Steuer steigt sogar rückwirkend. Nun verschickt die Stadt Briefe an Hauseigentümer und bittet um Nachzahlungen. Am Ende trifft es auch die Mieter.

Regnerische Zeiten für Hausbesitzer und Mieter in Görlitz: Die Grundsteuer steigt rückwirkend zum 1. Januar 2021.
Regnerische Zeiten für Hausbesitzer und Mieter in Görlitz: Die Grundsteuer steigt rückwirkend zum 1. Januar 2021. © Paul Glaser/glaserfotografie.de

Bei Klaus Naumann aus Görlitz-Königshufen flatterte der unliebsame Brief Mitte August ein. Die Stadtverwaltung teilte ihm darin mit, dass die Grundsteuer steigt – auch für seine Garage am Rande des Stadtteils. Die Erhöhung für Naumann: 50 Cent pro Jahr. Allerdings rückwirkend zum 1. Januar 2021. Das heißt, er muss jetzt 50 Cent nachzahlen und ab 2022 dann 13,05 Euro statt der bisherigen 12,55 Euro pro Jahr entrichten.

Die Erhöhung an sich ist für den Görlitzer kein Problem. Aber merkwürdig kommt ihm das Ganze schon vor. „Warum werden wir erst jetzt informiert, im Monat August?“, fragt er. Immerhin habe der Stadtrat die Erhöhung bereits im Juni beschlossen. Und: „Hätte man bei der verspäteten Festlegung – bei dieser geringen Differenz – nicht die neue Grundsteuer ab 2022 einführen können?“ Das Handeln der Stadt sei nicht im Sinne der Bürger.

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Wie Naumann dürfte es derzeit vielen Görlitzern gehen. Mit dem Beschluss des städtischen Doppelhaushalts 2021/22 am 24. Juni hatte der Stadtrat die Steuersätze für die Grundsteuer angehoben. Und zwar für die Grundsteuer B, die für Wohngebäude gilt, von 500 auf 520. Dafür stimmten die CDU und die Bürger für Görlitz sowie Oberbürgermeister Octavian Ursu.

Eigentümer von Einfamilienhäusern oder Eigentumswohnungen zahlen die Grundsteuer B direkt an die Stadt, Mieter zahlen sie über ihre Betriebskosten anteilig für ihre Wohnungen mit. Auch Mieter trifft die Erhöhung bereits in diesem Jahr: Die Vermieter können auch die Erhöhung direkt auf die Betriebskosten umlegen.

285.000 Euro pro Jahr für die Stadt

Die Erhöhung bringt der Stadt jährlich zusätzliche Gelder von 285.000 Euro. Dieses Geld soll ab kommendem Jahr vor allem für die Sanierung des Sportplatzes an der Friesenstraße in Biesnitz genutzt werden. Mindestens die Planung für den neuen Kunstrasenplatz soll 2022 beginnen.

Ein weitergehender Antrag der AfD, die den Steuersatz einmalig für das kommende Jahr auf 600 erhöhen wollte, scheiterte an der Mehrheit von CDU, Bürgerfraktion, Linkspartei und Motor Görlitz/Bündnisgrüne. Der AfD-Vorschlag hätte 1,4 Millionen Euro in die Kasse gespült. Die AfD begründete die drastische Erhöhung damit, dass dafür die Kita-Gebühren nicht steigen sollten. Deren Erhöhung hatte der Stadtrat aber erst kurz zuvor beschlossen. Auch eine Erhöhung der Grundsteuer A für landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, die die AfD vorgeschlagen hatte, wurde abgelehnt.

Über 23.500 Briefe an Eigentümer versandt

Und was sagt die Stadt nun zu den Fragen, die Klaus Naumann aufgeworfen hat? Warum das Schreiben erst im August kam, erklärt Rathaussprecherin Annegret Oberndorfer so: „Der wesentliche Grund ist, dass die Änderungen einen enormen zusätzlichen personellen, technischen und organisatorischen Aufwand bedeutet haben, der mit bestehendem Personal und bestehender Technik abzudecken war.“ Insgesamt wurden über 23.500 Dokumente zur Grundsteuer B und über 1.100 Dokumente zur Gewerbesteuer versandt. Regulär dauere das drei Monate. „Wir haben es in der Urlaubs- und Corona-Zeit in knapp sechs Wochen geschafft“, sagt sie.

Kürzer ist die Antwort auf die Frage, warum die Grundsteuer rückwirkend erhöht wird und nicht erst ab 2022: „Weil es rechtlich möglich ist.“ Das ließe sich vielleicht übersetzen mit: „Weil die Stadt Geld braucht“, wenngleich es die Sprecherin so nicht formuliert. Allerdings verweist Annegret Oberndorfer darauf, dass der Vorschlag zur Steuererhöhung nicht von der Stadt kam, sondern von den Fraktionen der CDU und Bürger für Görlitz.

Naumann ist nicht der Einzige, der sich mit dem Thema an die SZ gewandt hat. Ronny Otto, der in Görlitz schon viele Häuser saniert und andere neu gebaut hat, bei seinen Bauten aber sehr oft im Clinch mit der Stadt Görlitz liegt, hat kein Verständnis für die Erhöhung an sich. Die Stadt werbe überall mit den niedrigsten Mieten im Bundesgebiet – und dann gehe sie einen solchen Schritt. Otto spricht von „Kurzsichtigkeit“. Zudem habe die Coronazeit viele Görlitzer Haushalte hart getroffen. „Nur weil der Haushalt der Stadt sanierungsbedürftig ist, wird die Grundsteuer angehoben“, beschwert sich Otto. Am Ende treffe die Erhöhung die bereits durch Kurzarbeit gebeutelten Haushalte. Er hoffe, dass die Görlitzer ihre Meinung zur Grundsteuererhöhung deutlich zum Ausdruck bringen.

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