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AfD wirft Fraktionsvize raus

Der Görlitzer Stadtrat Jens Jäschke hatte einer Holocaust-Leugnerin Glückwünsche per Facebook übermittelt. Das war für die Fraktion im Stadtrat zu viel.

Muss seinen Platz räumen: Jens Jäschke (vorne links) ist nicht mehr Mitglied der Görlitzer AfD-Fraktion.
Muss seinen Platz räumen: Jens Jäschke (vorne links) ist nicht mehr Mitglied der Görlitzer AfD-Fraktion. © Archiv: Nikolai Schmidt

Jens Jäschke ist aus der AfD-Fraktion des Görlitzer Stadtrates ausgeschlossen worden. Das teilte Lutz Jankus, Sprecher der Görlitzer AfD-Fraktion am Montag mit. 

Hintergrund ist ein Facebook-Beitrag von Jens Jäschke, in dem er die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck beglückwünschte. Haverbeck hatte beispielsweise immer wieder behauptet, das KZ Auschwitz, in dem mehr als  1,1 Millionen Menschen ermordet wurden, sei kein Vernichtungslager gewesen, sondern ein Arbeitslager. 

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"Alles Gute" für Holocaust-Leugnerin

Jäschke hatte auf seiner Facebookseite den Post eines anderen Nutzers geteilt, eine Gratulation an Ursula Haverbeck am Tag ihrer Haftentlassung. In diesem Post wird sie als "Dissidentin" und "Kämpferin für Meinungsfreiheit" bezeichnet, ihre Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung als "Gesinnungshaft". Jens Jäschke fügte diesem Beitrag hinzu: "Der lieben Dame alles Gute für die kommende Zeit und dass sie uns noch lange erhalten bleiben möge!"

Unter anderem wurde Haverbeck vom Landgericht Detmold wegen Volksverhetzung zu 14 Monaten Haft verurteilt sowie vom Landgericht Verden zu zwei Jahren, die Strafen wurden zusammengefasst. Am 5. November wurde die 93-Jährige aus dem Gefängnis entlassen. Und so kam es, dass Jäschke einer mehrfach verurteilten Holocaust-Leugnerin kurz vor dem Gedenken an die Novemberpogrome 1938 "alles Gute" wünschte.

Jäschke: Haverbeck habe er nicht gekannt

Kurz darauf löschte er allerdings den Post und veröffentlichte eine Entschuldigung. Er schrieb, "dass ich mich mit der Quelle dazu nicht ausführlich beschäftigt habe, was ich natürlich hätte machen sollen". Gegenüber der SZ erklärte er, mit der Quelle sei der Post gemeint, den er geteilt hatte: ein Foto von Ursula Haverbeck und dazu die Gratulation. 

Er habe nicht gewusst, wer Haverbeck ist. "Wenn ich mich damit nicht beschäftigt habe, kann ich es auch nicht wissen." Er habe unter dem Bild lediglich die Bezeichnungen "Dissidentin" und "Kämpferin für Meinungsfreiheit" gesehen, "und Freiheitsrechtlerin sehe ich als nichts Schlechtes. Ich als Christ wollte dieser Frau alles Gute auf dem weiteren Lebensweg wünschen." Eine Gratulation sei das nicht gewesen. Wie er überhaupt zu dem Post kam, den er teilte, bleibt dabei offen. 

Unterstützung bekam Jäschke am Montag noch von Jan Oliver Zwerg,  parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag und Generalsekretär der sächsischen AfD. Zwerg hatte sich beispielsweise gegen den Parteiausschluss des ehemaligen Brandenburger AfD-Chefs Andreas Kalbitz  ausgesprochen. Zu Jäschkes Entschuldigung schreibt Zwerg: "Gut so. Fehler eingestanden und entschuldigt."

Fraktionsvorsitzender stellte Antrag auf Ausschluss

Immer wieder versucht die AfD nach außen, sich von Rechtsextremen abzugrenzen. Wie schwer der Partei das fällt, hatte sich etwa bei dem Ausschlussverfahren gegen Kalbitz gezeigt. Und das zeigt sich auch in Görlitz. Er sei entsetzt gewesen über den Post von Jens Jäschke, schreibt Lutz Jankus auf Facebook, "selbstverständlich ist dies nicht Meinung der Fraktion." Jankus selbst ist kein AfD-Mitglied, sein Aufnahmeantrag wurde vor zwei Jahren abgelehnt: Er war in den Umbruchzeiten 1990 kurzzeitig in der NPD. Die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Was die Görlitzer AfD aber nicht davon abhielt, Jankus zum Fraktionsvorsitzenden im Görlitzer Stadtrat zu machen. In einem SZ-Gespräch distanzierte sich Jankus von der NPD.

Zum Fall Jäschke schrieb Jankus nun in einer Facebookdebatte: "Es ist an der Zeit, längst." Jäschke, bislang stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hatte schon früher aus seinem Denken keinen Hehl gemacht. Ob bisherige Vorfälle mit reinspielten bei dem Antrag auf Fraktionsausschluss, möchte Lutz Jankus nicht kommentieren. 

Jäschke will im Stadtrat bleiben

Er habe den Antrag gestellt, erklärt Jankus gegenüber der SZ, "um Schaden von der Fraktion zu wenden." Die Fraktionsordnung sehe vor, dass ein solcher Antrag zwei Drittel der Stimmen der anwesenden und beschlussfähigen Fraktionsmitglieder brauche. Wie genau abgestimmt wurde, sei Fraktionsgeheimnis, "aber die zwei Drittel-Mehrheit gab es". 

Nach eigenen Angaben ist Jens Jäschke Mitglied der AfD. Ob es auch ein Parteiausschlussverfahren geben könnte, ist noch nicht geklärt, sagt Hajo Exner vom AfD-Kreisvorstand. Allgemein würden vor einem Parteiausschluss zunächst Schritte wie etwa eine Abmahnung stehen. "Wir wollen uns erst beraten."

Klar ist, dass die AfD-Fraktion nun von 13 auf 12 Mitglieder verkleinert ist. Jens Jäschke gibt auf seiner Facebookseite bekannt, dass er als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat bleiben wolle. 

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