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Kreis Görlitz: Streit um Corona-Bußgelder

Die erste Ausgangssperre vom April 2020 ist vom OVG kassiert worden. Muss der Kreis die Bußgelder zurückzahlen? Eine Frage vor der alle Behörden in Sachsen stehen.

Wie in Belgien, wo das Foto entstand, gab es auch in Sachsen im April 2020 eine Ausgangssperre. Wer dagegen verstieß und erwischt wurde, erhielt ein Bußgeld. Doch ein Gerichtsurteil stellt jetzt alles infrage.
Wie in Belgien, wo das Foto entstand, gab es auch in Sachsen im April 2020 eine Ausgangssperre. Wer dagegen verstieß und erwischt wurde, erhielt ein Bußgeld. Doch ein Gerichtsurteil stellt jetzt alles infrage. © Thierry Roge/BELGA/dpa

Als erstmals im April vergangenen Jahres eine Ausgangssperre galt, hielten sich zwar ganz selbstverständlich die meisten Einwohner des Kreises Görlitz an die Corona-Auflage. Wie es am Anfang der Pandemie ohnehin eine höhere Bereitschaft gab, die Vorschriften einzuhalten. Auch weil man glaubte, sie werden schon nicht so lange gelten.

Doch es gab auch nicht wenige Menschen, die das nicht taten. Wenn sie bei Verstößen gegen die Ausgangssperre (oder andere Vorschriften) erwischt wurden, erhielten sie schließlich entweder ein Verwarngeld oder einen Bußgeldbescheid. So landeten allein knapp 53.000 Euro wegen Verstößen gegen die Ausgangssperre in der Kasse des Landkreises.

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Beschränkungen waren schwammig formuliert

Nun hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen mit seiner Entscheidung am 21. April aber die Rechtsgrundlage und damit die Ausgangsbeschränkungen in der ersten Welle für unwirksam erklärt. Die in der damaligen Verordnung enthaltenen Formulierungen seien so schwammig gewesen, urteilten die Richter in einem Normenkontrollverfahren, dass sich nicht ermitteln lässt, welches Verhalten im Einzelnen erlaubt gewesen war.

Die kritisierte Passage in der Sächsischen Corona-Verordnung für den April 2020 legte als einen triftigen Ausnahmegrund von der Ausgangssperre beispielsweise "Sport und Bewegung im Freien vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs ... ausschließlich alleine oder in Begleitung des Lebenspartners beziehungsweise mit Angehörigen des eigenen Hausstandes oder im Ausnahmefall mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person" fest.

Die Unbestimmtheit der Begriffe "Bewegung", "vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs" und "im Ausnahmefall mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person" monierten die Richter vor allem. In den nachfolgenden Verordnungen des Freistaates fanden sich diese Formulierungen auch nicht mehr, teilweise wurde die 15-Kilometer-Leine eingeführt, um den Abstand zum Wohnort festzulegen, oder die Gründe wurden teilweise völlig neu gefasst.

Nach dem Urteil forderte der Görlitzer Landtagsabgeordnete und Kreisrat der AfD, Sebastian Wippel, Landrat Bernd Lange auf, die Gelder zurückzuzahlen. "Die betroffenen Bürger müssen schadlos gestellt werden", hieß es in einer Erklärung von Wippel, die auch die AfD-Politiker Tino Chrupalla, Mario Kumpf, Roberto Kuhnert und Jens Oberhoffner mitunterzeichneten - allesamt Bundes- oder Landtagsabgeordnete der AfD aus dem Landkreis Görlitz.

Sechs Empfänger der Bescheide haben richtig Glück

Doch ganz so trivial ist es aus Sicht der Verwaltung nicht. Zwar sind die Bescheide auf einer rechtswidrigen Grundlage erstellt worden, aber sie sind rechtskräftig, erklärte Landrat Bernd Lange gegenüber der SZ nach einer mehrwöchigen Prüfung der Angelegenheit. Nur sechs Empfänger der Bescheide haben richtig Glück. Sie waren in Widerspruch gegangen. Da diese Widersprüche noch nicht aus der Welt geschafft wurden, haben sich ihre Fälle durch das Urteil der Bautzener Richter erledigt. Für den Rest aber stellt sich nach Angaben von Landrat Bernd Lange die Frage, wie das rechtlich sauber zu lösen geht. Immerhin betrifft es 244 Empfänger von Verwarngeldern und 318 von Bußgeldbescheiden.

Das Landratsamt wartet nun darauf, dass sich Betroffene melden, sodass ihr Fall und ihre Gründe geprüft werden können. Bei der Gesamtsumme von rund 53.000 Euro hält er es auch für nötig, dass sich der Hauptausschuss mit der Sache befasst. Eine automatische Rück-Überweisung der Beträge schließt Lange jedenfalls aus. Am Ende waren beide Seiten in gutem Glauben, dass alles rechtens war: Die Behörden erließen daher die Bußgeldbescheide, die Empfänger, die nicht widersprachen, akzeptierten die Strafe und damit die rechtliche Grundlage - und zahlten.

Landrat Bernd Lange sieht sich jedenfalls in guter Gesellschaft: Nach seinen Informationen hat noch kein Landkreis in Sachsen die Summen aus den betreffenden Bußgeldbescheiden zurückgezahlt.

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