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Kreis Görlitz: Streit um Corona-Bußgelder

Die erste Ausgangssperre vom April 2020 ist vom OVG kassiert worden. Muss der Kreis die Bußgelder zurückzahlen? Eine Frage vor der alle Behörden in Sachsen stehen.

Von Sebastian Beutler
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Wie in Belgien, wo das Foto entstand, gab es auch in Sachsen im April 2020 eine Ausgangssperre. Wer dagegen verstieß und erwischt wurde, erhielt ein Bußgeld. Doch ein Gerichtsurteil stellt jetzt alles infrage.
Wie in Belgien, wo das Foto entstand, gab es auch in Sachsen im April 2020 eine Ausgangssperre. Wer dagegen verstieß und erwischt wurde, erhielt ein Bußgeld. Doch ein Gerichtsurteil stellt jetzt alles infrage. © Thierry Roge/BELGA/dpa

Als erstmals im April vergangenen Jahres eine Ausgangssperre galt, hielten sich zwar ganz selbstverständlich die meisten Einwohner des Kreises Görlitz an die Corona-Auflage. Wie es am Anfang der Pandemie ohnehin eine höhere Bereitschaft gab, die Vorschriften einzuhalten. Auch weil man glaubte, sie werden schon nicht so lange gelten.

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