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Kreis Görlitz: Tarifabschluss verschärft Finanznot in Kommunen

Am Wochenende einigten sich die Tarifpartner auf einen neuen Tarifvertrag für Bund und Kommunen. Seitdem rechnen die Kämmerer. Ihre Zahlen fallen ernüchternd aus.

Von Sebastian Beutler
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10,5 Prozent hatten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gefordert. Der Tarifabschluss bleibt etwas darunter.
10,5 Prozent hatten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gefordert. Der Tarifabschluss bleibt etwas darunter. © René Meinig

Des einen Freud, des anderen Leid: Während die Mitarbeiter in den Kommunen mit deutlich höheren Gehältern in den kommenden zwei Jahren rechnen können, belastet der Tarifabschluss für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen die kommunalen Haushalte im Landkreis Görlitz stark.

Am Wochenende hatten sich die Tarifpartner darauf verständigt, den 2,3 Millionen Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen bis Februar 2024 einen Inflationsausgleich in Höhe von zusammen 3.000 Euro zu zahlen. Im März 2024 gibt es weitere Gehaltserhöhungen. Sie bestehen aus einem Sockelbetrag von 200 Euro und einer linearen Erhöhung von 5,5 Prozent für jeden, aber mindestens 340 Euro zusammen.

Der Landkreis Görlitz erwartet durch den Tarifabschluss Mehrkosten in Höhe von 4,3 Millionen Euro in diesem Jahr und von 10,2 Millionen Euro im kommenden. Beigeordneter Thomas Gampe hatte in seinem Haushalt für dieses Jahr eine größere Summe eingeplant, im nächsten Jahr etwas weniger. So kommt er nun zu dem Urteil: "Die Planansätze für 2023 und 2024 werden in der Gesamtheit wahrscheinlich ausreichen, auch wenn es zwischen den Jahren Verschiebungen geben wird." Trotzdem stelle der Tarifabschluss eine enorme Mehrbelastung für den Kreishaushalt dar.

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Auch die Stadt Görlitz steht nun vor einer besonderen finanziellen Herausforderung, allerdings reihe sich der Tarifkompromiss nach Aussagen des Rathauses nur ein in eine Reihe von erhöhten Ausgaben in vielen Bereichen. Dazu zählen die Kreisumlage, die Energieausgaben, aber auch gestiegene Baukosten.

Der Tarifabschluss schlägt bei der Stadt Görlitz in diesem Jahr mit 1,5 Millionen Euro zusätzlich zu Buche. Im kommenden Jahr dürften die Personalkosten um mehr als zehn Prozent steigen, eine genaue Summe wird derzeit noch berechnet.

Die Stadt Görlitz hat derzeit noch keinen Haushalt für 2023/2024, noch nicht mal ein Entwurf liegt vor. Doch klar sei nun auch, erklärt das Rathaus: "Einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, wird immer schwieriger".

Niesky hat einen Haushalt, doch nach Auskunft von Kämmerin Stefanie Barth ist dabei der Tarifabschluss noch nicht berücksichtigt. So müssten nun noch 256.000 Euro in diesem Jahr und 581.000 Euro im nächsten Jahr in die Rechnung zusätzlich einfließen. Die Stadt jedenfalls, das macht Kämmerin Stefanie Barth deutlich, stehe finanziell vor schwierigen Zeiten. Umso wichtiger sei es nun, sparsam mit den Geldern umzugehen.