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Kreis muss zahlen: Jugendring bekommt vor Gericht Recht

Die Kündigung von acht Mitarbeitern wird zurückgenommen – auch die der Schulsozialarbeiter.

Symbolbild
Symbolbild © Symbolfoto: Pixabay.com

Der Jugendring Oberlausitz hat vor dem Verwaltungsgericht Dresden einen Teilerfolg gegen den Landkreis errungen. Das betrifft die präventive Kinder- und Jugendarbeit in Reichenbach und Niesky, die Schulsozialarbeit an den Oberschulen in Reichenbach, Krauschwitz und Schleife sowie die Familienbildung Görlitz.

Der Kreis muss dafür vorläufige Abschlagszahlungen leisten, beschloss das Gericht. Das teilt Kreissprecherin Franziska Glaubitz mit. Auch wenn die Entscheidung für den Landkreis Görlitz derzeit nicht nachvollziehbar sei, werde der Entscheidung des Verwaltungsgerichts „natürlich nachgekommen.“

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Mit Bescheiden vom Mai 2021 hatte der Kreis Görlitz dem Jugendring die Förderung versagt, da es dem Träger nicht gelungen sei, seine Leistungsfähigkeit zur dauerhaften Finanzierung der Projekte nachzuweisen, heißt es vonseiten des Landkreises. Mitarbeiter des Jugendrings demonstrierten vergangene Woche für den Erhalt des Vereins vor dem Landratsamt.

„Der Landkreis bleibt der Auffassung, dass keine Zahlungen an Träger erfolgen können, wenn die Gesamtfinanzierung der einzelnen Projekte nicht gesichert ist“, so Franziska Glaubitz. Die Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts lägen derzeit noch nicht vor, sodass der Kreis erst nach deren Prüfung über weitere Schritte befinden könne.

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Die acht Mitarbeiter der Schulsozial- und der präventiven Kinder- und Jugendarbeit erhielten zwei Monate keinen Lohn. Sie waren zu Wochenbeginn aus finanziellen Gründen vom Jugendring für Ende August gekündigt worden, da seitens des Kreises keine Gelder mehr flossen. Die Schulsozialarbeit schrieb der Landkreis vor wenigen Tagen neu aus. „Die Ausschreibungen der Schulsozialarbeiter werden zurückgenommen“, erklärt Franziska Glaubitz. Sie geht davon aus, dass die anderen Angebote „sicherlich bis zur endgültigen Klärung zwischen Landkreis und Jugendring weitergeführt werden.“ Dass die Kündigungen zurückgenommen werden, bestätigt Rolf Adam, Geschäftsführer des Jugendrings. „Aus unserer Sicht ist zumindest dieses Jahr gerettet, dass es weitergeht. Wir bemühen uns um weitere Klärung“, sagt er.

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