Auf Initiative der Linksfraktion haben alle Fraktionen des Kreistages eine Reform der Pflegekostenfinanzierung angemahnt. In einem gemeinsamen Antrag sprachen sie sich dafür aus, dass Bund und Land einen größeren Anteil an den Kosten tragen, damit Pflegebedürftige und Kommunen entlastet werden. Zugleich wurde Landrat Stephan Meyer beauftragt, sich für Veränderungen der Finanzierung einzusetzen.

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Meyer hatte sich hinter den Antrag gestellt und um ein geschlossenes Votum des Kreistages gebeten, um mit politischer Rückendeckung gegenüber Land und Bund aufzutreten. Für die Finanzierung der Pflege ist der Landkreis Görlitz nicht zuständig, er kann auch deren Grundlage nicht verändern. Aber er trägt die Folgen mit. Denn wenn Pflegebedürftige ihren Anteil an einem Heimplatz nicht tragen könnten, muss das Sozialamt einspringen. Diese Ausgaben steigen seit Jahren und belasten den Haushalt des Kreises enorm.

Vor allem aber sind die Pflegebedürftigen sowie ihre Familien betroffen. Durchschnittlich müssen sie 2.000 Euro Eigenanteil für einen Heimplatz monatlich bezahlen. Zwar hatte die Bundesregierung zuletzt höhere Zuschüsse - gekoppelt an die Wohnzeit in Altenheimen - beschlossen. Allerdings haben höhere Tarifabschlüsse und Energiekosten diese Entlastungen wieder aufgezehrt.

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Dass es zu diesem gemeinsamen Beschluss kommt, ist für die Linkspartei ein großer politischer Erfolg. Für die CDU/FDP-Fraktion sprach der Görlitzer Arzt Dr. Leonhard Großmann von einem "wichtigen Signal".