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AfD will Theater Görlitz/Zittau das Geld streichen

Den Zorn der Rechtspopulisten zog sich das Theater mit einer Unterschrift unter einer Erklärung für Kunstfreiheit zu. Doch kam die Partei damit nicht durch.

Der AfD ist die künstlerische Ausrichtung am Gerhart-Hauptmann-Theater ein Dorn im Auge.
Der AfD ist die künstlerische Ausrichtung am Gerhart-Hauptmann-Theater ein Dorn im Auge. © Danilo Dittrich/Archiv

Im Sächsischen Landtag ist der Versuch der AfD gescheitert, die öffentliche Landesfinanzierung des Gerhart-Hauptmann-Theaters für 2021 und 2022 zu streichen. Die Rechtspopulisten wollten nicht nur die Gelder für das Theater in Görlitz und Zittau auf Null reduzieren, sondern auch für das Theater Chemnitz und das Mittelsächsische Theater. Das lehnte eine Mehrheit ab, stattdessen beschloss die Koalition aus CDU, Grüne und SPD nicht nur die Häuser weiter zu fördern, sondern auch den Kulturräumen zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

AfD: Theater betreiben einseitig politische Meinungsmache

Aus Sicht der AfD haben dagegen die drei Kultureinrichtungen die öffentliche Förderung durch die Unterzeichnung der "Erklärung der Vielen" verwirkt. In der Erklärung hatten sächsische Kultureinrichtungen gegen den Missbrauch des Mottos der Friedlichen Revolution von Rechtspopulisten protestiert und sich für die Freiheit von Kunst und Wissenschaft eingesetzt. Zu den Erstunterzeichnern gehören auch die Oper in Leipzig, das Bautzener Theater oder das Gewandhaus in Leipzig, aber auch Universitäten und Kulturhäuser und -vereine. Solche Erklärungen gibt es mittlerweile deutschlandweit in fast jedem Bundesland und in größeren Städten.

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AfD-Landtagsabgeordneter Mario Kumpf aus Ebersbach-Neugersdorf begründete im Landtag für seine Fraktion die Streichung aller Landesmittel in Höhe von 8,3 Millionen Euro an die drei Theater, dass sie in einseitiger Art und Weise "als politische Meinungsmacher in Erscheinung treten". Zwar schätze die AfD nach seinen Worten die "politische und künstlerische Freiheit, wenn aber staatliche Mittel als Steuergeld zum Einsatz kommen, um politisch Andersdenkende zu diskreditieren, ist für uns eine rote Linie überschritten". Die Erklärung gegen Rechtspopulismus richte sich implizit "gegen Oppositionsparteien, die mit diesen Parolen gebrandmarkt werden, zum Beispiel die AfD". Das Theater in Zittau habe sich zudem mit einem Fahrzeug an einer Protestaktion gegen die coronakritischen Demonstrationen entlang der B 96 beteiligt.

Debatte: "Was für ein armseliger Haufen ist die AfD geworden?"

Schon im Landtag traf die Rede von Kumpf auf Widerstand. Die Vorsitzende des Kultur-Ausschusses im Landtag, Claudia Maicher (Bündnisgrüne), zeigte sich erschüttert, dass die AfD die Kunstfreiheit einschränken wolle. "Aufgabe von Kunst und Kultur ist es, gesellschaftliche Entwicklungen als Thema zu setzen." Das wolle die AfD verbieten. Franz Sodann von der Linkspartei sah in dem AfD-Antrag einen Beleg dafür, "wohin der Kulturbegriff läuft, wenn die AfD in irgendeiner Form etwas zu sagen hat".

Auch im Landkreis Görlitz löste die Debatte im Landtag ein turbulentes Echo aus. So unterstützte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Görlitzer Stadtrat, Lutz Jankus, den AfD-Antrag im Landtag: "Kumpf hat Recht. Selbst im Sommertheater 2019 (Dreigroschenoper) kurz vor der Landtagswahl entblödete sich das Gerhart-Hauptmann-Theater nicht, plumpe Anti-AfD-Propaganda zu betreiben".

Doch selbst in den eigenen Reihen ist der Vorstoß nicht unumstritten. Jens Jäschke, der zwar aus der AfD-Stadtratsfraktion in Görlitz verstoßen wurde, aber noch immer für die AfD in sozialen Medien spricht, schreibt: "Ich begreife gerade nicht, was die Intention des Gedankens zur Schließung einer Kulturstätte gewesen sein könnte. Die AfD steht zu Kultur."

Und die frühere AfD-Mitarbeiterin Sylvia Littke-Hennersdorf aus Görlitz postet: "So schießt man sich selber ab. Was ist das nur für ein armseliger Haufen geworden."

Die grüne Landtagsabgeordnete Franziska Schubert aus dem Landkreis Görlitz wiederum wirft der AfD nicht nur "schäbiges" Verhalten, sondern auch Verfassungsfeindlichkeit vor. "Einmal an der Macht, würde die AfD kommunale wie bürgerschaftlich gewachsene Strukturen zerstören und sich eine rückwärtsgewandte Nationalkultur an der kurzen Leine halten - eine Staatskultur von Gnaden der AfD".

Erklärung der Vielen im Wortlaut

Hier, die von der AfD zum Anlass genommene sächsische "Erklärung der Vielen":

Sachsen war ein zentraler Schauplatz auf dem Weg zur Friedlichen Revolution. Im Herbst 1989 gingen hier zahlreiche Bürger*innen aller Generationen und Bevölkerungsschichten auf die Straße, um mit ihrem friedlichen Protest Demokratie, Freiheit, Freizügigkeit und Mitspracherechte einzufordern. Ihr Motto lautete: „Wir sind das Volk!“ Die sächsischen Bürger*innen haben damals bewiesen, dass eine mit demokratischen Mitteln geführte Debatte und der Zusammenschluss demokratisch gesonnener Kräfte eine Veränderung der Gesellschaft herbeiführen können.

Heute wird das Motto der Friedlichen Revolution von Rechtspopulist*innen missbraucht, die die Werte Freiheit, Toleranz und Solidarität für ihre Zwecke instrumentalisieren. Der dabei vorhandene verächtliche Umgang mit der Menschenwürde, mit Andersdenkenden und mit engagierten Kulturschaffenden und Wissenschaftler*innen ist nicht zu akzeptieren.

Als Kulturschaffende und Wissenschaftler*innen in Sachsen stehen wir nicht über den Dingen, sondern in der Verantwortung gegenüber der deutschen Geschichte und unserer Erinnerungskultur. Wir treten ein für demokratische Werte und die Grundrechte der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit, der Religionsfreiheit sowie des Rechts auf Asyl und wehren jegliche Angriffe auf diese unverzichtbaren Wertegrundlagen unserer Gesellschaft entschieden ab.

Wir begreifen die Kultur, die Wissenschaft und ihre Einrichtungen, ihre urbanen und ländlichen Orte als offene Räume, die Vielen gehören. Unsere Gesellschaft ist eine plurale Versammlung. Wir verstehen Vielfalt und Weltoffenheit als Voraussetzung wie als Ziel gelebter Demokratie in Sachsen und verurteilen völkisch-nationalistisches Gedankengut und dessen Verbreitung; Diskriminierung sowie Gewalt jedweder Art.

Als unabhängige Akteur*innen im demokratischen und gesellschaftsbildenden Diskurs setzen wir uns ein für Freiräume der Fantasie und des Denkens und wehren uns gegen jegliche Vereinnahmung. Wir führen einen offenen und kritischen Dialog über undemokratische Strategien und Ziele und gestalten diesen Dialog in unseren Einrichtungen im Austausch mit dem Publikum. Uns eint die Gewissheit, dass durch das Wiedererlangen der Dialogfähigkeit und des respektvollen Umgangs miteinander eine angstfreie und lebenswerte Gesellschaft möglich ist.

Für uns ist die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft ein wesentlicher Bestandteil einer offenen, demokratischen und vielfältigen Gesellschaft, der wir uns auf dem Boden des Grundgesetzes und der Errungenschaften der Friedlichen Revolution verpflichtet fühlen. Unser Selbstverständnis ist es, für eine Gesellschaft einzutreten, in der sich alle Menschen unabhängig von sozialer oder kultureller Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, geistigen oder körperlichen Fähigkeiten, Alter oder sexueller Orientierung mit Respekt und Toleranz begegnen.

Wir verbinden uns solidarisch mit Menschen, die durch eine ausgrenzende Politik und Ideologie an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Demokratie muss täglich neu verhandelt werden – aber immer unter einer Voraussetzung: Es geht um Alle, um jede*n Einzelne*n!

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