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Schon wieder Verzug bei der Stadthalle

Der Görlitzer Stadtrat sollte im Dezember für den nächsten Schritt beim Millionenprojekt grünes Licht geben. Aber es fehlen noch entscheidende Fakten.

Seit Jahren wird die Sanierung der Görlitzer Stadthalle vorbereitet.
Seit Jahren wird die Sanierung der Görlitzer Stadthalle vorbereitet. © Pawel Sosnowski/pawelsosnowski.c

Die Stadt liegt aufs Neue hinter ihrem selbst gestellten Fahrplan für die Sanierung der Stadthalle. Das räumte jetzt Baubürgermeister Michael Wieler sowohl gegenüber den Stadträten als auch vor Journalisten ein.

Eigentlich sollte bereits im Dezember der Stadtrat über das Betriebskonzept und die Planung entscheiden, hieß es im September vergangenen Jahres. Aber die Corona-Pandemie erreichte im Dezember gerade ihren Höhepunkt im Landkreis Görlitz, weswegen die Tagesordnung der Dezember-Sitzung auf das Notwendigste zusammengestrichen worden war.

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Fragen des Brandschutzes und der Finanzen noch offen

Die Stadthalle war von diesem Schritt aber nicht betroffen, denn es gibt schlichtweg keine Vorlage. Zwar habe der städtische Kulturservice ein Betriebskonzept vorgelegt, erklärte jetzt Wieler. Doch zwei andere Voraussetzungen für eine Entscheidung im Stadtrat sind noch nicht erfüllt.

So liegen die Ergebnisse der Simulation eines Naturbrandes sowie von Kühlung und Lüftungsanlage nicht vor. Das ist aber unerlässlich, um festzustellen, wie umfangreich die Anlagen projektiert und gebaut werden müssen beziehungsweise ob mit dem Brandschutz eine Nutzung der früheren Garderoben zu vereinbaren ist. Daraus ergeben sich natürlich auch Folgen für die Kosten des Baus.

Damit verbunden ist auch die zweite noch offene Frage: Kann sich die Stadt die Mehrwertsteuer für den Bau als Vorsteuer beim Finanzamt anrechnen lassen, und auf diese Weise bis zu sieben Millionen Euro mehr verbauen an der Stadthalle als ohne diese Lösung? Eine Steuerberatungskanzlei sei im Moment beauftragt, eine qualifizierte Anfrage beim Finanzamt zu stellen. Ob und wann es auf diese Frage dann seitens der sächsischen Finanzverwaltung eine Antwort gibt, ist offen. Zumindest die Stadt Görlitz hat keine Erfahrungen auf diesem Gebiet, weil sie noch nie eine solche Anfrage gestellt hat, erklärte Wieler.

Sollte das Finanzamt einer solchen Lösung zustimmen, hätte das nicht nur positive Folgen für den Bau, sondern auch für den späteren Betrieb. Mieter der Stadthalle müssten die komplette Marktmiete mit Mehrwertsteuer entrichten. Eine geringere Miete, wie für Jugendweihe-Verein oder Tanzschule vorgesehen, wäre dann nicht möglich. Um aber auch solche politisch gewünschten Mieter mit ihren für die Stadtgesellschaft wichtigen Veranstaltungen in der Stadthalle zu haben, plant die Stadt einen Fonds im Haushalt, aus dem Zuschüsse gezahlt werden können.

Entwurfsplanung verzögert sich - Folgen für Fördermittel

Erst wenn beides zusammen vorliegt - letzte Klarheit über die Sanierung selbst und über die Finanzierung - kann der Stadtrat eine Entscheidung treffen. Da davon die Entwurfsplanung abhängt, dürfte auch sie sich um mehrere Monate verschieben. Bislang sollte sie in der Stadtratssitzung am 29. April bestätigt werden. Erst mit der verbindlichen Entwurfsplanung und der damit verbundenen Kostenschätzung kann die Stadt letztlich die angekündigten Fördermittel in Höhe von 36 Millionen Euro bei Bund und Land beantragen. Sie gelten als politisch sicher, doch einen Fördermittelbescheid kann die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorweisen.

Die Stadthalle Görlitz war die zentrale Veranstaltungshalle in Görlitz und für die Region, mit einem großen Saal für fast 2.000 Besucher. 2005 wurde sie geschlossen, weil die Stadt die jährlichen Betriebskosten nicht mehr tragen konnte und eine grundlegende Sanierung als nötig erachtet wurde. Ein erster Sanierungsanlauf wurde 2012 vom damaligen Oberbürgermeister Siegfried Deinege wegen Fördermittelproblemen abgesagt. Ein offizieller Eröffnungstermin steht derzeit noch nicht fest, 2025 war als möglicher Termin bislang angenommen worden.

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Für die Sanierung der Stadthalle werden bislang Kosten in Höhe von 41 Millionen Euro erwartet, die aber durch veränderte Planungen und Kostensteigerungen durchaus auch 46 Millionen Euro erreichen können. Der Eigenanteil der Stadt Görlitz liegt bislang bei rund vier Millionen Euro. 1,6 Millionen Euro davon sind bereits für die Planung im Jahr 2012 ausgegeben worden. Auch damit der Eigenanteil bei steigenden Baukosten nicht mitsteigt, soll die Mehrwertsteuer-Lösung vorsorglich mit dem Finanzamt vereinbart werden.

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