Görlitz-Touristen sollen für Kultur zahlen
Burkhard Kämmerer kann nicht verstehen, wie jemand in diesen Zeiten überhaupt auf die Idee kommt, von Hoteliers eine zusätzliche Abgabe zu verlangen. Der Inhaber des Görlitzer Gründerzeit-Hotels "Silesia" empfindet die Kulturförderabgabe als eine Zumutung für Hoteliers - vor allem jetzt, da Hotels und Pensionen so gut wie keine Gäste beherbergen.
Grund der Aufregung des Hoteliers ist ein Beschlussantrag, den der Görlitzer Verein und die Stadtratsfraktion von "Bürger für Görlitz" (BfG) in den Stadtrat eingebracht haben. Darin schlagen sie vor, für die Finanzierung von Kulturangeboten in der Neißestadt von Übernachtungsgästen eine sogenannte Kulturförderabgabe zu kassieren.
500.000 Euro pro Jahr für freiwillige Aufgaben
Über diesen Weg, so streben die Bürger für Görlitz an, sollen jedes Jahr etwa 500.000 Euro in die Stadtkasse fließen. "Allerdings darf die Einnahme nicht im städtischen Haushalt verschwinden, sondern sie muss zielgerichtet für kulturelle Angebote verwendet werden", erklärt Stadträtin Yvonne Reich. Mit einer zweckgebundenen Abgabe könnten freiwillige Angebote der Stadt mitfinanziert werden.
Die Kulturförderabgabe wollen Fraktion und Verein nur von übernachtenden Touristen erheben, nicht von Geschäftsreisenden. Als rechtliche Grundlage für die Abgabe sehen die Bürger für Görlitz das im November 2016 geänderte sächsische Kommunalabgabengesetz. Das ermöglicht die Erhebung einer solchen Abgabe als sogenannte Gästetaxe oder Tourismusabgabe.
Görlitz erfüllt die Kriterien. Denn Görlitz hat, wie im geänderten Gesetzestext formuliert, tatsächlich "einen besonderen finanziellen Aufwand durch den Tourismus". Dabei wäre in erster Linie an Veranstaltungen wie Tippelmarkt, ViaThea, Tag des offenen Denkmals, Altstadtfest und den Christkindelmarkt zu denken.
Gäste zahlen, nicht die Hoteliers
Das sieht auch die Europastadt Görlitz/Zgorzelec GmbH (EGZ) so. Die Kommune kann zweckgebunden von Übernachtungsgästen inklusive Camping, aber nicht von Tagesgästen, einen Beitrag erheben, um touristischen Aufwand zu finanzieren. "Das heißt, die Gäste zahlen, nicht aber die Hoteliers oder Ferienwohnungsbesitzer", erklärt EGZ-Chefin Andrea F. Behr.
Die Höhe der Gästetaxe basiert dabei auf einer Kalkulation. Diese stellt zunächst den Aufwand dar, den die Kommune hat. Daraus leitet sich dann die Höhe der Gästetaxe pro Nacht und Person ab. Der touristische Zweck ist dabei vordergründig, "das heißt, die Einrichtung oder das Angebot, welches in die Kalkulation einfließt, muss auch hauptsächlich von Touristen genutzt werden", erklärt Frau Behr weiter. Die Einnahmen aus der Gästetaxe müssen dann zwingend auch zweckgebunden für touristische Aufwendungen erfolgen.
Mehr Arbeit für die Hotels
Hoteliers und Inhaber von Ferienwohnungen müssten die Kulturförderabgabe also nicht aus den Einnahmen bezahlen, sondern die Abgabe würde explizit von den Gästen als separate Summe erhoben - ähnliche wie die Kurtaxe in den Seebädern an der Ostsee.
Ganz raus wären Hoteliers aber aus der Abgabe nicht, denn sie muss ja an einer Stelle eingesammelt werden. Yvonne Reich von BfG sieht hier schon die Hoteliers in der Mitwirkungspflicht. "Anders wird das nicht möglich sein", sagt sie und verweist darauf, dass ähnliche Abgaben in anderen Städten gleich bei der Anmeldung im Hotel abgefragt und bei der Abrechnung automatisch eingezogen werden.
Wann der Beschlussantrag der Fraktion im Görlitzer Stadtrat beraten wird, kann Yvonne Reich nicht sagen, sie hofft auf eine der nächsten Sitzungen des Rates. "Ab wann eine Kulturförderabgabe fällig wird und welche Formalien dafür nötig sind, das muss nach einem positiven Stadtratsbeschluss die Verwaltung klären", sagt Frau Reich.
Mehr Aufwand als Nutzen?
Auf viel Gegenliebe wird ein solcher Beschluss bei Hoteliers allerdings nicht stoßen. Roland Marth, Inhaber der Hotels "Am goldenen Strauß" in Görlitz und "Gut am See" in Tauchritz, hält nicht viel von einer solchen Abgabe. In verschiedenen Städten habe man das schon probiert, um festzustellen, dass der Verwaltungsaufwand höher ist als der Nutzen, sagt er. Der Vorschlag komme zudem gerade jetzt, wo Hotels seit Monaten geschlossen sind und ohne Einnahmen dastehen, wahrlich zur Unzeit. Verständnis hat Marth für den BfG-Vorschlag nicht. Sobald die Hotels wieder öffnen dürfen, wolle er sich mit seinen Mitarbeitern erneut für zufriedene Gäste engagieren. "Wir sind immer bereit, etwas zu tun, das Sinn macht", betont Roland Marth.
Beim Tourismusverein Görlitz kannte man den neuerlichen Vorstoß nach einer Tourismusabgabe noch nicht. Vereinsvorsitzende Katrin Bartsch gibt zu bedenken, dass Hoteliers eine Last tragen, die bereits sehr hoch ist und meint damit finanzielle Abgaben wie verschiedene Steuern und Löhne. Die Pandemie führt zu weiteren Aufwendungen wegen der Hygienebestimmungen, wenn nach monatelanger Schließzeit wieder geöffnet werden darf. Der Aufwand für die Erhebung der Kulturförderabgabe ist hoch und bleibe wohl bei den Hoteliers hängen.
Tourismusabgabe wird seit vielen Jahren diskutiert
Neu ist die Idee einer Kulturförderabgabe bei Weitem nicht. Bereits seit 2008 und in den Folgejahren immer mal wieder war auch in Görlitz eine Tourismusabgabe im Gespräch. Mal wurde sie als Bettensteuer deklariert, mal als Matratzen-Maut. Doch egal wie die Abgabe benannt wurde, sie fand keine Mehrheit in der Stadt und auch nicht im Stadtrat - und bis zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes auch keine rechtliche Grundlage.
Angesichts knapper Kassen im Rathaus sei der Vorschlag der Bürger für Görlitz eine Möglichkeit, freiwillige Aufgaben der Stadt, wie es eben die Kultur ist, künftig finanziell zu sichern, sagt Frau Reich.
Hoteliers haben dagegen im Moment ganz andere Sorgen. Burkhard Kämmerer vom Silesia hätte sich viel mehr gewünscht, dass aus dem Rathaus jemand fragt, wie es den Unternehmen im Lockdown geht, anstatt den Hoteliers zu verkünden, dass mit einer möglichen Kulturförderabgabe mehr Arbeit auf sie zukommt, an der sie nichts verdienen und von der nicht klar ist, wie sie ausschließlich für kulturelle, aber nicht für kommerzielle Angebote genutzt werden können.
