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Kunststreit: Stadt Görlitz darf "Kulisse" abbauen

Das urteilt das Oberverwaltungsgericht am Mittwoch. Dass es die Kunstfreiheit gebiete, ihr Kunstwerk verändert auszustellen, sei nicht ersichtlich, heißt es.

Ihre Aufmerksamkeit bekam die "Kulisse" jedenfalls.
Ihre Aufmerksamkeit bekam die "Kulisse" jedenfalls. © Paul Glaser/glaserfotografie.de

Die Stadt Görlitz darf das Kunstwerk "Kulisse" der Dresdener Künstlerin Lisa Maria Baier vor der Stadthalle abbauen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat eine entsprechende Beschwerde der Künstlerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 26. Juli zurückgewiesen, wie Thomas Ranft, stellvertretender Pressesprecher des Oberverwaltungsgerichts, am Mittwoch mitteilt. Damit ist der Antrag der Künstlerin, die Stadt Görlitz zu verpflichten, die angekündigte Demontage des Kunstwerks vorläufig nicht durchzuführen, rechtskräftig abgelehnt.

Aus dem Büro des Görlitzer Oberbürgermeisters heißt es dazu, man prüfe derzeit, unter welchen konkreten Bedingungen und in welchem Zeitraum das Kunstwerk abgebaut werden dürfe.

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Der Künstlerin wurde seitens der Stadt Görlitz vertraglich das Recht eingeräumt, ihr zuvor prämiertes Kunstobjekt auf dem südlichen Vorplatz der Stadthalle vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 auszustellen. Die Stadt Görlitz hatte den Vertrag im Juli fristlos gekündigt und die Demontage des Kunstwerks angekündigt, weil das tatsächlich ausgestellte Kunstwerk nicht dem prämierten Kunstobjekt entspreche. Inhalt des ursprünglichen Wettbewerbsbeitrags sei Görlitz als internationaler Drehort. Das tatsächlich aufgestellte Kunstwerk habe hingegen das Thema Frauenrechte und Abtreibung in Polen zum Gegenstand. Gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz waren im vergangenen Jahr hunderte Frauen in Polen auf die Straße gegangen.

Der zuständige Senat ist der Auffassung, dass die Kündigung des Vertrages auch unter Berücksichtigung der Kunstfreiheit wirksam sei. Die Künstlerin sei vollkommen frei darin gewesen, einen Beitrag für den Wettbewerb "Görlitzer ART" zu konzipieren, ein Thema zu finden, das sie mit Görlitz in Verbindung bringt, und hierzu eine Kunstform festzulegen und die Ausführung zu planen. Der Vertrag habe der Künstlerin das Recht eingeräumt, dieses von ihr konzipierte und von einer Jury ausgewählte Kunstwerk in Görlitz öffentlich auszustellen. Dass es die Kunstfreiheit gebiete, der Künstlerin das Recht einzuräumen, ein anderes Kunstwerk auszustellen, sei nicht ersichtlich. Die Stadt hatte es so eingeschätzt, dass das Kunstwerk, dass Baier vor der Stadthalle ausstellte, nicht dem Kunstwerk entspreche, das zuvor im Wettbewerb prämiert worden war. Diese Einschätzung sei korrekt, so das Gericht.

Im Hinblick auf die wirksame Kündigung des Vertrags fehle es an der für die Ausstellung des Kunstwerks erforderlichen straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis. Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 SächsStrG dürfe die Stadt Görlitz deshalb die Demontage des Kunstwerks ankündigen. Der Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist unanfechtbar. (SZ)

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