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Langes Kritik geht ins Leere

Öffentlich erhält der Görlitzer Landrat kaum Unterstützung. Doch hinter den Kulissen wird über das Verfahren für die Kohleausstiegsprojekte beraten.

Ein Eimerkettenbagger arbeitet im Tagebau Vereinigtes Schleenhain.
Ein Eimerkettenbagger arbeitet im Tagebau Vereinigtes Schleenhain. © dpa/Jan Woitas

Auf die Standpauke von Landrat Bernd Lange über Probleme beim Kohleausstieg im SZ-Interview kam – kaum eine Reaktion aus dem politischen Umfeld. Weder Unterstützung für den Görlitzer Landrat noch Kritik an ihm. Die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung (SAS) in Dresden, die für die Benotung der Projekte zuständig ist, fühlte sich von der Kritik Langes nicht angesprochen. Der hatte die hohe Benotung für das Görlitzer Mobilitätsprojekt als politische und nicht als sachliche Einschätzung kritisiert.

Dagegen sieht sich die Stadt Görlitz durch die hohe Bewertung der SAS von ihrem Antrag bestätigt. „Die angesprochenen Punkte haben wir intensiv geschärft und die innovativen Potenziale, die zukunftsweisend für die Region sind, noch einmal vertieft dargestellt“, ließ Oberbürgermeister Octavian Ursu erklären. „Wir sind zuversichtlich, dass damit die vorhandenen Bedenken ausgeräumt werden können und der Begleitausschuss im November unserem Antrag folgen kann.“ Am 3. November wird der Regionale Begleitausschuss der Lausitz zu seiner zweiten Sitzung in Hoyerswerda zusammenkommen.

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Wenn es auch niemand offiziell sagt, hinter den Kulissen laufen zahlreiche Bemühungen der SAS, das Prozedere für die kommunalen Projekte zum Kohleausstieg mindestens transparenter zu gestalten. So erklärten SAS-Mitarbeiter nochmals Bürgermeistern der Landkreise Görlitz und Bautzen, wie die Anträge gestellt und was dabei beachtet werden muss. Auch könnte es zu Nachschärfungen bei der Benotung kommen. Schon vor der ersten Runde waren Veränderungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer angekündigt worden, um Tourismusprojekte künftig besser benoten zu können. Zuletzt traf sich Regionalminister Schmidt mit den sächsischen Landräten aus den betroffenen Revieren, um sich über das Verfahren für die kommunalen Kohleausstiegsprojekte abzustimmen. Nach der ersten Runde gab es heftige Kritik an den beschlossenen Vorhaben, vor allem aus der Wirtschaft.

Eine Quotenregelung für Gebiete aber, wie sie Weißwassers Bürgermeister Torsten Pötzsch anstrebt, ist vom Tisch. Danach wäre festgelegt worden, wie viel Geld wohin fließen soll – unabhängig von den eingereichten Vorhaben und Projekten. Pötzsch wollte dadurch einen Vorrang für die aus seiner Sicht kernbetroffenen Gebiete durchsetzen.

Die Linkspartei wiederum kritisiert, dass ausschließlich Landräte, Minister und die SAS über das Verfahren beraten. Aus ihrer Sicht sollten auch Interessengruppen und beratende Mitglieder des Regionalen Begleitausschusses wie die Gewerkschaften einbezogen werden.

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