Schon wieder die Waldorfschule
Vier Lehrer der Görlitzer Waldorfschule fehlten am Freitag. Polnisch, Englisch, Eurythmie, einige Stunden davon entfallen. Eine Erklärung wäre, dass die Lehrer krank sind. Möglich wäre auch, dass sie fehlen, weil sie die Testpflicht ablehnen.
Das legt der Beitrag einer Mutter in der Görlitzer Telegram-Gruppe von "Eltern stehen auf" zumindest nahe: "In unserer Schule in Görlitz haben gestern 9 Lehrer einen Brief unterschrieben und der Schulführung übergeben, in dem sie darlegen, dass sie die Zwangstestung vollständig ablehnen."
Die Mutter scheint das gut zu finden, sei auf die Konsequenzen gespannt und hofft, "es werden mehr Lehrer/Eltern/Mitarbeiter anderer Einrichtungen diesem Beispiel folgen." Auf Nachfrage sagt die Frau, bei der genannten Schule handele es sich um die Freie Waldorfschule.
Bestätigen will die Schule ein solches Schreiben nicht, auch nicht, wie viele Lehrer die Tests tatsächlich ablehnen. Auf zwei Anfragen der SZ antwortet der Vorstand : "Wir handhaben die Angelegenheit der Testung wie die Schulen in öffentlicher Trägerschaft gemäß der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung." Zu den Fragen der Testung geht er aber nicht näher ein.
Auch an öffentlichen Schulen lehnen Lehrer Tests ab
Seit Mittwoch gilt eine Testpflicht für Schüler und Lehrer, die das Übertragungsrisiko an Schulen reduzieren soll. So gilt an den weiterführenden Schulen, dass die Schule ohne Nachweis eines negativen Testergebnisses nicht mehr betreten werden darf, erklärt Vincent Richter vom Lasub Bautzen. Betroffene Schüler müssten dann zu Hause lernen. Lehrern, die sich nicht testen lassen, können dienstrechtliche Konsequenzen drohen.
In Zittau verweigerte ein Lehrer am Christian-Weise-Gymnasium seine Einwilligung zum Test und wurde vom Schuldienst suspendiert. Unklar war, ob er von zu Hause aus unterrichten kann. Wenig Verständnis zeigte die stellvertretende Vorsitzende des Sächsischen Lehrerverbands. Es gehe nicht nur um Loyalität dem Arbeitgeber gegenüber, sondern um die Überzeugung, "dass wir alles tun müssen, um den Schülern endlich wieder Unterricht in der Schule zu ermöglichen".
Wie viele Lehrer die Tests ablehnen, ist noch nicht bekannt. Richter geht davon aus, dass es sich um Einzelfälle handelt. Beim sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen sind diese Woche mehrere Anträge eingegangen, die Testpflicht gerade bei Schülern zu stoppen. Die Waldorfschule ist also nicht die einzige, an der es Auseinandersetzungen dazu gibt. Aber an der Görlitzer Waldorfschule gab es schon öfter Probleme wegen der Coronaschutzmaßnahmen.
Nicht der erste Vorfall in der Pandemie
Im Frühjahr 2020 machte eine E-Mail eines Lehrers die Runde, in der es etwa hieß, "was wir zur Zeit als 'Corona-Krise' erleben, ist eine knallharte Inszenierung gewisser Kreise der Pharmaindustrie". Anfang dieses Jahres hatte er sich in der NDR-Sendung Panorama geäußert, fühlte sich nachher verkürzt wiedergeben. Eine andere Lehrerin der Görlitzer Waldorfschule ist Mitorganisatorin der "Cottbuser Summphonie", einem losen Netzwerk von Gegnern der Coronamaßnahmen, das Anfang März zum "Großen Frühlingserwachen" in Cottbus einlud: "Ein Jahr Lockdown ... es ist Zeit zu erwachen."
Gegenüber der SZ hatte sie einige Wochen zuvor gesagt: "Wenn mein Name in Zusammenhang mit Coronaleugner auftaucht, dann gibt's ne Klage." Sie sei eine Kritikerin der Maßnahmen. Damals ging es um einen Flyer etwa mit Links zu "Querdenken 711" und "Eltern stehen auf", den sie mit erstellt hatte. "Ich bin meinen Kollegen und dem Vorstand der Schule sehr dankbar, dass sie die Meinungsfreiheit so weit hochhalten, dass ich bestimmte Aktivitäten in meiner Freizeit machen kann", sagte sie. "Ich trenne das aber sehr von der Schule."
Auf die Tennung von Privatleben und Schulbetrieb hatte sich die Waldorfschule immer berufen. Auch darauf, dass sie sich an die Vorgaben der Coronaschutzverordnung halte. Ein Riss gehe durch die Waldorfschulen, konstatierte Panorama. In Görlitz scheint das so zu sein. Wie man von Eltern immer wieder hört, halte sich der größere Teil der Lehrer an die Schutzregelungen. Manche aber nicht. Dabei soll die Waldorfschule Ende 2020 vom Coronavirus hart getroffen worden sein.
Rechte und Pflichten der freien Waldorfschule
Die Görlitzer Waldorfschule ist eine Schule in freier Trägerschaft. Völlig losgelöst kann sie aber nicht agieren, erklärt Susann Meerheim vom Kultusministerium Sachsen. "Auch die Schulen in freier Trägerschaft stehen unter der Aufsicht des Freistaats." Im Wesentlichen gehe es dabei um die Überprüfung von Genehmigungs- und Anerkennungsvoraussetzungen.
Die Lehrkräfte sind aber nicht an den Freistaat gebunden, der Schulträger ist der Arbeitgeber. Er legt die Rechte und Pflichten der Lehrkräfte fest auf Basis des Arbeitsvertrages, des Arbeitsrechts und, in den aktuellen Fragen, des Infektionsschutzrechts, sagt Susann Meerheim. "In extremen Fällen kann die Schulaufsichtsbehörde dem Schulträger den Einsatz einer Lehrkraft untersagen."