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Linke fordert Verbot der Reichskriegsflagge

In drei Bundesländern gelten bereits solche Verbote. Jetzt gibt es auch in Sachsen solche Pläne. Nicht zuletzt wegen der Demos im Kreis Görlitz.

Symbolbild
Symbolbild © dpa

In Bremen ist es seit September verboten, die Kriegsflaggen des Deutschen Reiches in der Öffentlichkeit zu zeigen, in Niedersachsen seit Oktober. In Nordrhein-Westfalen hat kürzlich der Landtag für ein solches Verbot gestimmt.

In Sachsen fordert die Linke, es künftig zu unterbinden, die Kriegsflaggen des Deutschen Reiches öffentlich zu zeigen. Das teilt der Görlitzer Stadtrat und der Landtagsabgeordnete der Linken, Mirko Schultze, mit.

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Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz ist verboten

Die schwarz-weiß-rote Flagge wurde zwischen 1867 und 1871 als Kennzeichen für Handels- und Kriegsschiffe des Norddeutschen Bundes genutzt. Zwischen 1871 und 1919 war Schwarz-Weiß-Rot die Flagge des Deutschen Reiches, ab 1892 auch offiziell die Nationalflagge. Auf die Historie der Farben Schwarz-Weiß-Rot bezogen sich - in Abgrenzung zu Schwarz-Rot-Gold - die Nationalsozialisten. Die seit 1935 genutzte Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz in der Mitte ist in Deutschland bereits verboten.

Immer häufiger nutzen Rechtsextreme die Reichskriegsflagge für sich. „Die Zurschaustellung von Reichskriegsflaggen gehört inzwischen auch in Sachsen zum Repertoire antidemokratischer, rassistischer und rechtsradikaler Organisationen", so Mirko Schultze. "Die Staatsregierung soll dem Landtag einen Gesetzentwurf vorlegen, in dessen Folge das Zeigen oder Verwenden der Reichskriegsflaggen untersagt und ein Verstoß als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird", fordert er.

Mit Reichskriegsflagge an der Bushaltestelle

Schultze verweist auf die B 96, wo bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auch immer wieder Reichsflaggen zu sehen waren. Vor wenigen Tagen demonstrierten ein knappes Dutzend Personen an einer Bushaltestelle an der B 6 in Holtendorf mit Reichsflaggen. "Diese Flaggen sind zu einem Symbol dieser Gruppierungen geworden, mit dem diese ihre verfassungsfeindliche Haltung offen zeigen. Sie sind insofern auch ein Ersatz der verbotenen Hakenkreuzflaggen", so Schultze.

Für ein bundesweites Verbot von Reichskriegsflaggen will sich in Brandenburg Innenminister Michael Stübgen von der CDU einsetzen, wegen der missbräuchlichen Verwendung von Schwarz-Weiß-Rot.

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