Erste Bauaufträge für Landratsamt-Neubau
Der gemeine Hausschwamm gab am Ende den Ausschlag. Wegen dem muss ziemlich viel raus aus dem Haus an der Berliner Straße 42. Holz, Decken - alles, was eben vom Schwamm befallen werden kann. Das Problem: Das Haus Berliner Straße 42 gehört zu den Gebäuden in Görlitz, die für das neue, größere Landratsamt vorgesehen sind.
Wenn innen erst einmal alles raus ist, eben wegen des Schwamms, dann kann das Gebäude auch so gestaltet werden, wie es die Behörde für notwendig empfindet. Im April 2019 berichtete die SZ so über den bevorstehenden Umbau, Neubau, die Erweiterung des Landratsamtes zwischen Berliner Straße, Bahnhofstraße und Salomonstraße in Görlitz.
Der Innenhof wurde im vergangenen Jahr mehr oder weniger beräumt, Nebengebäude, Seitenflügel, Anbauten abgerissen. Umstritten war und ist das Vorhaben. Der Neu- beziehungsweise Umbau des Landratsamtes in Görlitz kostet alles in allem über 57 Millionen Euro.
Jetzt geht es offensichtlich los mit den konkreten Arbeiten. Während der jüngsten "Zittauer Vergabekonferenz" der Handwerkskammer Dresden am 22. Januar wurden nicht nur beispielsweise Ausschreibungen für neue Rettungswachen in Rietschen und Krauschwitz beschlossen, sondern auch für die Erweiterung des Landratsamtes in der Kreisstadt.
Demnach werden ab Mai die Arbeiten an der Berliner Straße 39 bis 42 ausgeschrieben. "Komplettsanierung, alle erforderlichen Gewerke", heißt es im Begleitschreiben zur Vergabekonferenz. Der Leistungsumfang beläuft sich allein für diesen Abschnitt auf rund 15,3 Millionen Euro.
Vergabe für Berliner und Salomonstraße
Ebenfalls ab Mai steht die Ausschreibung der Gebäude Salomonstraße 10 bis 14 an, ebenfalls "Komplettsanierung, alle erforderlichen Gewerke". Kosten dafür geschätzt knapp 11 Millionen Euro.
Ungefähr 26 Millionen Euro sind es, die jetzt während der jüngsten "Vergabekonferenz" nur für den Landratsamtsumbau und Neubau auf dem Papier standen. Das bedeutet noch nicht einmal die Hälfte der geschätzten Gesamtkosten. Für die Sanierung der Altbauten an der Berliner Straße und der Salomonstraße hat der Freistaat 10,5 Millionen Euro an Fördermitteln zugesagt.
Die Stadt Görlitz beteiligt sich mit 1,5 Millionen Euro an dem Projekt Landratsamt. Die hat Interesse daran, das Quartier zu beleben, unter anderem die obere Berliner Straße.
Kritik an den Plänen zum Ausbau des Görlitzer Landratsamtes gab es seit deren Bekanntwerden immer wieder, vor allem aus den Orten, die bisher noch Behördenstandort sind. Zuletzt hatte die AfD einen entsprechenden Antrag im Kreistag Ende vergangenen Jahres eingebracht.
Die AfD wollte unter anderem, dass nicht die bisher anvisierten zusätzlichen 350 Arbeitsplätze in Görlitz geschaffen werden, sondern weniger. Stattdessen sollte an anderen Standorten festgehalten werden, allen voran Löbau mit der Georgewitzer Straße. Dort hat das Umwelt- und Vermessungsamt bisher seinen Sitz. Vor einigen Jahren waren die Mitarbeiter erst von Görlitz nach Löbau umgezogen, weil in der Neißestadt nicht genügend Räume zur Verfügung standen.
Kritik am Neubau wurde im Kreistag abgeblockt
Ein weiterer Kritikpunkt der AfD im Kreistag: das geplante Parkhaus für Görlitz-Besucher und Landratsamt-Mitarbeiter. Bereits in der Vergangenheit war von 208 Stellplätzen die Rede, für die Verwaltung 88 Plätze. Die Stadt Görlitz, so argumentiert die AfD-Fraktion, beschäftige sich mit Plänen zum Bau einer Tiefgarage unter dem Wilhelmsplatz. Somit entfalle die Notwendigkeit einer großen Tiefgarage für das Landratsamt mit öffentlichen Stellplätzen, heißt es von der AfD. Damit könnten Kosten gespart werden, da sich "die statischen Erfordernisse" ändern würden.
Damit, so die Überlegung der AfD, könnte der Neubau im Innenhof der Berliner Straße kleiner gestaltet werden. Die Gebäude in Löbau müssten dann aber auch saniert werden, heißt es im AfD-Antrag. In Zeiten der Digitalisierung der Verwaltung sei eine Anwesenheit am Hauptstandort nicht zwingend erforderlich. Der Austausch könne auch beispielsweise durch Videokonferenzen sichergestellt werden.
Am Ende fiel der Antrag der AfD im Kreistag allerdings durch. 20 Abgeordnete stimmten dafür, 38 dagegen. Vier enthalten sich ihrer Stimme.
Vorbereitungen für Umbau bereits seit 2017
Mit der jetzigen Vergabe sind die Weichen für den Neubau eh gestellt. Woher und wann die "restlichen" Millionen für die neue Behörde kommen werden, dazu gab es gestern aus dem Landratsamt noch keine Auskunft.
Seit 2017 laufen die Vorbereitungen für die Landratsamt-Erweiterung in Görlitz. Damals gab es einen Grundsatzbeschluss im Kreistag, im Mai 2018 gab es grünes Licht für den Baustart. Für das Landratsamt ist das Ganze vor allem eine Frage der Wirtschaftlichkeit. In Görlitz selbst unterhält die Behörde drei Außenstellen, an der Reichertstraße, an der Otto-Müller-Straße und der Lunitz. Die Mitarbeiter der beiden Letzteren, mit Ordnungsamt und Jobcenter sollen künftig auf dem sogenannten Verwaltungscampus tätig sein. Die Reichertstraße bleibt Außenstelle.