merken
PLUS Görlitz

Görlitz plant besseren Schutz für Bäume

Das Rathaus arbeitet an einer neuen Baumschutzsatzung, auch die Grünen haben einen Vorschlag. Streit gibt es um die Details.

Nicht nur im Waldkindergarten in Kunnersdorf sind Bäume beliebt. In Görlitz sind sie wichtig für das Stadtklima.
Nicht nur im Waldkindergarten in Kunnersdorf sind Bäume beliebt. In Görlitz sind sie wichtig für das Stadtklima. © nikolaischmidt.de

Fast zehn Jahre ist es her, dass der Görlitzer Stadtrat handeln musste. 2011 hatte die damalige CDU-/FDP-Koalition den Baumschutz in einem Landesgesetz neu geregelt. Demnach konnten Eigentümer mit Pappeln, Baumweiden, Birken, Nadelgehölzen, Obstbäumen, abgestorbenen Bäumen sowie Bäumen mit einem Stammumfang bis ein Meter auf bebauten Grundstücken zwischen Anfang Oktober und Ende Februar tun und lassen, was sie wollten.

Damit war die weitaus strengere Görlitzer Baumschutzsatzung hinfällig – und musste angepasst werden. Der Görlitzer Stadtrat ging auf Initiative von CDU-Mann Thomas Leder sogar noch einen Schritt weiter – und beschloss, dass Bäume, Sträucher und Hecken auf selbst genutzten Grundstücken von Hausbesitzern und privaten Kleingärtnern generell ohne Genehmigung gefällt werden dürfen.

Bauen und Wohnen
Wohnen Sie noch oder bauen Sie schon?
Wohnen Sie noch oder bauen Sie schon?

Hier finden Sie alles, was Sie fürs Sanieren, Renovieren oder Bauen Ihrer eigenen vier Wände brauchen.

Zu viele Bäume wurden abgeholzt

Die Folge: Die meisten Bäume waren fortan nicht mehr geschützt – und viele fielen der Kettensäge zum Opfer. Zu viele, finden nicht wenige Görlitzer.

Nun aber könnte die Rolle rückwärts kommen – und zwar noch vor Beginn der nächsten Fällsaison Anfang Oktober. Anfang Februar nämlich hat der sächsische Landtag die Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes beschlossen. „Damit werden staatliche Vorgaben beim Gehölzschutz zurückgenommen und die Kommunen erhalten ein wichtiges Stück Selbstverwaltung zurück“, sagt Jana Krauß, die im sächsischen Landesparteirat der Bündnisgrünen mitwirkt und für ihre Partei auch im Görlitzer Stadtrat sitzt. Vor diesem Hintergrund biete sich auch eine Neuformulierung der Görlitzer Baumschutzsatzung an.

Grüne machen einen Vorschlag

Genau das will sie nächste Woche im Stadtrat vorschlagen. Wenn die Mehrheit zustimmt, wird die Verwaltung beauftragt, die Baumschutzsatzung neu zu formulieren und dem Stadtrat bis Ende Juni vorzulegen. Gleichzeitig fügt Jana Krauß den Entwurf einer Baumschutzsatzung bei, den sie gemeinsam mit anderen Bündnisgrünen auf der Ebene des Landesverbandes verfasst hat. „Das verstehe ich aber nur als Vorschlag beziehungsweise als Grundlage“, sagt sie: „Es kann gern kommunal angepasst werden.“ Im besten Fall sollte das Rathaus Änderungen aber auch begründen, damit sie verständlich werden.

Die bündnisgrüne Stadträtin Jana Krauß will die Görlitzer Bäume besser schützen.
Die bündnisgrüne Stadträtin Jana Krauß will die Görlitzer Bäume besser schützen. © Archivfoto: privat

Der Vorschlag ist sehr umfangreich, es ist darin genau festgelegt, welche Baumarten ab welchem Stammumfang unter Schutz stehen sollen. Auch „Großsträucher und landschaftsbildprägende Hecken“ ab drei Metern Höhe sowie alle Hecken mit heimischen Arten über einem Meter sowie alle anderen Hecken über anderthalb Metern Höhe ab einer Länge von fünf Metern sind in dem Vorschlag enthalten.

Fällungen werden nicht verboten

Doch auf keinen Fall will die 47-Jährige Fällungen verbieten: „Darum geht es nicht. Aber wenn gefällt wird, dann muss es Ersatzpflanzungen geben.“ Bäume seien einfach unheimlich wichtig für das Stadtklima: „Da können wir keine weiteren Verluste hinnehmen.“ Gleich recht nicht in der aktuellen Situation, wo viele Bäume nach den Dürresommern 2018 und 2019 unter großem Stress stehen. Wichtig sei aber auch, dass die Satzung vollziehbar ist: Sie würde nicht viel bringen, wenn niemand die Einhaltung kontrolliert. Und: Es muss Geld da sein, damit die Stadt bei notwendigen Fällungen auf kommunalen Grundstücken schnell Bäume nachpflanzen kann.

Im Rathaus rennt Jana Krauß offene Türen ein. „Bäume und Gehölze sind immer ein Thema in Görlitz“, sagt Rathaussprecherin Sylvia Otto. Auch in Anbetracht der Folgen der Trockenheit müsse etwas passieren: „Damit sind Änderungen der Satzung unausweichlich.“ Die Kollegen im Rathaus arbeiten bereits daran und werden das im Laufe des Jahres in den Gremien abstimmen, erklärt die Sprecherin.

Erst der Auftrag, später die Satzung

Jana Krauß hat erst vor Kurzem erfahren, dass die Stadt schon an einer Satzung arbeitet: „Das finde ich total klasse.“ Ihren Antrag will sie jetzt trotzdem nicht zurückziehen. Im Gegenteil: „Wir wollen in eine Diskussion treten.“ So soll nächste Woche der Auftrag beschlossen werden, dem sich die Verwaltung ohnehin angenommen hat: Eine Satzung zu erstellen. Erst in einer der kommenden Sitzungen soll die Satzung beschlossen werden. Jana Krauß hofft auf eine breite Mehrheit im Stadtrat. Bei den Bürgern für Görlitz, die mit Joachim Schulze selbst einen Bündnisgrünen in der Fraktion haben, ist sie optimistisch. Und bei CDU und AfD? „Ich denke, wir alle sollten ein stadtgesellschaftliches Interesse daran haben, auf die Bäume zu achten“, sagt sie.

Das hat auch die CDU, sagt Fraktionschef Dieter Gleisberg. Der Vorschlag der Bündnisgrünen gefällt ihm trotzdem nicht: „Der ist völlig überzogen und auch überbürokratisch.“ Deshalb wolle die CDU den Beschlussantrag ablehnen. Gleichzeitig freut sich Gleisberg aber, dass die Verwaltung an einem eigenen Vorschlag arbeitet. „Den wollen wir gern abwarten“, sagt er.

Mehr Nachrichten aus Görlitz lesen Sie hier.

Mehr Nachrichten aus Niesky lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Görlitz