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Das Dilemma der Görlitzer Schulsanierungen

Die Stadt will eine neue Schule bauen und vier andere sanieren. Doch es fehlt ein Ausweichquartier für die Schüler. Und vor allem an Geld aus Dresden.

Thomas Warkus, Leiter der Oberschule Innenstadt, wartet auf die Sanierung seines Gebäudes.
Thomas Warkus, Leiter der Oberschule Innenstadt, wartet auf die Sanierung seines Gebäudes. © nikolaischmidt.de

Die Schüler und Lehrer der Grundschule Königshufen können sich freuen: Sie bekommen ein komplett saniertes Gebäude am Windmühlenweg – und können, bis der Umbau geschafft ist, übergangsweise Räume im Gebäude der DPFA-Schule in Weinhübel als Ausweichquartier nutzen.

Allerdings sind sie momentan die Einzigen, die sich freuen können. Das bestätigt der Görlitzer Baubürgermeister Michael Wieler auf SZ-Nachfrage. Die Liste der Schulen, die ebenfalls saniert oder neu gebaut werden sollen, umfasst fünf staatliche Einrichtungen. Aber für keine der fünf gibt es derzeit Gewissheit, ob und wann gebaut werden kann. Das erste Dilemma ist das Geld: Fördermittel für die fünf Schulen stehen aktuell nicht bereit. „Und allein aus Eigenmitteln können wir uns keine Sanierung leisten“, erklärt Wieler.

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Immerhin hat die Stadt eine Prioritätenliste für die fünf Schulen erstellt. Ganz oben stehen die Sanierung des Förderschulzentrums in Königshufen und der von einer Stadtratsmehrheit gewollte Neubau einer fünften Oberschule an der Rauschwalder Straße. Danach folgt die Sanierung der Oberschule Innenstadt an der Elisabethstraße und dahinter schließlich die der beiden Melanchthonschulen. „Das ist zumindest der jetzige Plan“, sagt Wieler: „Je nach Notwendigkeit kann sich die Reihenfolge später auch noch einmal ändern.“

In der DPFA-Schule fehlen Fachkabinette

Doch neben dem Finanzproblem steht die Stadt noch vor einem zweiten Dilemma: Für den Unterricht sind während der jeweiligen Bauzeiträume Ausweichquartiere nötig. Und dafür kommt nicht immer die DPFA-Schule infrage. Als Grundschulstandort funktioniert diese, aber bei einer Oberschule kann das schon anders aussehen, weil es dort keine Fachkabinette gibt.

„Die erste Option als Ausweichquartier wäre natürlich die ehemalige Schule an der Landheimstraße in Weinhübel“, sagt Wieler. Die Schulen würden sich diese Variante wünschen und, rein pragmatisch, sei das tatsächlich das Einfachste. „Allerdings wohl auch die teuerste Variante“, glaubt Wieler. Das Gebäude ist nämlich in einem sehr schlechten Zustand, müsste erst einmal grundlegend hergerichtet werden, ehe es als Ausweichquartier genutzt werden könnte. Doch auch dafür hat die Stadt kein Geld. „Und die Förderrichtlinien des Freistaates sehen keine Schulhausbauförderung für Ausweichschulen vor“, so Wieler. Mit anderen Worten: Die Stadt müsste allein die Kosten für das Ausweichquartier in der Landheimstraße tragen. „Hier müsste ein Paradigmenwechsel in der Förderphilosophie eintreten“, fordert daher Wieler.

Vier Ausweichoptionen sind denkbar

Die Stadt hat nun auch geschaut, welche Gebäude alternativ als Ausweichquartiere infrage kämen. Vier sind es insgesamt. Während die Landheimstraße teuer ist und in der DPFA-Schule Fachkabinette fehlen, gibt es auch bei der alten Schule an der Erich-Weinert-Straße Probleme: Einerseits ist das Erdgeschoss derzeit noch durch eine Kita belegt, andererseits wären Baumaßnahmen nötig, um die oberen Geschosse wieder nutzbar zu machen. Variante vier schließlich ist das Berufsschulzentrum (BSZ). „Dort müssten der Landkreis und das BSZ selbst zustimmen“, sagt Wieler. Zudem müsste die Stadt dort verbindliche Angaben machen, wann und wie lange wie viele Räume benötigt werden. Das ist derzeit noch gar nicht möglich. Wieler kann sich auch eine Kombination aus mehreren dieser vier Optionen vorstellen.

Und wie will die Stadt die beiden Probleme – Geld und Ausweichquartiere – lösen? „Wir müssen mit dem Freistaat reden“, sagt Wieler. Das sei natürlich auch in der Vergangenheit schon passiert. Allerdings ohne Erfolg: Im Doppelhaushalt 2021/22 steht kein Geld dafür bereit, die Stadt hat eine schriftliche Fördermittelabsage erhalten. „Ende 2021/Anfang 2022 beginnen die Gespräche für den Doppelhaushalt 2023/24“, sagt Wieler. Dann werde OB Octavian Ursu nach Dresden fahren, um mit den Ministerien zu reden: „Er hat diese Gespräche schon angekündigt.“

Die Stadt werde im nächsten Doppelhaushalt des Freistaates alles daran setzen, ihr Schulhausbauprogramm umzusetzen – mit der neuen Oberschule, mit einer Sanierung des Förderschulzentrums und mit der Herrichtung eines Ausweichquartiers. Ohne den Freistaat wird freilich nichts davon gelingen. „Da wird die Frage sein, was wir mit dem Freistaat verhandeln können“, sagt Wieler. Ursu und er wünschen sich eine Perspektivplanung gemeinsam mit dem Freistaat: „Wir wollen die Notwendigkeit in der Zeitachse besprechen.“

Gerade bei der Frage nach Geldern für die Sanierung von Ausweichschulen hofft er auf einen Durchbruch, also darauf, dass der Freistaat hier seine Linie ändert. „Das Problem ist in vielen Kommunen das Gleiche“, sagt Wieler. Er hofft, dass sich auch andere dafür starkmachen, dass der Freistaat seine Förderphilosophie ändert.

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