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Das Leben in Görlitz wird teurer

Der Stadtrat soll am Donnerstag den Haushalt beschließen. Doch überall fehlt Geld. Das bekommen die Bürger zu spüren.

Elternbeiträge und Hundesteuer rauf, Gewerbesteuer nicht runter: Das wird sich bei vielen Görlitzern bemerkbar machen.
Elternbeiträge und Hundesteuer rauf, Gewerbesteuer nicht runter: Das wird sich bei vielen Görlitzern bemerkbar machen. © www.foto-sampedro.de

Es ist eine bittere Aufgabe, vor der die Görlitzer Stadträte da stehen. Am Donnerstag sollen sie den städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2021/22 beschließen. Aber viel Spielraum haben sie nicht, gleich recht nicht für Investitionen. Stattdessen sind die städtischen Kassen klamm wie nie zuvor. Das hat viele Gründe. Neben den Folgen der Corona-Pandemie macht sich bemerkbar, dass Görlitz beim Finanzausgleich drei Millionen Euro abgeben muss.

„Von 23 Seiten mit Investitionen, die wir gern umgesetzt hätten, ist am Ende nur eine Seite übriggeblieben“, erklärte OB Octavian Ursu am Freitag bei einer Pressekonferenz. Und selbst auf dieser einen Seite würden fast nur Pflichtaufgaben wie Feuerwehr, Kita und Schule stehen. Einzige Ausnahme: Die Sanierung der Stadthalle ist eine freiwillige Aufgabe. Doch dafür stellen Bund und Land zusammen 36 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung. „Deswegen wollen wir die Stadthalle auf keinen Fall streichen“, sagt Ursu.

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Erster Punkt ist schon beschlossen

Doch um einen halbwegs ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können, muss die Stadt an vielen Stellen Gebühren erhöhen. Das werden viele Bürger zu spüren bekommen. Den ersten Punkt haben die Räte bereits vor einem Monat beschlossen: Die Erhöhung der Elternbeiträge für Krippen, Kitas und Horte. Das bringt der Stadt ab 2022 rund 1,05 Millionen Euro zusätzlich im Jahr. Aber es reicht nicht.

Deshalb will die Stadt nun auch die Hundesteuer erhöhen. Der erste Hund kostet aktuell 72 Euro Steuern im Jahr, künftig sollen es 100 Euro sein. Für den Zweithund würden statt 108 künftig 136 Euro im Jahr fällig werden, für jeden weiteren statt 144 Euro künftig 172 Euro. Nur bei gefährlichen Hunden ist keine Erhöhung geplant, es bliebe bei 540 Euro im Jahr. Alles in allem nimmt die Stadt durch Hundesteuer derzeit rund 178.000 Euro im Jahr ein, künftig sollen es 244.000 Euro sein, also ein Plus von 66.000 Euro im Jahr.

Deutlich mehr würde die geplante Auflösung der Veolia-Stiftung bringen: rund 1,5 Millionen Euro, allerdings nur einmalig im Jahr 2022. Zudem drängt die Stadt auf eine Senkung der Kreisumlage. Sie will 2021 und 2022 je ein Prozent weniger an den Landkreis abführen. Das würde 2021 rund 760.000 Euro einsparen, 2022 sogar 812.000 Euro. Die Stadtwerke sollen mehr Konzessionsabgabe Fernwärme zahlen, das ergäbe jährlich ein Plus von 50.000 Euro.

Und schließlich schlägt Ursu auch vor, die eigentlich geplante Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 430 auf 420 Prozent erst einmal aufzuschieben und stattdessen bei 430 zu bleiben. Für den städtischen Haushalt brächte das eine Entlastung um 400.000 Euro im Jahr. Leicht fällt Ursu dieser Schritt nicht: „Ich hatte damals für die Senkung geworben, aber jetzt ist die Haushaltslage leider eine ganz andere.“ Deshalb sehe er sich gezwungen, diesen Vorschlag einzubringen. Das solle aber nicht heißen, dass die Senkung damit vom Tisch ist: Sie soll lediglich verschoben werden auf einen Zeitpunkt, an dem Görlitz finanziell wieder etwas besser da steht.

Große Entlastung im Jahr 2022

Alles in allem würde der Haushalt 2021 um rund 1,25 Millionen Euro entlastet werden, 2022 (wegen Kreisumlage plus Veolia-Stiftung) einmalig sogar um rund 4,3 Millionen Euro, ab 2023 dann jährlich um rund zwei Millionen Euro. Im Plus wäre Görlitz aber auch damit noch längst nicht. Unter dem Strich bliebe dieses Jahr ein Defizit von fast acht Millionen Euro, nächstes Jahr wären es sechs Millionen Euro.

Würde die Stadt, so wie es beispielsweise die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne vorschlägt, auch die Parkgebühren erhöhen, dann würde dieses Defizit noch ein bisschen schrumpfen. „Mehr Geld für Investitionen hätten wir dann aber auch nicht zur Verfügung“, sagt Ursu.

Trotzdem ist noch unklar, ob die Stadträte zustimmen. Der Hauptknackpunkt – neben der freiwilligen Aufgabe Stadthalle – dürfte die geplante neue Oberschule sein, für die die AfD, Motor Görlitz/Bündnisgrüne sowie CDU-Stadtchef Gerd Weise gern drei Millionen Euro in den Haushalt einstellen würden. Die Rathausspitze hingegen hält dieses Vorhaben aus Kostengründen nicht für realistisch. „Wir werden den Stadträten einen Vorschlag machen, wie wir künftig damit umgehen“, sagt Ursu, will aber vorab noch nicht mehr verraten.

Er und sein Stellvertreter Michael Wieler hoffen, dass die Räte dem Haushalt zustimmen. „Ansonsten würden wir beide zusammen mit der Kommunalaufsicht entscheiden“, sagt Wieler. Den Unmut der Stadträte über den geringen Handlungsspielraum kann er gut verstehen, aber nicht viel tun: „Der Beschluss ist die Möglichkeit der Stadträte, selbst zu entscheiden.“ Ohne Haushaltsbeschluss werde das gesellschaftliche Leben lahmgelegt, freiwillige Leistungen wie die Kultur- oder die Jugendförderung lägen dann brach, sagt Wieler: „Diese Konsequenz sollte allen Räten bewusst sein.“

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