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So will die CDU die Görlitzer Landratswahl gewinnen

CDU-Kreischef Florian Oest äußert sich dazu, warum er bei der Bundestagswahl verloren hat und wie es jetzt weitergeht.

Von Ingo Kramer
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Florian Oest wollte als CDU-Direktkandidat im Landkreis Görlitz in den Bundestag einziehen, verlor aber gegen den AfD-Bewerber.
Florian Oest wollte als CDU-Direktkandidat im Landkreis Görlitz in den Bundestag einziehen, verlor aber gegen den AfD-Bewerber. © Paul Glaser/glaserfotografie.de

An diesem Wochenende kommen in Berlin die 300 CDU-Kreisvorsitzenden aus Deutschland zusammen, um das Verfahren für die Wahl des neuen Parteivorsitzenden festzulegen. Unter ihnen ist Florian Oest. Der 34-Jährige ist CDU-Kreisvorsitzender in Görlitz. Doch er ist auch noch etwas anderes: gescheiterter Direktkandidat bei der Bundestagswahl am 26. September.

Exakt 39.299 Menschen gaben ihm ihre Stimme. Das ergab 26,1 Prozent der gültigen Erststimmen und damit Platz zwei im Wahlkreis hinter AfD-Mann Tino Chrupalla, der auf 35,8 Prozent kam. Da Florian Oest ausschließlich direkt kandidierte und keinen Platz auf der CDU-Landesliste hatte, heißt das für ihn, dass er die nächsten vier Jahre nicht im Bundestag verbringen wird. Und das, obwohl er in einem Wahlkreis antrat, den die CDU bei allen Wahlen von der Wende bis zum Jahr 2013 immer direkt gewinnen konnte. Jetzt hatte der 34-Jährige einen Monat Zeit, das Ergebnis zu verarbeiten. Mit diesem Abstand zur Wahl bat ihn die SZ um ein Interview.

Er gab dieses Interview am Donnerstag, verwehrte der SZ am Freitag jedoch eine Autorisierung. Deshalb berichten wir an dieser Stelle ohne wörtliche Zitate, was Oest gesagt hat – sowohl zu seinem Abschneiden bei der Wahl als auch zu seiner eigenen Zukunft und zum Treffen der CDU-Kreischefs am Wochenende in Berlin.

Dass er den Kampf um das Direktmandat verloren hat, begründet Oest in erster Linie damit, dass die CDU mit Armin Laschet im Bund und Marco Wanderwitz in Sachsen zwei Spitzenkandidaten hatte, die für die Partei eine schwere Belastung gewesen seien. Zudem sei der Wahlkampf der CDU aus dem Konrad-Adenauer-Haus chaotisch organisiert gewesen – und mit einem Kanzlerkandidaten, der gegen den Willen der Bevölkerung ausgewählt worden sei.

Oest erinnert an Maskendeal und Spendendinner

Überall, wo Oest hinkam, sei er auf Laschet und Wanderwitz angesprochen worden. Das sei nicht leicht gewesen. Zudem habe die Union viele Fehler menschlicher Natur gemacht. Oest erinnerte an den Maskendeal oder das Spendendinner. Vor allem aber habe es an den Spitzenkandidaten gelegen. Wenn man nicht die Mehrheit der Menschen hinter sich vereine, werde man nicht gewählt.

Doch auf erneute Nachfrage erklärte Oest schließlich, er sei der Letzte, der nur auf andere zeigen würde. Auch er habe Fehler gemacht, das sei völlig klar. Er habe es genauso nicht geschafft, Antworten zu geben auf die Fragen, die drängend sind. Wenn die Union 16 Jahre regiert und nicht sagen könne, wo die Energie der Zukunft herkommen soll, dann sei das nicht sehr rühmlich. Auch auf das Thema der Rentenungerechtigkeit habe seine Partei keine Antworten gefunden.

CDU muss intensiver auf die Menschen zugehen

Mit dem heutigen Wissen würde er im Wahlkampf noch intensiver das persönliche Gespräch suchen, sich mehr Zeit nehmen, kleinteiliger ins Gespräch kommen und deutlicher Themen benennen. Die Görlitzer CDU habe so viel Zeit wie noch nie in den Wahlkampf investiert – und trotzdem müsste sie noch intensiver auf die Menschen zugehen.

Im Wahlkampf hingen an den Laternen Plakate mit der Telefonnummer von Oest, damit die Leute ihn anrufen und zu sich einladen können. Das sei tatsächlich genutzt worden, bestätigt Oest. Er habe zahlreiche Anrufe bekommen und viele Gespräche bei den Leuten zu Hause geführt. Einige hätten ihre Freunde oder Kirchgemeinden eingeladen. Es seien hunderte Termine gewesen, sein Kalender sei von 6.30 Uhr bis spätabends immer gefüllt gewesen. Allerdings hätte er zeitiger mit dem Wahlkampf starten können. Die Plakatkampagne sei Ende Juni/Anfang Juli angelaufen. Man müsse aber einen Bekanntheitsgrad aufbauen. Also hätte er versuchen können, zeitiger anzufangen.

Beruflich ist Oest als Referent im Rektoratsbüro der Polizei-Hochschule Rothenburg tätig. Darüber, ob er für den Wahlkampf seinen Jahresurlaub genutzt hat, möchte er nichts sagen. Er wolle seine Arbeit nicht mit dem Beruf vermischen und erklärt lediglich, dass er seinen Wahlkampf so geführt habe, dass er seine Arbeit nicht tangiert habe. Oest will jetzt weiter in seinem bisherigen Job arbeiten.

Seine künftige Position bei der CDU hingegen ist offenbar recht ungewiss. Er ist Kreisrat und CDU-Kreisvorsitzender. Beides seien Aufgaben, die ihm sehr viel Spaß machen. Allerdings wird bei der Kreis-Mitgliedervollversammlung am 4. Dezember der Kreisvorstand neu gewählt. Auf die Frage, ob er wieder für den Vorsitz kandidieren wird, antwortet Oest eher ausweichend: Ob er wieder antrete, werde intern besprochen. Das entscheide nicht er. Allerdings werde er von vielen Personen, die ihm wichtig sind, motiviert, erneut als Kreisvorsitzender zu kandidieren. Ob er es am Ende mache, sei noch offen. Er sortiere sich nach der Bundestagswahl neu.

Partei muss Verantwortung übernehmen

Zur künftigen Rolle der CDU im Kreis Görlitz hat er eine klarere Vorstellung: Die CDU müsse auch weiterhin die Partei sein, die die Verantwortung für die Menschen hier in der Region übernimmt. Sie sei die einzige Partei, die den Menschen im ländlichen Raum Aufmerksamkeit schenkt. Die anderen Parteien kümmern sich seiner Ansicht nach vor allem um die Großstädter.

Die CDU hat mit Stephan Meyer bereits einen Kandidaten für die Landratswahl nächstes Jahr benannt. Die SZ wollte von Oest wissen, was Meyer anders machen muss als er, damit er tatsächlich gewählt wird. Hier verweist der 34-Jährige darauf, dass es bei der Landratswahl keinen Bundestrend gebe. Da könne ein Kandidat mehr auf die eigenen Ziele hinweisen. Kommunalwahlen hätten ihre eigenen Gesetze. Er sei fest davon überzeugt, dass die CDU den besten Kandidaten ins Rennen schickt. Die Partei wolle die Menschen hinter sich vereinen und er gehe davon aus, dass ihr das gelingt. Meyer werde die Landratswahl gewinnen.

Oest will nicht über die AfD reden

Über die Frage, ob die CDU dann auch einen anderen Umgang mit der AfD braucht, will Oest keineswegs reden. Die Union konzentriere sich auf ihren Kandidaten. Er sehe keine Notwendigkeit, über andere Parteien zu sprechen. Ebenso wenig bezieht er Stellung dazu, ob er befürchtet, an diesem Wochenende in Berlin auf sein Wahlergebnis angesprochen zu werden.

Er fahre auf jeden Fall nach Berlin und die CDU müsse dort einiges aufarbeiten, erklärt Oest lediglich. Und er wiederholt, dass es falsch gewesen sei, einen Kanzlerkandidaten gegen den Willen der Wähler aufzustellen. Jetzt sei es für seine Partei unausweichlich, die Parteimitglieder stark einzubinden – vor allem bei der Frage, wie der Bundesvorstand aufgestellt werden soll. Oest spricht sich klar für eine Mitgliederbefragung aus. Der neue Vorsitzende müsse die Mehrheit der Menschen hinter sich wissen und brauche einen großen Rückhalt innerhalb der Partei.