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Görlitzer Landrat: "Kohleaus 2030 ist Wortbruch der SPD"

Die Pläne für einen vorzeitigen Kohleausstieg stoßen bei Politikern und beim Betreiber Leag auf wenig Gegenliebe. Doch es gibt auch andere Stimmen.

Von Matthias Klaus
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Abraumbagger im Tagebau Reichwalde: Stehen sie eher still, als bisher geplant?
Abraumbagger im Tagebau Reichwalde: Stehen sie eher still, als bisher geplant? © André Schulze

Kohleausstieg "idealerweise" schon 2030, nicht erst 2038, wie es bisher vorgesehen war: Dass, was im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen festgehalten wird, stößt in der Lausitz auf Kritik.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat klare Worte für den Passus im Koalitionsvertrag. "Diese Vereinbarung ist bitter und besonders enttäuschend, es gibt keine Vorschläge wie dieser vorgezogene Braunkohleausstieg durch zusätzliche Instrumente aufgefangen werden könnte", sagte er der SZ. Und: "Das Jahr 2030 bedeutet die einseitige Aufkündigung eines schwer erzielten Kompromisses." Es sei vollkommen klar, "dass wir diese Entscheidung ablehnen."

Auch die Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern (IHK) Cottbus und Dresden sehen den vorzeitigen Kohleausstieg kritisch. "Neben den enormen Herausforderungen, die die Energiewende mit sich bringt, stellt sich die Frage, wie die künftige Regierung das Vertrauen der Lausitzer Wirtschaft zurückerlangen will", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Andreas Sperl von der IHK Dresden: "Solche erratischen Kurswechsel, wie sie die neue Bundesregierung jetzt hinlegt, führen nicht nur die Arbeit von Kommissionen und bisherigen Kompromissfindungen ad absurdum, sie stellen einen massiven Vertrauensbruch gegenüber den Menschen und den betroffenen Regionen dar."

Die Linke fordert derweil einen Bürgerrat für die Lausitz. Der solle sich, so die Weißwasseraner Linken-Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching zu "den verschiedenen Fragen zum vorzeitigen Ausstieg" verständigen. Der Druck auf den eingeleiteten Strukturwandel werde erhöht. Die Kommunen bräuchten Zeit und Personal, "um gute Projekte zu entwickeln".

Ihr Parteikollege, der Görlitzer Linken-Landtagsabgeordnete Mirko Schultze, begrüßt im Grunde einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohle. "Dieser setzt aber voraus, dass die sogenannten ,Kohlemittel' jetzt in Projekte gehen, die die Region zusätzlich stärken und bereits heute den Standard von morgen berücksichtigt", teilt er mit.

Landrat Bernd Lange (CDU) sieht den vorzeitigen Kohleausstieg so: "Für mich hat die SPD einen eindeutigen Wortbruch begangen. Die Menschen in unserer Region haben auf die Aussage der damaligen Regierung vertraut." Er könne sich nicht vorstellen, dass es ohne beschleunigte Planungen Baumaßnahmen in der Infrastruktur, die für den Strukturwandel erforderlich sind, verwirklicht werden können. Er denkt dabei an die Schienenanbindung Berlin-Dresden und Dresden-Görlitz, die letzten Bauabschnitte der neuen B 178, den Nord-Süd-Ausbau der B 115. "Die Entscheidung im Koalitionsvertrag trägt dazu bei, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik weiter schwindet", so Bernd Lange.

Ähnlich sieht es sein Parteikollege Stephan Meyer. Viele Menschen in der Braunkohle und der gesamten Region würden mit der von der Ampelkoalition angekündigten früheren Kohleausstieg vor den Kopf gestoßen, sagt CDU-Landtagsabgeordneter aus Zittau. Für einen Strukturwandel benötige man "Verlässlichkeit und Perspektiven für private Investitionen. Wir erwarten jetzt dringend die im Koalitionsvertrag angekündigten Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen und die Zusicherung der bisher vereinbarten Strukturmittel, um versprochene Infrastrukturprojekte ebenfalls vor dem Ausstieg umzusetzen. Er halte, so Stephan Meyer, einen vorgezogenen Kohleausstieg weder für wirtschaftlich vernünftig noch für sozial ausgewogen.

"Klimaschutz ist die Kernaufgabe unserer Zeit", sagt Franziska Schubert, Landtagsabgeordnete der Grünen aus Görlitz. "Ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung ist daher nötig", sagt sie. Dies gelinge, wenn die Politik die Rahmenbedingungen anpasse. Der Ausstieg werde aber auch durch "marktgetriebene Mechanismen deutlich früher als 2038 stattfinden."

FDP-Kreisvorsitzender Hans Grüner hatte schon zuvor erklärt, dass der Kohleausstieg früher als 2038 kommen könne, wenn zuvor adäquate Arbeitsplätze geschaffen werden, die Energiesicherheit gewährleistet wird und der Strukturwandel gelingt. "Wenn uns das schnell gelingt, dann kann man eher als 2038 aus der Kohle aussteigen. Wenn nicht, dann eben auch nicht. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger der Region verlassen", erklärte Grüner.

Bei der Leag, der Lausitz Energie Bergbau AG, sagt man derweil ganz klar: Die Ampel setze die Versorgungssicherheit und Strukturentwicklung aufs Spiel. Den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohle kommentiert Helmar Rendez, Leag-Vorstandschef so: "Das muss nicht nur den Menschen in den betroffenen Kohleregionen Sorgen bereiten, deren Zukunft auf dem Spiel steht." Die Pläne der Ampel-Koalition beträfen vielmehr Industrie und Gewerbe, Verbraucherinnen und Verbraucher im ganzen Land.

Die Leag erwarte Gesetzes- und Vertragstreue von einer neuen Bundesregierung, so Helmar Rendez. Das Kohleausstiegsgesetz nenne aus vielen guten Gründen das Ziel 2038. "Es erlaubt zwar auch ein Vorziehen um bis zu drei Jahre. Das ist allerdings an harte und klare Kriterien wie Versorgungssicherheit und Stromkosten geknüpft", so der Vorstandsvorsitzende.

Ein Vorziehen des Ausstieges auf 2030 sei nicht ohne gravierende und Schäden für das deutsche und europäische Energieversorgungssystem umsetzbar. Helmar Rendez: "Gerade in diesen Tagen erleben wir eine ungebremst hohe Nachfrage nach Strom und Wärme, die von Wind und Sonne nicht gedeckt werden kann und die selbst die verbleibenden konventionellen Erzeugungsanlagen an die Grenzen ihrer Kapazität bringt."

Die neue Koalition will den früheren Kohleausstieg auch durch den Bau neuer Gaskraftwerke ermöglichen, die auch als Speicher für Ökostrom und Wasserstoffstrom dienen können. Als Standorte hat der Konzernbetriebsrat der Leag auch die bisherigen Kohle-Kraftwerk-Standorte Schwarze Pumpe, Jänschwalde und Boxberg ins Spiel gebracht. Um sie zu errichten, sollten Milliarden aus dem Strukturwandel eingesetzt werden.