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Görlitzer OB hält Böllerverbot für überflüssig

Die Angriffe auf Polizisten in der Silvesternacht verurteilt Octavian Ursu und fordert eine zügige Bestrafung der Täter.

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Teilweise extreme Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte gab es in der Silvesternacht - das Foto entstand in Berlin.
Teilweise extreme Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte gab es in der Silvesternacht - das Foto entstand in Berlin. © Julius-Christian Schreiner/tnn/dpa

In die deutschlandweit geführte Diskussion zu den Vorfällen in der Silvesternacht meldet sich am Dienstag auch der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU) zu Wort. Denn in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag-Silvesternacht wurden auch in Görlitz Polizisten angegriffen und verletzt. Es wurden Forderungen laut, die private Nutzung von Silvesterfeuerwerk generell zu verbieten.

Der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu dazu: „Ich halte ein Verbot von Silvesterfeuerwerk für nicht sinnvoll. Solche Taten, wie etwa die Übergriffe auf Polizisten, führen dazu, dass über weitere Einschränkungen debattiert wird. Daher bin ich persönlich nicht dafür, dass wir Gesetze verschärfen, nur weil sich einige wenige nicht daran halten."

Straffrei sollen die Angriffe auf Polizisten und Retter aber nicht bleiben. "Die Möglichkeiten zu Strafmaßnahmen gegen solche Täter sind vorhanden und müssen ausgeschöpft und zügig umgesetzt werden", fordert der Görlitzer OB. Aus seiner Sicht sei so ein Verhalten auf das Schärfste zu verurteilen, es sei für das Zusammenleben als Gesellschaft völlig inakzeptabel. Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat sich gegen ein komplettes Verkaufsverbot von Böllern für das Silvesterfeuerwerk ausgesprochen.(SZ)