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Görlitzer Stadträte verteilen 70.000 Euro

Alle Stadt- und Ortsteile bekommen etwas ab. Aber nur ein Ortsteil erhält richtig viel.

Ortsvorsteher Bernd Wünsche steht vor dem maroden alten Dorfgemeinschaftshaus Schlauroth. Er kann sich auf ein neues Bürgerhaus freuen.
Ortsvorsteher Bernd Wünsche steht vor dem maroden alten Dorfgemeinschaftshaus Schlauroth. Er kann sich auf ein neues Bürgerhaus freuen. © nikolaischmidt.de

Es war definitiv das letzte Mal, dass die Stadträte vor dieser angenehmen Aufgabe standen: 70.000 Euro für 2021 durften sie bei ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag auf sämtliche Stadt- und Ortsteile verteilen. Das Geld kommt als sogenannte „Kommunalpauschale“ vom Freistaat Sachsen – analog zu den Jahren 2018 bis 2020. Aber ab 2022 soll es diese Pauschale nicht mehr geben. Das hat der Landtag beschlossen. „In der Mittelverwendung sind wir völlig frei“, sagte Kämmerin Birgit Peschel-Martin: „Das Geld darf wirklich für alles verwendet werden.“

Schlauroth hat ein Problem

Sie machte den Räten einen konkreten Vorschlag für die Aufteilung. Davon soll vor allem Schlauroth profitieren. Mit gut 400 Einwohnern ist es zwar einer der kleinsten Ortsteile, aber er hat nach Aussage des städtischen Bauamtes ein großes Problem: Beim Bürgerhaus, das als eine Art „Dorfgemeinschaftshaus“ neu errichtet wird, gibt es massive Finanzierungsprobleme. Geplant war ein Neubau für 337.000 Euro. Inzwischen haben sich aber Mehrkosten von 241.000 Euro ergeben, sodass die Gesamtbaukosten schon bei 578.000 Euro liegen.

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„Der Großteil davon sind Kostensteigerungen wegen der konkreten Ausschreibungsergebnisse und wegen der allgemeinen Baupreiserhöhung“, sagt Bürgermeister Michael Wieler. So seien unter anderem Holz und Metall wesentlich teurer geworden als ursprünglich veranschlagt. „Es sind aber auch unvorhersehbare Leistungen hinzugekommen, unter anderem musste die Leitungsführung neu geplant werden“, sagt Wieler. Hintergrund waren ungenaue Bestandspläne. Durch die veränderte Leitungsführung wiederum stiegen die Kosten der Erdarbeiten deutlich an.

Höhere Fördermittel bewilligt

Als all das bekannt wurde, hat Görlitz höhere Fördermittel beantragt. Mit Erfolg: Diese wurden mittlerweile bewilligt. Doch es blieb eine Lücke von 30.400 Euro, die die Stadt als zusätzliche Eigenmittel aufbringen muss. Weil die Stadträte dem Vorschlag der Kämmerin am Donnerstag zustimmten, erhält Schlauroth dieses Geld nun aus der „Kommunalpauschale“.

Einziger Haken an der Sache: Für alle anderen Stadt- und Ortsteile zusammen bleiben nur 39.600 Euro übrig. Weil die Stadträte auch hier dem Vorschlag der Kämmerin folgten, fließen zwei Drittel in die Ortschaften (26.400 Euro) und ein Drittel in die Stadtteile (13.200 Euro). Begründet wird diese Aufteilung damit, dass die städtischen Freizeit-, Sport- und Kulturangebote für Kinder, Jugendliche und Senioren aus den „von der Stadt räumlich getrennten Ortschaften nicht gleichwertig zugänglich“ seien. Deshalb sollen Treffpunkte in den Ortschaften nun eine Förderung erhalten.

Andere Ortsteile profitieren auch

Weil Schlauroth schon das Bürgerhaus baut, ist es bei den 26.400 Euro aber ausgeschlossen. Dieses Geld fließt in die anderen Ortsteile – in Abhängigkeit von deren Einwohnerzahl. So erhalten Hagenwerder/Tauchritz und Ludwigsdorf/Ober-Neundorf jeweils rund 10.000 Euro, das kleinere Kunnerwitz/Klein Neundorf gut 6.400 Euro.

Bei den Stadtteilen hingegen wird nicht nach Einwohnerzahl unterschieden. Stattdessen erhält jeder der acht Bürgerräte pauschal 1.650 Euro. Somit können Ideen der Bürger und Bürgerräte umgesetzt werden – zusätzlich zum festen Budget von einem Euro pro Einwohner und Jahr, das die Bürgerräte ohnehin erhalten.

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