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Kreis Görlitz stellt Sachsen ein Ultimatum

Die finanzielle Not des Kreises ist so groß, dass Görlitz jetzt Dresden mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht droht. Es geht um über neun Millionen Euro.

Ministerpräsident Michael Kretschmer kann sich warm anziehen: Der Landkreis (rechts Landrat Bernd Lange) droht mit Klage.
Ministerpräsident Michael Kretschmer kann sich warm anziehen: Der Landkreis (rechts Landrat Bernd Lange) droht mit Klage. © Nikolai Schmidt

Eigentlich hätte Landrat Bernd Lange (CDU) das Thema nur kurz behandelt. "Aber das wird es wohl nicht, weil das Problem zu groß ist", sagt er mit Blick auf seinen Finanzbeigeordneten Thomas Gampe. Der hat während der jüngsten Sitzung des Kreistages die eher undankbare Aufgabe, die aktuellen Zahlen zur finanziellen Ausstattung des Landkreises Görlitz zu erklären. Und die sehen nicht gut aus.

Dass es für 2021/22 finanziell schwierig werden würde, kam bereits im März zur Sprache. Der damals vorgelegte Haushaltsentwurf war nicht genehmigungsfähig. Jetzt, so sagt Thomas Gampe, kann er zwar einen Haushalt vorlegen. Aber Freude bereite der ihm nicht.

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Denn Thomas Gampe und seine Mitstreiter in der Kreisverwaltung sollen ein elf Millionen-Euro-Loch stopfen und wissen nicht wie. Zwei Gründe macht der Finanzbeigeordnete für die Misere verantwortlich: Zum einen rückläufige Steuereinnahmen wegen der Corona-Pandemie, zum anderen eine Systemänderung im Finanzausgleichsgesetz. Man habe den Finanzausgleich modernisiert und für ein gerechteres Verteilungsergebnis gesorgt - so lobte sich noch Dresden im Frühjahr dieses Jahres. Im Kreis Görlitz sieht man das ein wenig anders. Überalterung der Bevölkerung im Landkreis, Abwanderung, im Vergleich zu anderen Regionen geringe Einkommen sind einige der Gründe für das Haushaltsloch.

Und nicht nur das: Zu den elf Millionen Euro, die der Kreis weniger vom Land bekommt, kommen Steigerungen im Vergleich zu 2020 im Bereich Jugend und Soziales in Höhe von über sieben Millionen Euro, steigende Personalkosten wegen Tarifsteigerungen in Höhe von knapp drei Millionen Euro.

Das Thema Kreisumlage will Thomas Gampe aussparen. "Sie ist schon sehr hoch, sie zu erhöhen ist keine Lösung. Die Problemlage ist nicht nur für den Kreis, sondern für alle Städte und Gemeinden angespannt", sagt er. Eine Senkung der Umlage sieht der Beigeordnete aber auch nicht. "Das ist vollkommen ausgeschlossen und würde von der Rechtsaufsicht auch nicht genehmigt", sagt er.

Finanzielle Rücklagen des Kreises werden zudem vollständig aufgebraucht. Und Thomas Gampe wird sehr deutlich gegenüber Dresden: "Wir akzeptieren dieses System des Finanzausgleichs nicht, wir können es nicht, haben hier besondere Problemlagen. Aber die werden ja aus dem Finanzausgleichsgesetz einfach rausgestrichen." Was also tun? Der Freistaat soll einspringen und über neun Millionen Euro für den Kreishaushalt Görlitz zuschießen, vier Millionen für dieses, über fünf Millionen für das kommende Jahr. Das ist nun der Plan, den die Experten rund um Thomas Gampe ausgearbeitet haben, damit der Haushalt einigermaßen ausgeglichen ist.

Bis Ende September soll sich nun der Freistaat dazu äußern. Das ist das Ultimatum, das der Landkreis stellt. Über alle Fraktionen im Kreistag hinweg bekommt dieser Vorschlag Zustimmung - wenn auch mit mehr oder weniger deutlichen Einschränkungen. Falls Dresden nicht auf die Forderung aus dem Kreis Görlitz eingehen sollte, will das Landratsamt klagen. "Wir werden das Verfassungsgericht anrufen", so Thomas Gampe. Im Kreistag am 13. Oktober soll dann eine Klage gegen das Finanzausgleichsgesetz des Freistaates vorliegen.

AfD will Kreisumlage senken

Dagegen hat Sebastian Wippel, Görlitzer AfD-Kreisrat, auch nichts einzuwenden, zumindest inhaltlich. Allerdings habe die Fraktion ein Problem mit der Kreisumlage. Sie solle von 35 auf 34 Prozent sinken. "Ansonsten kann die Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen", sagt Sebastian Wippel.

Er bringt zudem andere Sparvarianten ins Spiel, etwa Zuschüsse für Theater, die Kultur- und Weiterbildungsgesellschaft Kuweit. Und Sebastian Wippel stellt den Neubau des Landratsamtes in Görlitz infrage. Stoppen, bevor es richtig losgegangen ist, sagt er. Die AfD ist dann auch die Fraktion, die den Haushaltsbeschluss ablehnt.

Dass die Kosten für die Pflege über dem Durchschnitt aller Kreise in Sachsen liege, sei schon seit Jahren bekannt, so Franziska Schubert von der Fraktion aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Wählergemeinschaft für Kinder, Jugend und Familie.

Es sei fahrlässig, die Kennzahlen über Jahre zu ignorieren, so die Frau von Bündnis 90/Grüne. Die Vorschläge der AfD hält sie derweil für "untauglich". "Sie greifen das Theater doch nur aus politischen Gründen an", sagt sie in Richtung Sebastian Wippel. Ansonsten stehe die Fraktion hinter einer Klage des Kreises, wenn es dazu kommen sollte.

Der Fraktionschef der Freien Wähler, Roland Maiwald, sieht unter anderem die steigenden Personalkosten als ein Problem. Ansonsten sehe auch seine Fraktion eine Klage als gerechtfertigt an.

Debatte über Inhalte nicht möglich

Mirko Schultze hätte sich derweil gern mit inhaltlichen Dingen des Haushaltsentwurfes beschäftigt. "Eigentlich wollte ich Vorschläge zur Änderung beim Öffentlichen Personennahverkehr, bei der Schülerbeförderung, bei der Kultur, der Kinder- und Jugendhilfe anbringen", sagt der Görlitzer Fraktionschef der Linken im Kreistag. Aber das gehe ja gar nicht, weil es im Haushalt keinerlei Spielräume gebe. "Es ist einfach nur traurig", so Mirko Schultze.

Auch seine Fraktion stellt sich hinter eine mögliche Klage des Kreises. Den Haushalt ablehnen wollen die Linken nicht. "Damit würde ja der Kreisverwaltung sozusagen die Schuld an der Misere zugeschoben", sagt Mirko Schultze. Deshalb enthalten sich die Linken der Stimme.

Görlitzer OB in der Zwickmühle

Eine besondere Stimme meldet sich kurz vor Ende der Debatte zu Wort: Octavian Ursu (CDU), Kreistagsmitglied und Görlitzer Oberbürgermeister. Er hatte sich als letzterer während der jüngsten Stadtratssitzung für eine Senkung der Kreisumlage eingesetzt - sie steht sogar im Görlitzer Haushalt - und sieht sich jetzt als Kreisrat offensichtlich in einer Zwickmühle. "Ich weiß als Mitglied des Kreistages genau, dass wir die Umlage nicht senken können", so sein Fazit.

Am Ende stimmen 32 Kreisräte für den Haushaltsentwurf des Kreises und damit für eine mögliche Klage gegen den Freistaat. 18 Kreistagsmitglieder sagen nein (AfD), acht enthalten sich ihrer Stimme (Linke). Und Thomas Gampe macht am Ende klar: "Dieser Haushalt ist besser als gar keiner."

Das will sich der Kreis trotzdem demnächst leisten:

Straßenbau
Dazu will Finanzbeigeordneter Thomas Gampe lieber nichts sagen. Nicht, weil der Kreis sich das Ganze nicht leisten könnte. Die Eigenmittel gibt es. "Was fehlt, sind die Fördermittelzusagen aus Dresden", so Thomas Gampe. Insgesamt rund 15 Maßnahmen stecken damit fest. Ausnahme: Der Landkreis hat jetzt grünes Licht für die Sanierung einer Bahnbrücke in Ebersbach-Neugersdorf gegeben. Allerdings geht es nur, weil der Kreis in Vorleistung geht und damit die Mittel Sachsen vorübergehend übernimmt. Knapp 700.000 Euro hat der Kreistag dafür am Mittwoch bewilligt. Grund: Die Deutsche Bahn machte Druck. Wenn das Geld jetzt nicht geflossen wäre, würde es später noch teurer werden.

Bürgerbüro Weißwasser
Bereits Ende 2020 wurde der Fördermittelantrag für ein Bürgerbüro in Weißwasser gestellt. Bis 2022 soll es fertig sein und Anfang kommenden Jahres auch starten, so Thomas Gampe. 1,13 Millionen Euro kostet das Vorhaben, 1,07 Millionen Euro kommen aus den Kohleausstiegs-Geldern.

BSZ Weißwasser Ausbildungshalle
Bis kommenden Jahres soll für über 3,4 Millionen Euro eine neue Ausbildungshalle am Beruflichen Schulzentrum Weißwasser fertig werden. Zwei Fördermittelzusagen gibt es, eine über reichlich 1,3 Millionen Euro, eine über 1,7 Millionen.

Geschwister-Scholl-Gymnasium Löbau
Das Haus A wird saniert. Zum einen geht es um das Dach und die Fassade, zum anderen um die Innensanierung. Ab kommendem Jahr bis 2023 wird laut Plan gebaut. Das Vorhaben kostet über 2,8 Millionen Euro, davon sind fast 1,7 Millionen Fördermittel.

Lisa-Tetzner-Schule Zittau
Hier lautet das Thema Sanierung von Bauschäden, Neugestaltung der Außenanlagen. Konkret geht es unter anderem um die Erneuerung der Beleuchtung, ein Brandschutzkonzept. Und eben die Außenanlagen. Ab kommendem Jahr bis 2023 wird gebaut, für fast 1,7 Millionen Euro. Knapp eine Million Euro sind an Fördermitteln eingeplant.

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