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Kaum Widerstand gegen Abriss der Stöcker-Villen

Es gab nur zwei Protestschreiben an die Landesdirektion. Eines wurde abgelehnt, eines wird noch geprüft.

Die beiden Villen am Postplatz in Görlitz: Offiziell gibt es kaum Protest gegen den Abriss.
Die beiden Villen am Postplatz in Görlitz: Offiziell gibt es kaum Protest gegen den Abriss. © privat

Der offizielle Protest gegen den Abriss der Stöcker-Villen am Postplatz hält sich offensichtlich in engen Grenzen. "Bei der Landesdirektion Sachsen sind im Zusammenhang zum Abriss zweier Gebäude am Görlitzer Postplatz zwei Schreiben von Bürgern eingegangen, die die getroffene Entscheidung kritisieren", sagt Holm Felber, Sprecher der Behörde auf Nachfrage der SZ.

Die Landesdirektion in Dresden hatte den Abriss der beiden Villen am Postplatz 5 und 6 neben dem Parkhaus des Görlitzer City-Centers genehmigt, allerdings unter bestimmten Voraussetzungen. Dazu zählt, dass Kaufhaus-Investor Winfried Stöcker die Villen erst abreißen darf, wenn er Baurecht für das Kaufhaus und das City-Center hat. Gelingt ihm das nicht innerhalb von drei Jahren herzustellen, verfällt die Abrissgenehmigung.

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Um den Abriss der beiden jetzt leer stehenden Villen hatte es in Görlitz Streit gegeben, auch zwischen der Stadt als Unterer Denkmalschutzbehörde und dem Landesamt für Denkmalpflege. Die Stadt hatte sich für den Abriss ausgesprochen, da der mit der beabsichtigten Umgestaltung der Innenstadt verknüpft ist.

Stöcker hatte die beiden Villen gekauft, ebenso wie das City-Center samt Parkhaus. Der Investor hatte den Abriss der Villen und die Erweiterung des Parkhauses zur Bedingung für sein Engagement in Görlitz, vor allem für die Sanierung des Kaufhauses gemacht. Nur ein größeres Parkhaus könne sicherstellen, dass das Kaufhaus und das City-Center wirtschaftlich betrieben werden können.

Die Landesdirektion begründet ihre Entscheidung für den Abriss mit der "Unzumutbarkeit des Erhalts der beiden Gebäude für den Eigentümer".

Wie sie allerdings zu diesem Urteil kam, ist auch nach dem Stadtrat vom vergangenen Donnerstag offen. So hatte Architekt Frank Vater bei der Landesdirektion nachgefragt, was die Behörde zuvor in dieser Angelegenheit geprüft habe. Dabei stellte sich heraus, dass in ganz vielen Punkten keine vertiefte Prüfung stattgefunden habe. Stattdessen verwies die Behörde auf "untrennbar verbundene Entscheidungen zur Stadtplanung". Tatsächlich kommt nun alles auf das Baurechtsverfahren mit dem Bebauungsplan für das gesamte Projekt an. Dann wird auch nochmals der Stadtrat darüber entscheiden.

Die Landesdirektion prüft derweil momentan noch eines der Schreiben, die die Entscheidung der Landesdirektion kritisieren. Dabei geht es um die Frage, ob es sich tatsächlich um einen Widerspruch oder nur ein Protestschreiben handelt. Bei einem Widerspruch muss die Behörde einen Bescheid als Antwort herausgeben.

Selbst wenn das Schreiben, das nun noch in Dresden geprüft wird, tatsächlich als ein formaler Widerspruch anerkannt wird, müsste dann noch die Begründung bewertet werden. "Ein förmlicher Widerspruch hat Aussicht auf Erfolg, wenn die angefochtene Entscheidung rechtswidrig ergangen und zugleich eine dritt- beziehungsweise nachbarschützende Norm verletzt ist", so Holm Felber. Nach derzeitiger Einschätzung seien aus Sicht der Landesdirektion die Aussichten gering, dass sich das betreffende Schreiben selbst im Falle seiner Zulässigkeit als förmlicher Widerspruch zugleich als begründet erweisen werde.

Wie die Bewertung der Landesdirektion ausgeht, ist in diesem Fall jedenfalls noch offen. Anders ist es beim zweiten Schreiben, dass in Dresden einging. In dem Fall sei diese Prüfung bereits negativ ausgegangen, so Holm Felber.

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