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Testpflicht für Berufspendler ist juristisch heikel

Gerade der Kreis Görlitz als Grenzregion wird es zu spüren bekommen, wenn die Nachbarn als Arbeitnehmer zweiter Klasse gelten. Ein Kommentar.

© Nikolai Schmidt

Testen ist in der Corona-Pandemie ohne Zweifel gut und richtig. Nur wo viel getestet wird, wird das gesamte Infektionsgeschehen ausgeleuchtet, sinkt die Dunkelziffer von Infizierten und Erkrankten.

Deswegen ist es grundsätzlich auch richtig, dass Berufspendler getestet werden. Es ist schon auffallend, dass entlang der deutsch-polnischen und noch viel mehr entlang der deutsch-tschechischen Grenze die Infektionsfälle höher liegen als im Nordwesten.

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Allerdings gibt es bislang keine Belege dafür, dass diese Entwicklung von Berufspendlern befördert wird - aber eben auch nicht dafür, dass sie keinen Anteil an der Entwicklung tragen. Diese Unklarheit könnte durch eine Testpflicht behoben werden.

Doch so wie sie ab Montag in Sachsen gelten soll, wird das vermutlich nichts. Und das ist nicht nur eine Frage der Kosten, der Tests und der Organisation. Der Zgorzelecer Bürgermeister Gronicz hat ganz zurecht darauf hingewiesen, dass es zu einer Ungleichbehandlung von deutschen und polnischen Arbeitnehmern innerhalb der EU führen würde. Ohne individuellen Verdacht müssten Polen einen Nachweis erbringen, den deutsche Arbeitnehmer nicht vorlegen müssen. Ob das von den Gesetzen gedeckt ist, dürfte zu zahlreichen Klagen vor Arbeits- oder Verwaltungsgerichten führen.

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Die Politik war sich nach der ersten Corona-Welle einig, dass die Grenzen offen bleiben sollen. Daran wird derzeit auch nicht gerüttelt. Das damit verbundene Unbehagen ist mit einer Testpflicht für Berufspendler nicht auszuräumen, dagegen würden nur deutsche Schnelltest-Stationen an der Grenze helfen - verpflichtend für alle und auf Kosten Deutschlands.

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