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Wer kontrolliert die Maskenpflicht im Kreis Görlitz?

Zuständig ist der Kreis. Städte wie Görlitz dürfen auch selbst Verstöße ahnden. Schicken sie also eigene Mitarbeiter?

Georg und Milena aus Görlitz hatten ihre Masken schon länger im
Schrank. Bei einem Urlaub in Vietnam bewegten sie sich mit Moped und Motorrad fort. In Vietnam trägt fast jeder Fahrer eine Maske, als
Schutz vor den Abgasen im Straßenverkehr.
Georg und Milena aus Görlitz hatten ihre Masken schon länger im Schrank. Bei einem Urlaub in Vietnam bewegten sie sich mit Moped und Motorrad fort. In Vietnam trägt fast jeder Fahrer eine Maske, als Schutz vor den Abgasen im Straßenverkehr. © Nikolai Schmidt

Seit 1. September kann es teuer werden, wenn man – dort, wo es gefordert ist – ohne Maske erwischt wird. Also zum Beispiel in Geschäften. 60 Euro können für Maskenmuffel fällig werden. Doch wer kontrolliert das? Können die Städte und Gemeinden mit ihrem Personal dem nachgehen und Bußgelder erheben? Zuständig ist der Landkreis, die Bußgeldbescheide werden von der Kreisbehörde ausgestellt.

Auf Anzeigen von Dritten angewiesen

Die Behörde ist allerdings auf die Anzeigen von Dritten angewiesen, teilt das Kreis-Ordnungsamt auf Nachfrage mit – also zum Beispiel auf Anzeigen seitens der Polizei oder von kommunalen Behörden. „Liegt eine Anzeige vor, gehen wir dieser nach und versenden einen Bußgeldbescheid“, so Kreissprecherin Franziska Glaubitz. Die Amtsmitarbeiter werden nicht gezielt auf Streife gehen. Das sei auch rein personell nicht leistbar.

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Die erhobenen Bußgelder verbleiben beim Landkreis. Eine Ausnahme sind laut Aussage des Landratsamtes Städte, die mit ihren Ortsbehörden selbst Bußgelder erheben können – das sind etwa Görlitz, Niesky und Löbau. Mit den eingenommenen Bußgeldern können sie ihre Aufwendungen ausgleichen, etwa für das Ordnungsamts-Personal, teilt Franziska Glaubitz mit.

Niemand geht gezielt auf Maskenpflicht-Streife

Genau wie beim Landkreis, geht auch bei der Görlitzer Stadtverwaltung niemand gezielt auf Maskenpflicht-Streife. „Die Mitarbeiter des gemeindlichen Vollzugsdienstes der Stadt sprechen aber Ordnungswidrigkeiten in diesem Bereich an, sofern diese beispielsweise bei Streifengängen offenbar werden, und bringen sie auch zur Anzeige“, sagt Rathaussprecherin Juliane Zachmann. Allerdings bestehe hier Ermessensspielraum. Kurz gesagt heißt das: Die Ordnungsamtsmitarbeiter schauen nebenher mit auf dieses Thema und sprechen den an, den sie zufällig erwischen.

Maskenpflicht bestehe ohnehin nur in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Reisebussen und beim Aufenthalt in Läden. Bei den Görlitzer Verkehrsbetrieben (GVB) und in anderen öffentlichen Verkehrsmitteln kontrolliere firmeneigenes oder beauftragtes Personal die Einhaltung der Maskenpflicht. Verstöße könne die GVB anzeigen und per Hausrecht sanktionieren, also ein Hausverbot aussprechen. Gleiches gelte auch für den Einzelhandel. Situationsabhängig könne zum Beispiel die GVB die Landespolizei verständigen oder Verstöße direkt beim Kreis als zuständiger Behörde anzeigen.

Größter Teil der Fahrgäste ist vorbildlich

GVB-Sprecher Andreas Kolley bestätigt das. Allerdings: Der größte Teil der Fahrgäste halte sich vorbildlich an die Maskenpflicht. „Sollten Fahrgäste vergessen haben, die Bedeckung zu tragen, werden sie durch unsere Kundenbetreuer oder Fahrer aufgefordert, diese aufzusetzen und kommen dem meist auch ohne größere Diskussionen nach“, sagt Kolley. Die wenigen hartnäckigen Maskenverweigerer werden von der Beförderung ausgeschlossen, erklärt er: „Sollte es erforderlich werden, wird auch die Polizei hinzugezogen.“ Das sei aber bisher nur selten nötig gewesen.

Auch Juliane Zachmann lobt die Görlitzer: „Die – auch jüngste – Erfahrung zeigt, dass bei der Bestreifung durch unseren Vollzugsdienst nahezu keine Ordnungswidrigkeiten mit Corona-Bezug festgestellt werden.“ Die festgestellten Verstöße seien stark zurückgegangen. Eine allgemeine Maskenpflicht im öffentlichen Raum bestehe nicht, „sodass wir dort auch keine gezielten Kontrollen durchführen“.

Kommunen sehr am Rande involviert

Die Kommunen als Ortspolizeibehörden sind bestenfalls sehr am Rande involviert, ergänzt Holger Kloß, Leiter der Bußgeldstelle im Görlitzer Rathaus. „Vollzugshilfe für die zuständigen Infektionsschutzbehörden, hier also den Landkreis, ist ausdrücklich dem Polizeivollzugsdienst vorbehalten“, sagt Kloß. Die Stadt werde aber im Rahmen der Vollstreckungshilfe – also bei konkreten Anhaltspunkten des Kreises – auf dessen Ersuchen im Einzelfall tätig. „Derzeit liegt uns kein Vollstreckungshilfeersuchen des Kreises vor“, sagt Kloß.

Auch das Löbauer Rathaus verweist in Sachen Bußgelder für Maskenpflichtverstöße auf den Landkreis. Eigene Mitarbeiter schickt die Stadt also offenbar nicht los, um die Einhaltung der Maskenpflicht zu kontrollieren. Nicht anders in Zittau: „Die Einhaltung der Corona-Auflagen wird seitens der Stadt nicht kontrolliert“, sagt Sprecher Michael Scholze: „Die Zuständigkeit dafür liegt beim Landkreis.“ In konkreten Einzelfällen könne dieser die Stadtverwaltung um Vollstreckungshilfe ersuchen. Das sei in den vergangenen Wochen nicht der Fall gewesen. Auch Ebersbach-Neugersdorfs Bürgermeisterin Verena Hergenröder schickt keine Kollegen auf Streife – vor allem, weil es um die personellen Kapazitäten nicht gerade zum Besten bestellt ist.

In kleineren Städten kein Thema

In kleineren Städten wie Niesky und Reichenbach spielt die Kontrolle der Maskenpflicht aktuell im besten Falle eine untergeordnete, eigentlich aber gar keine Rolle. Ursula Popp vom Nieskyer Ordnungsamt erklärt: „In den Anfangszeiten, im April und Mai, haben wir kontrolliert und die Leute auf ihre Pflichten aufmerksam gemacht.“ In jüngster Zeit habe es jedoch keine Kontrollen mehr gegeben. Anzeigen zu Verstößen seien ebenfalls nicht im Rathaus eingegangen. „Die hätten wir dann an die zuständige Behörde, das Landratsamt, zur Bearbeitung weitergeleitet.“ So hat es seit Anfang September auch keine vom Nieskyer Ordnungsamt veranlasste Bußgeldforderung gegeben.

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Gleiches Bild in Reichenbach. Ordnungsamtsleiter Bruno Möse: „Nennenswerte Vorfälle, die man mit einem Bußgeld hätte ahnden müssen, gab es in unserer Stadt nicht.“ Zum Beginn der Corona-Krise habe die Stadtverwaltung durchaus proaktiv kontrolliert. „Da war alles neu, alles unsicher. Inzwischen hat sich das von den Behörden geforderte Verhalten bei den Menschen eingespielt.“ Die Leute seien ruhiger geworden und viel gelassener im Umgang mit den Corona-Einschränkungen, Bußgelder sind deshalb wohl eher ein Thema in größeren Städten. „Bei uns dagegen nicht“, so Möse.

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