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Linke: Kreis soll junge Flüchtlinge aufnehmen

Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion am Mittwoch in den Kreistag bringen. In der Stadt Görlitz scheiterte ein derartiger Vorstoß allerdings.

Ein ausgebranntes Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos: Die Linke im Kreis will Minderjährige herholen.
Ein ausgebranntes Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos: Die Linke im Kreis will Minderjährige herholen. © dpa

Die Fraktion der Linken im Kreistag Görlitz macht sich für minderjährige Flüchtlinge auf den griechischen Inseln stark. Im Kreistag am Mittwoch stellt sie einen Antrag. Darin heißt es, dass sich der Kreis Görlitz zur humanitären Notlage in den Flüchtlingslagern in Griechenland bekennen soll.

Mindestens 50 unbegleitete Minderjährige sollen, so der Antrag der Linken, "zusätzlich zu den erfolgenden Zuweisungen des Bundes und des Freistaates" in den Aufnahmeeinrichtungen des Kreises untergebracht werden. Der Landrat solle die Bereitschaft dazu bei der Landesregierung und dem Bund signalisieren. Zudem solle Bernd Lange mit anderen Kommunen, die schon ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt haben, sich für eine finanzielle Unterstützung einsetzen. Die soll zumindest die für den Kreis anfallenden Kosten decken.

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50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen kommen

Der Vorstoß der Linken - nicht neu. Bereits im vergangenen November hatte die Stadtratsfraktion der Linken in Görlitz den Antrag gestellt, dass die Stadt dem Bündnis "Städte sicherer Häfen" beizutreten und Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen.

Die Bündnisfraktion, BfG, Bündnis 90/Die Grünen, Motor Görlitz und SPD, hatte dies bereits im März gefordert. Entsprechend stimmte sie dem Antrag der Linken zu. Allerdings stimmten am Ende nur sieben Stadträte dafür, zwei enthielten sich, alle anderen dagegen.

Verstimmt reagierte Motor Görlitz/Grüne vor allem auf den Beitrag der Bürger für Görlitz. "Polemisch" erschien der der Antrag der Linken und lehnte ihn ab. In einem Facebook-Beitrag rechtfertigte sich dann die Fraktion. Das Grundanliegen der Linken werde schon unterstützt, heißt es darin. Und: "Hier sei klar und deutlich noch einmal festgestellt, dass wir die Beschlussvorlage für den Stadtrat ablehnten, weil sie uns für die lokale Ebene zu unkonkret erschien", so ein Statement der Bürgerfraktion.

Antrag im Stadtrat Görlitz scheiterte im November

Bemängelt wurde seitens der Bürger für Görlitz unter anderem die fehlende Abstimmung mit dem Landkreis. "Uns genügt es nicht, die Stadt Görlitz per Deklaration an die Potsdamer Erklärung ,anzuhängen'. Wir möchten, dass dies mit einer Klärung der konkreten Ausgestaltung der daraus folgenden zusätzlichen Verantwortung unserer Verwaltung, des Stadtrates und der Stadtgesellschaft verbunden ist", so die Bürger für Görlitz auf Facebook. Die dafür erforderliche Debatte solle breit und "auf der Basis einer kritischen Analyse unserer bisherigen Bemühungen um geflüchtete Menschen in Görlitz verbunden sein".

In Sachsen haben sich bisher Dresden, Leipzig und Chemnitz dazu bereiterklärt, gemeinsam 50 minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Der Landkreis Görlitz solle, so heißt es im Antrag der Fraktion der Linken im Kreistag, mit dem Beschluss dem "guten Beispiel folgen". Es sei ein Zeichen dafür, dass "wir uns als Landkreis unserer humanitären Verpflichtung gegenüber Menschen in Not bewusst sind und wir diese Aufgabe verantwortungsvoll übernehmen", heißt es in dem Antrag.

Der Kreistag Görlitz findet am Mittwoch ab 13 Uhr in der Sporthalle des Berufsschulzentrums, Eingang Sattigstraße, in Görlitz statt. Für die Öffentlichkeit stehen nur wenige Plätze zur Verfügung. Die Sitzung wird daher per Livestream übertragen.

Zu den weiteren Themen der Ratsmitglieder gehören unter anderem der Entwurf der Haushaltssatzung 2021/22, ein Bericht zur Corona-Lage im Kreis und ein Antrag der AfD-Fraktion zum Umbau beziehungsweise der Erweiterung des Landratsamtes in Görlitz.

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