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Görlitz: Polizei deckt Ring illegaler Pflegekräfte auf

Der Bundespolizei fiel die große Zahl reisender Ukrainerinnen auf der A4 auf. Jetzt wurde ein Netzwerk aufgedeckt. Ein großer Ermittlungserfolg.

Kontrolle auf der A4 bei Ludwigsdorf, hier ein Symbolfoto: Den Beamten fiel schon 2017 die hohe Zahl reisender Ukrainerinnen auf.
Kontrolle auf der A4 bei Ludwigsdorf, hier ein Symbolfoto: Den Beamten fiel schon 2017 die hohe Zahl reisender Ukrainerinnen auf. ©  Archiv

Alles begann im März 2017. Bundespolizisten aus Ludwigsdorf registrierten bei Kontrollen immer wieder Frauen aus der Ukraine, die über die Autobahn aus Deutschland ausreisten, Heimkehrer. Eigentlich nichts Ungewöhnliches. Da sich aber die Fälle häuften, wurde intensiver ermittelt.

"Wir haben damals Ukrainerinnen mit in die Dienststelle genommen. Sie wurden vernommen", schildert Michael Engler, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf. Und einige der Frauen waren offensichtlich gesprächig. Es stellte sich heraus: Statt eines vermeintlich touristischen Aufenthaltes in Deutschland arbeiteten viele in der häuslichen Pflege - schwarz.

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Beamte aus ganz Deutschland wurden einbezogen

Die Ludwigsdorfer Bundespolizei verstärkte die Ermittlungen, bezog Kollegen in ganz Deutschland mit ein. "Es stellte sich heraus, dass es die ukrainischen Pflegekräfte an vielen Orten gab", sagt Michael Engler. Sie kamen dabei offensichtlich nicht nur über die A 4 bei Görlitz, sondern über ganz unterschiedliche Übergänge. Die A 4 und die A 17 Richtung tschechische Grenze seien bundesweit Haupttrassen, wenn es um derartige Vergehen gehe, so Christian Meinhold, Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna.

Zum Teil hatten die Ukrainerinnen gefälschte Ausweise bei sich. "Bei der Befragung ergaben sich dann auch Widersprüche , die Legende von der touristischen Einreise funktionierte nicht mehr", so Christian Meinhold. Die betroffenen Ukrainerinnen bekamen eine Anzeige wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthaltes.

1.000 Polizisten und der Zoll im Einsatz

"Die Ukrainerinnen versuchten, Nischen im Gesetz auszunutzen", sagt Michael Engler. Derzeit sind die Regeln so: Gehen Staatsangehörige, die für kurzfristige Aufenthalte von der Visumpflicht befreit sind einer unerlaubten Gewerbstätigkeit nach, verlieren sie einerseits das Reiserecht und halten sich andererseits unerlaubt in Deutschland auf.

Die Ermittlungen gingen weiter und endeten schließlich vorerst am vergangenen Mittwoch mit Durchsuchungen in 13 Bundesländern. Insgesamt rund 1.000 Beamte von Bundespolizei und Zoll waren im Einsatz, davon etwa 750 allein von der Bundespolizei. 130 Wohn- und Geschäftsräume sowie Steuerbüros von Firmen und Privatpersonen, die in der Pflegebranche tätig sind, wurden durchsucht. Zudem gab es Razzien in Polen, die die Staatsanwaltschaft im Nachbarland im Rahmen der Rechtshilfe veranlasst hatte.

Hauptverdächtige sind drei Polen

Die Ermittler haben drei Hauptbeschuldigte ausgemacht, drei Polen im Alter von 37, 42 und 44 Jahren. Hinzu kommen 71 Auftragsvermittler in Deutschland. Gegen diese Personen wird nun wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern, illegaler Ausländerbeschäftigung in größerem Umfang und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ermittelt. Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen kann mit Gefängnis zwischen sechs Monaten und zehn Jahren bestraft werden.

Konkret lief die Masche so: Die ermittelten polnischen Firmen warben ukrainisches Pflege- und Betreuungspersonal in deren Heimatland an und boten es deutschen Arbeitsvermittlern an. Diese Auftragsvermittler stellten den Kontakt zu Menschen mit Pflegebedarf her, vermittelten wiederum den Vertrag mit den polnischen Firmen. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen haben die polnischen Firmen auf diese Weise ein bundesweites Netzwerk aufgebaut.

Der Schaden, der durch nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge zusammenkam, beläuft sich nach Schätzungen des Hauptzollamtes Dresden auf 14 Millionen Euro. Auch den unlauteren Arbeitsvermittlern droht Ungemach - von Geldstrafen bis zu fünf Jahren Gefängnis.

Schaden beträgt rund 14 Millionen Euro

Sachsen spielte als Zielland der Schwarzarbeiterinnen nahezu keine Rolle. Hier gab es nur eine Durchsuchung - bei einer Arbeitsvermittlung. Die Staatsanwaltschaft Görlitz hatte die gesamte Aktion ausgelöst, den Auftrag dafür gegeben. "Schwerpunkte waren Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen", sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Christopher Gerhardi. In der Oberlausitz habe es keine Durchsuchungen gegeben.

Bei der Bundespolizeidirektion Pirna kennt man Fälle wie die der Ukrainerinnen auf der A 4 auch von der tschechischen Grenze. "Wir hatten eine Zeitlang moldawische Staatsangehörige festgestellt, die ebenfalls unter falschem Vorwand reisten", so Christian Meinhold.

Die nahezu bundesweit stattfinde Durchsuchungsaktion am Mittwoch wurde von der Bundespolizei in Ludwigsdorf koordiniert. "Natürlich mit Hilfe vieler anderer Inspektionen in Deutschland", sagt Michael Engler. Die Beamten der Bundespolizei seien bei den Durchsuchungen in kleinen Teams vorgegangen, zu zweit oder zu dritt, manche auch nicht in Uniform. Abgeschlossen ist der Fall des kriminellen Pflege-Netzwerkes noch nicht. Der Zoll hat offensichtlich noch damit zu tun, steuerliche Belange zu prüfen.

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