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Gericht: Landkreis bei Mietzuschuss im Recht

Das dafür ausschlaggebende Papier wurde jetzt in zwei Streitfällen für schlüssig erklärt. Damit bleibt es bei der Höhe der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger.

Die Mietzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger sind nach einem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichtes im Landkreis Görlitz rechtens. Das wurde jetzt in zwei Fällen festgestellt, die die Stadt Görlitz betrafen.
Die Mietzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger sind nach einem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichtes im Landkreis Görlitz rechtens. Das wurde jetzt in zwei Fällen festgestellt, die die Stadt Görlitz betrafen. © dpa-tmn

Nach einer Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichtes hat der Landkreis Görlitz bei der Festlegung von Mietzuschüssen für Hartz-IV-Empfänger im Jahre 2015 richtig gehandelt. Verhandelt wurden jetzt zwei Fälle, bei denen es um die Angemessenheit von Wohnraum in Görlitz ging. Dabei war kritisiert worden, dass der Landkreis die Unterkunftskosten damals auf der Grundlage eines nicht schlüssigen Konzeptes bemessen hatte. Das Landessozialgericht stellte nun die Rechtmäßigkeit des Konzeptes fest. Die Gründe für das Urteil liegen bisher noch nicht vor.

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Als zuständiger kommunaler Träger ist der Landkreis Görlitz dazu verpflichtet, die Höhe der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung für Bezieher von Hartz-IV-Leistungen festzulegen. Alle zwei Jahre muss dies überprüft, fortgeschrieben und gegebenenfalls angepasst werden. Dies geschieht auf der Grundlage eines Konzeptes, das die kreiseigene Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz (ENO) erarbeitet hat und dessen Schlüssigkeit in Verhandlungen vor dem Sozialgericht Dresden angezweifelt worden war. Auch der Verband der Wohnungswirtschaft Sachsen (VDW) hatte die Höhe der Zuschüsse des Landkreises kritisiert und als zu niedrig erachtet.

Nach der letzten Fortschreibung der Kosten der Unterkunft vom Februar 2021 beträgt die Mietobergrenze für eine Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft in Görlitz derzeit 274,31 Euro. Für vier Personen sind es 424,36 Euro. Die Beträge innerhalb des Landkreises sind recht unterschiedlich. So beläuft sich die zulässige Bruttokaltmiete zum Beispiel in Niesky für eine Person auf 326,09 Euro und für vier Personen auf 531,95 Euro.

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