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"Mit 100 durch Ortschaften geht gar nicht"

Gibt es im Kreis Görlitz immer mehr Verfolgungsfahrten der Polizei? Prof. Dieter Müller lehrt an der Polizeihochschule Rothenburg. Die SZ sprach mit ihm.

Prof. Dr. Dieter Müller ist Professor für Verkehrsrecht an der FH der Sächsischen Polizei in Rothenburg.
Prof. Dr. Dieter Müller ist Professor für Verkehrsrecht an der FH der Sächsischen Polizei in Rothenburg. © André Schulze

Görlitz. Die jüngste Verfolgungsfahrt liegt erst eine reichliche Woche zurück. In der Nacht zum 9. Juni raste ein Jeep Cherokee über die Autobahn. Er war zuvor in Dresden gestohlen worden. Es gab mehrere Unfälle, ein 35-jähriger Pole wurde schwer verletzt. Die Verfolgung endete mit einer vorläufigen Festnahme. Der 43-jährige Pole am Steuer gab Gas in Richtung polnische Grenze und ignorierte dabei alle Anhaltezeichen der Polizisten. Im Tunnel Königshainer Berge touchierte er zwei Streifenwagen der Bundespolizei, als er sich zwischen diesen und der rechten Tunnelwand durchzwängte. Kurz nach der Anschlussstelle Kodersdorf kam es dann zu weiteren Zusammenstößen. Am Ende flüchtet der Fahrer zu Fuß, konnte aber gestellt werden. Er stand unter Drogen.

Die Polizei von Land und Bund auf Verbrecherjagd per Auto, mal mit Hubschrauberhilfe, mal ohne: Nimmt die Zahl der Fälle zu? Und wie reagieren Polizisten in den Ausnahmesituationen? Die SZ sprach darüber mit Prof. Dr. Dieter Müller. Er ist bundesweit anerkannter Experte für Verkehrsrecht und lehrt an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg und hat ein Buch zum Thema "Einsatzfahrten" veröffentlicht.

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In der Nacht zum 10. Juni wurde in Dresden ein Pkw gestohlen. Kurz vor dem Tunnel Königshainer Berge entzog sich der polnische Dieb einer Polizeikontrolle, die Polizei verfolgte ihn auf der a4 Richtung Görlitz. Kurz nach der Anschlussstelle Kodersdorf kam
In der Nacht zum 10. Juni wurde in Dresden ein Pkw gestohlen. Kurz vor dem Tunnel Königshainer Berge entzog sich der polnische Dieb einer Polizeikontrolle, die Polizei verfolgte ihn auf der a4 Richtung Görlitz. Kurz nach der Anschlussstelle Kodersdorf kam © Danilo Dittrich

Herr Professor, in den Berichten die die SZ täglich von der Polizeidirektion Görlitz bekommt, geht es immer wieder mal um Verfolgungsfahrten. Gefühlt steigt deren Zahl. Ist das so?

Es gibt dazu keine Statistik. Ich hätte dazu gern eine Untersuchung gemacht, aber bisher gibt es das nicht als Projekt, hier gibt es eine Lücke im System. Die Sache ist auch ziemlich kompliziert. Immerhin müssten 17 Polizeien eingebunden werden, die 16 Landespolizeien plus die Bundespolizei. Deren Ergebnisse müssten ausgewertet werden. Danke übrigens, dass Sie Verfolgungsfahrten sagen und nicht Verfolgungsjagden. Das ist doch ein bisschen reißerisch, obwohl jüngere Polizisten das auch mal in ihren Berichten schreiben.

Sind die Verfolgungsfahrten denn vor allem ein Phänomen in den Grenzgebieten, wie hier im Kreis Görlitz mit den Grenzen zu Tschechien und Polen?

Nein. Das Phänomen tritt tatsächlich bundesweit auf.

Welche Gründe gibt es, dass Verdächtige plötzlich Gas geben?

Es gibt vor allem drei Gründe, die eine Verfolgungsfahrt auslösen können. Der erste ist Trunkenheit im Straßenverkehr, der zweite die fehlende Pflichtversicherung für das Auto und der dritte Fahren ohne Führerschein. Immer wieder ist auch von mutmaßlichen Autodieben zu lesen, die versuchen, vor einer Kontrolle und Festnahme durch die Polizei zu flüchten, oftmals ohne Rücksicht auf Verluste.

Aus Ihrer Erfahrung: Wie enden denn die meisten derartigen Verfolgungen?

Die meisten Verfolgungsfahrten enden damit, dass der Verfolgte verunglückt. Das hat einen einfachen Grund: Der Fahrer ist mit der Situation überfordert, hat kein entsprechendes Training und kann bei hohen Geschwindigkeiten einfach nicht entsprechend reagieren. Dann geht es eben in den Graben oder gegen einen Baum.

Wie werden denn die Polizisten für Verfolgungsfahrten geschult?

In Sachsen ist ein zweitägiges Fahrsicherheitstraining vorgesehen. Das ist aus meiner Sicht zu wenig. Polizisten werden nur schlecht auf Verfolgungsfahrten vorbereitet, spezielles Training bekommen nur wenige, beispielsweise die Einsatzkommandos oder Autobahnpolizisten. Stellen Sie sich vor: Ein Polizeikommisaranwärter geht von der Hochschule Rothenburg in eine Dienststelle. Dann kann es sein, dass er in seinen ersten Tagen gleich mit einer Verfolgungsfahrt konfrontiert wird, ohne Training. Das geht eigentlich nicht.

Ende einer Verfolgungsfahrt: Unter Drogen verursachte ein polnischer Autofahrer im Januar mitten in der Görlitzer Innenstadt einen Unfall. Er war auf der Flucht vor der Polizei, krachte mit seinem Auto beim Kreisverkehr am Görlitzer Bahnhof gegen eine Lat
Ende einer Verfolgungsfahrt: Unter Drogen verursachte ein polnischer Autofahrer im Januar mitten in der Görlitzer Innenstadt einen Unfall. Er war auf der Flucht vor der Polizei, krachte mit seinem Auto beim Kreisverkehr am Görlitzer Bahnhof gegen eine Lat © Danielo Dittrich

Wo werden denn die Polizisten im Freistaat vorbereitet?

Das passiert zentral in Lehrgängen auf dem Sachsenring. Das Personal dort ist hervorragend. Aber es dauert eben seine Zeit, bis alle Polizisten geschult sind.

Wie kann denn die Polizei den Schutz von Unbeteiligten gewährleisten?

Natürlich muss der Fahrer eines Einsatzwagens die Verkehrssicherheit im Auge haben. Aber Polizisten sind Menschen, es gibt nicht den Norm-Polizist, sondern unterschiedliche Charaktere. Bei einer Verfolgungsfahrt ist es der Polizei erlaubt, andere Verkehrsteilnehmer zu behindern, aber nicht zu gefährden. Zwei Drittel aller Unfälle bei Verfolgungsfahrten werden übrigens vom Fahrer des Einsatzfahrzeuges verursacht.

Unterschiedliche Charaktere, heißt das beispielsweise, ein junger Kollege fährt eine Verfolgung anders als ein erfahrener?

Ja. Ein erfahrener Polizist, vielleicht mit einer Familie im Hintergrund, wird sicherlich keine unnötigen Risiken eingehen.

An welchem Punkt entscheidet es sich, dass eine Verfolgung abgebrochen werden muss?

Es gibt mehrere Faktoren. Zum einen ist da die Eigensicherung der Polizisten, das Risiko für Unbeteiligte und natürlich die Gefährdung des Verfolgten. Auch da hängt es wieder vom Erfahrungsschatz des Beamten ab, ob abgebrochen werden sollte oder nicht. Der Fahrer des Einsatzfahrzeuges entwickelt im Laufe der Verfolgung zuweilen einen Tunnelblick, nach dem Motto "Uns entkommt keiner". Deshalb steht der Beifahrer in ständigem Kontakt mit der Leitstelle. Die entscheidet dann im Zweifelsfall, ob die Verfolgungsfahrt abgebrochen wird und es zu anderen Fahndungsmaßnahmen wie Kontrollstellen kommt. Mit 100 durch Ortschaften, das geht jedenfalls gar nicht, auch nicht nachts.

Was sind denn die Auslöser für eine Verfolgungsfahrt? Der Polizist im Einsatzwagen kann ja nicht wissen, dass der Autofahrer vor ihm keinen Führerschein hat.

Nein, natürlich weiß er das nicht. Es geht meistens damit los, dass ein Fahrzeug beispielsweise aus dem rollenden Verkehr zu einer Kontrolle gezogen wird, etwa nach einer Kennzeichenüberprüfung. Dann gibt es Blaulicht, der Fahrer reagiert, drückt aufs Gas und fährt weg. Damit ist die Voraussetzung für eine Verfolgungsfahrt gegeben.

Aber egal ob betrunken oder anderweitig illegal unterwegs: Dem Flüchtenden muss doch auch klar sein, dass das Ganze nicht gut ausgehen kann?

Die Fahrer im Fluchtauto haben auch den schon erwähnten Tunnelblick. So nach dem Motto: Ich drücke aufs Gaspedal in der Hoffnung, dass ich der Polizei entkomme.

Am Amtsgericht Görlitz werden immer mehr Fälle verhandelt, in denen es um "illegale Autorennen" geht. Hat das etwas mit den Verfolgungsfahrten der Polizei zu tun?

Ja. Seit Ende 2017 gibt es einen neuen Straftatbestand des ,verbotenen Kraftfahrzeugrennens' sowie seit diesem Jahr eine neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Landgerichtes Osnabrück. Im Wesentlichen geht es darum, dass Verfolgungsfahrten der Polizei tatsächlich mit illegalen Autorennen verglichen werden. Das Landgericht Osnabrück etwa sieht eine "Rennsituation", zu der sich zwei Teilnehmer spontan verabredet haben. Aber: Der Flüchtende handelt illegal, die Polizei legal. Übrigens: Die erste Anfrage bundesweit zu diesem Thema, ob es sich um eine Straftat handeln könnte, bekam ich 2018 von der Polizeidirektion Görlitz.

Im hiesigen Grenzbereich ist ja die so genannte Nacheile ja immer wieder ein Thema, die Verfolgung Flüchtender auf polnischem oder tschechischem Staatsgebiet. Was müssen deutsche Polizisten dabei beachten?

Wenn ein Einsatzwagen aus Deutschland zur Verfolgung über die Grenze fährt, muss unverzüglich Kontakt mit der Dienststelle im Nachbarland aufgenommen werden. Und: Deutsche Polizisten müssen sich an die Gesetze im Nachbarland halten, ebenso umgekehrt. Ein Beispiel: Ich bekam eine Anfrage, ob ein tschechischer Streifenwagen mit Rammbügel einen tschechischen Flüchtenden in seinem Auto auf deutschem Staatsgebiet rammen darf. Nein, darf er nicht, das ist hier nicht erlaubt, in Tschechien schon. Im Umkehrschluss hieße das: Ein deutsches Einsatzfahrzeug dürfte in Tschechien ein deutsches flüchtendes Auto rammen - zumindest theoretisch.

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