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Noch keine Ukraine-Flüchtlinge an der Neiße

Die Behörden im Kreis Görlitz richten sich darauf ein, dass Ukrainer vor dem Krieg fliehen müssen. Darauf will man vorbereitet sein.

Von Sebastian Beutler & Matthias Klaus
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Seit Kriegsbeginn versuchen sich Menschen aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew in Sicherheit zu bringen.
Seit Kriegsbeginn versuchen sich Menschen aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew in Sicherheit zu bringen. © AP

Der russische Angriff auf die Ukraine stößt unter Politikern im Landkreis Görlitz auf klare Ablehnung. So äußerte sich der Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) am Freitag erschüttert über den Angriff, den er zutiefst verurteile. Ein Krieg könne nie eine Lösung sein.

Der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu findet ebenso klare Worte an die Adresse Russlands. "Die vorsätzliche Völkerrechtsverletzung durch den gestrigen Überfall russischer Truppen auf die Ukraine hat uns alle fassungslos gemacht, besonders hier in der Europastadt Görlitz/Zgorzelec an einer innereuropäischen Grenze."

Die beiden SPD-Vorsitzenden im Kreis Görlitz, Karin Mohr und Harald Prause-Kosubek, versicherten für den SPD-Kreisverband: "Wir stehen fest und solidarisch an der Seite der ukrainischen Bevölkerung." Die Sanktionen des Westens sollten aus ihrer Sicht vor allem dem Zweck dienen, Putin im eigenen Land zu isolieren und zum Einlenken zu zwingen.

Sorge um Flüchtlinge aus der Ukraine

Alle treibt zudem die Sorge um, dass die Menschen aus dem Kriegsgebiet fliehen müssen. Nach Angaben der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf sind in ihrem Bereich noch keine Flüchtlinge aus der Ukraine eingetroffen. Das sagte Sprecher Michael Engler gegenüber Sächsische.de am Freitag.

"Natürlich haben wir die Situation im Blick. Wir sind nicht tatenlos, stehen im engen Austausch mit dem polnischen Grenzschutz", so Michael Engler. Aber es werde keine Schwerpunktkontrollen wegen möglicher Kriegsflüchtlinge an der Grenze geben. Zudem, gibt Michael Engler zu bedenken: "Ukrainische Staatsbürger mit biometrischem Ausweis können visafrei nach Deutschland einreisen und haben dann ein Aufenthaltsrecht für 90 Tage."

Enge Kontakte mit den polnischen Nachbarn

Landrat Bernd Lange trifft sich am Montag mit dem Landrat des Landkreises Zgorzelec, Artur Bielinski, um die aktuelle Situation zu erörtern und schnell helfen zu können, wenn eine Flüchtlingswelle käme.

Der Görlitzer Oberbürgermeister Ursu erklärte vor Journalisten am Freitag, dass er sowohl mit der Bundespolizei, dem Landrat als auch dem Zgorzelecer Bürgermeister Rafal Gronicz in engem Kontakt wegen der Flüchtlingsfrage stehe. "Wenn Flüchtlinge hier eintreffen, ist es eine humanitäre Selbstverständlichkeit, sie auch bei uns aufzunehmen", erklärte er. Allerdings wolle er das koordiniert und abgestimmt mit den anderen Behörden im Freistaat entscheiden.

Krieg in der Ukraine - Themen aus Sachsen:

Nachdem bereits am Donnerstag die Evangelische Kirche zu einem Friedensgebet aufgerufen hatte, findet nun auch am Sonntag ein weiteres in der katholischen Görlitzer Heilig-Kreuz-Kirche um 19.30 Uhr statt. Für Dienstag wird zudem ein deutsch-polnisches Gebet um den Frieden in Europa auf der Görlitzer Altstadtbrücke, 17 Uhr, angekündigt.