SZ + Görlitz
Merken

Polizeigewerkschaft rudert bei Grenzkontrollen zurück

Auch wenn die Flüchtlingszahlen steigen, gebe es keinen Anlass für temporäre Kontrollen. Der Görlitzer Landrat sieht das anders.

Von Matthias Klaus
 3 Min.
Teilen
Folgen
Temporäre Grenzkontrollen wegen steigender Flüchtlingszahlen? Nicht, wenn es nach der Polizeigewerkschaft geht.
Temporäre Grenzkontrollen wegen steigender Flüchtlingszahlen? Nicht, wenn es nach der Polizeigewerkschaft geht. © Patrick Pleul/dpa

Trotz weiterhin steigender Flüchtlingszahlen an der deutsch-polnischen Grenze, vor allem auch im Bereich der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf, sieht die Gewerkschaft der Polizei keinen Grund für temporäre Grenzkontrollen. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft für die Bundespolizei: „Die aktuelle Migrationslage ist zwar ernst, jedoch weit entfernt von der Situation, wie wir sie im Rahmen der Massenmigration 2015 erlebt haben. Somit besteht zum momentanen Zeitpunkt überhaupt kein Anlass zur Einführung von temporären Grenzkontrollen.“

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hatte allerdings noch Mitte vergangenen Monats auf die Einführung von temporären Grenzkontrollen nach Polen gedrungen. Teggatz hat dies in einem Schreiben an Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter anderem mit einer hohen Zahl von unerlaubten Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze sowie der Gesundheitsgefährdung für die Mitarbeiter der Bundespolizei begründet, wie unterschiedliche Medien berichteten.

Das klingt nun anders. Zwar seien die Zahlen der unerlaubten Einreisen von Belarus kommend über Polen hoch. Allerdings würden sie sich mit 120 bis 280 Migranten pro Tag an der gesamten Grenze zu Polen noch in einem Bereich befinden, in dem der Eingriff in die EU-Reisefreiheit mit Grenzkontrollen nicht zu rechtfertigen wäre, heißt es jetzt von der Polizeigewerkschaft.

„Die in der jüngsten Vergangenheit durchgeführten Grenzkontrollen bei Reiserückkehrern aufgrund der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie sich diese auf den Grenzverkehr auswirken. Tausende Berufspendler sowie der Lieferverkehr wurden durch kilometerlange Staus erheblich beeinträchtigt“, so Roßkopf. Die richtigen Maßnahmen zur Eindämmung der aktuellen Migrationslage seien nun vielmehr eine bereits erfolgte Verstärkung der Binnengrenzfahndung, die Unterstützung der polnischen Kolleginnen und Kollegen an deren Außengrenze zu Weißrussland durch Frontex-Kräfte sowie materielle und finanzielle Unterstützung, aber auch politische Sanktionen und Maßnahmen seitens der EU gegenüber Belarus und den Fluggesellschaften, die Migranten nach Belarus bringen, so die Polizeigewerkschaft.

Der Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) hatte sich zuletzt deutlich für vorübergehende Kontrollen an der Grenze zu Polen ausgesprochen. Das sei nötig, um der derzeit verstärkten illegalen Einwanderung entgegenzutreten. Allerdings dürften es nur temporäre Grenzkontrollen sein, da diese selbstverständlich große Auswirkungen auf den Kreis Görlitz haben würden, so der Landrat.

Aus diesem Grund lehnt der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU) Grenzkontrollen ab, das sei nicht praktikabel. Als es während der ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 Grenzkontrollen gab, habe man gesehen, wohin das führte. Damals gab es lange Staus.

In Kodersdorf, in der Region, wo derzeit mit am meisten Flüchtlinge aufgegriffen werden, sagte Bürgermeister René Schöne der SZ, dass er zwar noch nicht von einer verschärften Situation sprechen würde, aber doch eine „gefühlte Unsicherheit“ bei der Bevölkerung da sei. Schöne spricht sich dafür aus, die mobilen Kontrollen zu verstärken.