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Corona: Protest-Sturm gegen Testpflicht für Grenzpendler

Ab Montag sollen sich Grenzgänger auch im Landkreis Görlitz zweimal pro Woche testen lassen. Das ist logistisch schwierig. Und finanziell auch.

So sah es im Sommer am Corona-Testzentrum an der A4 bei Görlitz aus. Damals fanden die Tests in Containern statt.
So sah es im Sommer am Corona-Testzentrum an der A4 bei Görlitz aus. Damals fanden die Tests in Containern statt. © Nikolai Schmidt

Die IHK ist sauer. Und zwar so richtig. Dass sich alle Grenzpendler aus Polen und Tschechien ab Montag auf eigene Kosten mindestens zweimal wöchentlich auf das Coronavirus testen lassen sollen, stößt auf Unverständnis.

„Selbstverständlich begrüßen wir Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens, allerdings müssen diese auch nachvollziehbar und vor allem umsetzbar sein“, schreibt IHK-Hauptgeschäftsführer Detlef Hamann an Ministerpräsident Michael Kretschmer. Doch nachvollziehbar und umsetzbar ist die Testpflicht für ihn – und für viele Firmen – eben nicht. Der Freistaat habe Verbände wie die IHK überhaupt nicht konsultiert, als er die geänderte Quarantäne-Verordnung aufgestellt habe.

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Mehraufwand nicht zu bewältigen

Hamann listet zahlreiche Punkte auf. So seien die Kapazitäten der Labore und Ärzte bereits jetzt an ihren Grenzen, ein derartiger Mehraufwand wäre organisatorisch nicht zu bewältigen, zumal keine zentralen Testzentren zur Verfügung stehen. Zudem könnten die Kosten für PCR-Tests (50 bis 170 Euro) oder Antigen-Schnelltests (etwa 30 Euro) von den Arbeitnehmern nicht getragen werden. Unklar sei zudem, wie und wo die Testergebnisse kommuniziert werden und ob es ausreichende Möglichkeiten zur Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften gibt.

„Wir bitten Sie, diese offenen Punkte und Fragen bis zum 11. Januar noch einmal dringlich zu überdenken“, schreibt Hamann an den Ministerpräsidenten. Die Regelungen seien unklar und in ihrer jetzigen Form in der Praxis vor Ort nicht umsetzbar. „Im Ergebnis erachten wir die angedachte Testpflicht als nicht zielführend und fordern im Interesse der sächsischen Wirtschaft, darauf zu verzichten“, so Hamann.

Unternehmen haben viele Fragen

Er steht mit seiner Ansicht nicht allein. Viele Mitgliedsunternehmen haben sich mit offenen Fragen zur organisatorischen Umsetzung und zur Kostenübernahme an die IHK gewandt. Im Landkreis Görlitz sind Großbetriebe wie Birkenstock und Borbet besonders betroffen, weil sie zahlreiche Mitarbeiter aus Polen beschäftigen. Nach SZ-Informationen haben sich diese Unternehmen am Donnerstag an die Landesregierung gewandt und ebenso auf eine Änderung der Vorschriften gedrängt. Als Alternativen waren weniger Tests oder die verbindliche Vorschrift im Gespräch, dass Berufspendler den direkten Weg zwischen Wohnort und Betrieb wählen müssen.

Die neuen Testvorschriften treffen auch kleinere, etwa die Medienvertrieb Löbau-Zittau GmbH, die auch die Zeitungszusteller der SZ beschäftigt. „Ein Drittel der Auflage der SZ in und um Görlitz ist ab Montag gefährdet, wenn unsere 35 Mitarbeiter aus Polen nicht zustellen können“, sagt Geschäftsführer Falko Krüger. Der Großteil dieser Kollegen sei geringfügig beschäftigt. Bei sechs Arbeitstagen seien sogar drei Tests pro Woche und Mitarbeiter nötig. „Das würde 2.300 bis 2.400 Euro pro Woche kosten, wir würden die Kosten übernehmen“, sagt Krüger. Aber er hat bisher niemanden gefunden, bei dem er die Tests überhaupt beziehen könnte. Und er weiß auch nicht, welche Tests anerkannt werden und ob die Zusteller das Testergebnis an der Grenze oder wo auch immer vorlegen müssten. „Das ist völlig undurchdacht“, sagt Krüger. Für die Zustellung der SZ habe er noch keinen Plan B.

Klinikum testet Mitarbeiter schon

Katja Pietsch vom Städtischen Klinikum in Görlitz ist gelassener. „Wir bieten bereits seit drei Wochen allen Mitarbeitern des Klinikums an, sich zweimal pro Woche testen zu lassen.“ Die Antigenschnelltests werden vom eigenen Personal durchgeführt, die Kosten trägt das Klinikum. Pendler bekommen nach den Tests ein Formular, das sie vorzeigen können. „Das Ganze ist aber durchaus ein zusätzlicher personeller und finanzieller Aufwand“, sagt sie.

Allerdings hat das Klinikum die Möglichkeit, selbst zu testen. Viele andere Firmen haben diese nicht. Das weiß auch Rafał Gronicz, Bürgermeister von Zgorzelec. Auch er hat einen Brief an Kretschmer geschrieben, in dem er darum bittet, die umstrittenen Formulierungen der Verordnung erneut zu prüfen. „Diese verstoßen meiner Meinung nach gegen das Recht auf Gleichbehandlung von Arbeitnehmern, das sowohl durch deutsches Arbeitsrecht als auch das EU-Recht garantiert ist“, so Gronicz.

Ursu steht mit allen im Austausch

Der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu steht dazu mit ihm im engen Austausch. „Ich teile die Sorgen von meinem Kollegen Gronicz und weiß, dass sich auch unser Ministerpräsident, mit dem ich im engen Austausch stehe, für eine gute Lösung zur Unterstützung des Pendlerverkehrs einsetzt“, sagt Ursu. Viele Polen seien wichtige Mitarbeiter und Arbeitnehmer für die Unternehmen hier in Deutschland.

Doch geht der Freistaat tatsächlich auf die Forderungen von IHK, Unternehmen und Gronicz ein? Bessert er die Verordnung nach? „Wir arbeiten derzeit an einer rechtssicheren Umsetzung“, teilt eine Sprecherin des sächsischen Sozialministeriums auf SZ-Nachfrage mit. Diskutiert werde eine finanzielle Entlastung durch den Freistaat: „Am Freitag werden wir dazu mehr sagen können.“

Arzt sieht den Sinn, hat aber Zweifel

Auch der Görlitzer Mikrobiologe Roger Hillert vom Medizinischen Labor Ostsachsen, wo die Tests ausgewertet werden, hat seine Zweifel an der Verordnung des Freistaates. „Die Neuregelung hat durchaus einen gewissen Sinn, da sich gezeigt hat, dass die Grenzlage ein erhebliches Risiko für die Corona-Ausbreitung in Sachsen darstellt“, sagt Hillert. Das Robert-Koch-Institut in Berlin kam in seinem Tagesbericht am Dienstag aber zu der Feststellung, "dass im derzeitigen Ausbruchsgeschehen importierte Fälle eine nachgeordnete Rolle spielen." So brachten deutschlandweit zwischen dem 9. und 31. Dezember 1.324 Personen Corona aus dem Ausland mit - weniger als 0,3 Prozent aller Fälle. Allerdings wird das eben bislang bei Berufspendlern - im Gegensatz zu Reiserückkehrern aus Risikogebieten - auch nicht kontinuierlich getestet, insofern will Sachsen nur mehr Klarheit.

Aber auch Hillert empfindet die Vorbereitung miserabel. Knackpunkte seien fehlende Kapazitäten für die Abstrichentnahme, fehlende Finanzierung durch den Freistaat und zu wenig Zeit, um die Lage zu analysieren und die eigentlichen Testkapazitäten vorzubereiten. „Gut gedacht ist halt noch nicht gut gemacht“, so Hillert.

Seines Wissens gibt es etwa 3.500 Grenzpendler im Kreis Görlitz und wohl noch einmal genau so viele im Kreis Bautzen. „Das wären etwa 14.000 Tests pro Woche, die sich verteilen auf Schnelltests in den Herkunftsländern, Schnelltests in den Arztpraxen und bei den Betriebsärzten, Antigentests im Labor bei uns und PCR-Tests im Labor bei uns“, sagt der Arzt. Wie viele Schnelltests in den Arztpraxen geleistet werden können und wie viele Pendler ihren Test aus dem Heimatland mitbringen werden, wisse er nicht. Zudem könnte es sein, dass Pendler das Testen unterlaufen, weil die Kontrollen schwierig sind und Strafen für fehlende Tests nicht bekannt.

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„PCR-Testkapazität ist dafür eigentlich nicht vorhanden, das wäre außerdem Verschwendung und teurer“, sagt Hillert. Sein Labor versuche also, gar keine PCR-Tests für Pendler anzubieten: „Labor-Antigentests könnten wir mittelfristig vielleicht einige Tausend pro Woche anbieten, aber nicht nächste Woche.“

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