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Unternehmer drängen auf niedrigere Steuern

Dem Görlitzer Stadthaushalt droht ein Millionenloch. Trotzdem fordert die Wirtschaft, die Grundsteuer weiter zu senken. Was hinter der Forderung steckt.

Wie weiter Görlitz? Das fragt sich sicherlich auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, gebürtiger Görlitzer.
Wie weiter Görlitz? Das fragt sich sicherlich auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, gebürtiger Görlitzer. © nikolaischmidt.de

Klamme Kasse in Görlitz: Ein Loch von bis zu elf Millionen Euro könnte sich im Stadthaushalt auftun. Das hatte die Kämmerei bereits im vergangenen Dezember ausgerechnet. Ob es tatsächlich so kommt, ist aber noch offen.

Gründe für das drohende Haushaltsloch gibt es mehrere. Zum einen sind da die Zuweisungen vom Freistaat laut Finanzausgleichsgesetz. Zwar sieht es für sächsische Kommunen da nicht schlecht aus, bis auf frühere kreisfreie Städte wie Görlitz.: steuerschwach und hohe Ausgaben allein schon wegen der Größe. Möglich, das die Stadt 2,5 Millionen Euro weniger bekommt.

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Mehrausgaben wegen Corona und Kreisumlage

Corona schlägt ebenfalls ins Kontor, bis zu 4,7 Millionen Einbußen drohen. wie und ob sie von Land und Bund gedeckt werden - unklar. Und zu guter Letzt: die Kreisumlage. Da der Landkreis selbst keine Steuern erheben darf, beteiligt er sich damit an den Steuereinnahmen der Kommunen. Görlitz drohen 630.000 Euro mehr dieser Abgabe, als geplant.

Steuern - das ist auch immer wieder ein Thema für den Allgemeinen Unternehmerverband Görlitz und Umgebung (AUV). In ihm sind Unternehmen und Gewerbetreibende des Mittelstandes, des Beherbergungsgewerbes, der Gastronomie, Handwerker, Kleinunternehmer, Banken, Versicherungen, Freiberufler und Existenzgründer zusammengeschlossen. Im August vergangenen Jahres hat der AUV einen "Empfehlungskatalog" zum "Wirtschaftsstandort Görlitz" herausgebracht. Der wendet sich an Lokal- und Landespolitik, Kommunalpolitik und Verwaltung.

Sinkende Gewerbesteuer nicht Schuld am Finanzloch

Der Katalog ist der zweite nach 2014. Es bestehe "weiterhin Handlungsbedarf auf Seiten der Politik", heißt es darin. Ein Abschnitt beschäftigt sich explizit mit der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B, also der Steuer auf alle Grundstücke, die bebaubar oder bereits bebaut sind.

Die Gewerbesteuer wurde bereits von einem Hebesatz von 450 auf 420 Prozentpunkte gesenkt. Das reicht dem AUV aber nicht. Der Verband strebt 390 Prozentpunkte an. Die Forderung nach einer sinkenden Gewerbesteuer und ein elf Millionen Loch im Stadthaushalt, wie passt das? Die SZ fragte beim AUV nach und bekam eine schriftliche Antwort.

"Wir legen Wert auf die Feststellung, dass die fehlenden Mittel im Haushaltsplan nicht durch die Senkung der Gewerbesteuer verursacht sind", heißt es darin. Das Gegenteil sei der Fall. "Die Görlitzer Unternehmer haben ihren Beitrag geleistet, trotz aller Belastungen, die aus der Covid-19-Zeit auf die Unternehmen durchschlagen, besonders zu erwähnen der ganze Bereich Gastronomie und Hotellerie", teilt der AUV mit. Genaue Zahlen des Steueraufkommens würden erst nach der nächsten Steuerschätzung vorliegen. Diese gelte es abzuwarten. Zudem, so heißt es weiter, wollen Bund und Land Sachsen den größten Teil an Steuerausfällen begleichen.

Unternehmerverband fordert Finanzbürgermeister

"Die Gründe für das Haushaltsdefizit sind vielfältig", heißt es vom AUV. Und: " Vorschläge zur Senkung des Defizits zu machen ist nicht unsere Aufgabe." Es sei allerdings auch kein Geheimnis, das der Verband schon lange eine Stärkung des Stadtrates durch professionelle Begleitung in Form eines Finanzbürgermeisters fordere. Dies steht ebenfalls im "Empfehlungskatalog". "Hilfreich wäre natürlich auch eine Prioritätenliste für alle Projekte, die nicht zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehören" so der AUV.

Die Steuersenkung solle eins von mehreren Kriterien sein, damit sich investitionswillige Unternehmer in der Stadt ansiedeln. "Sie ist außerdem ein Zeichen der Wertschätzung für die Wirtschaft in der Stadt", heißt es vom AUV.

Neben der Senkung der Gewerbesteuer plädiert der AUV in seinem "Empfehlungskatalog" für eine Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer B: von 500 Prozentpunkten auf 420. Mit der hohen Grundsteuer würden demnach unter anderem Mieter und Unternehmen belastet, etwa bei Firmensitzen, Lagern, Produktionshallen.

"Die Senkung bleibt natürlich unser Ziel. Allerdings gibt es dazu keine haushaltswirksamen Beschlüsse den kommenden Haushalt betreffend. Hat also nichts mit dem aktuellen Defizit zu tun", so der Unternehmerverband.

Deutschlandweit rechnen Kämmerer für 2020 mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um durchschnittlich 15 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young vom vergangenen November. Befragt wurden Städte mit über 20.000 Einwohnern. In Sachsen rechnen demnach 45 Prozent mit einem Schuldenanstieg, gleichbleibend sagen 22 Prozent, 33 Prozent prognostizieren einen Rückgang.

Großteil der Kommunen in Sachsen wollen höhere Steuern

Vor allem in Sachsen wollen die Kommunen an der Gebührenschraube drehen. 89 Prozent der befragten Städte planen demnach eine Erhöhung der Steuern beziehungsweise Gebühren - deutschlandweit der Spitzenwert. Die Grundsteuer soll deutschlandweit gesehen in fast jeder fünften Kommune steigen.

In Görlitz ist man sich offensichtlich noch uneins, wie es weitergehen soll. Die Linke erinnert daran, dass CDU und Bürger für Görlitz kurz vor der Kommunalwahl die Gewerbesteuer gesenkt hatten, Gelder, die jetzt fehlen. Doch Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU) verteidigt den Schritt: "Das jetzt rückgängig zu machen, wäre ein schlechtes Signal den Gewerbetreibenden gegenüber." Der Stadt gehe es zwar in der Corona-Krise nicht gut, "den Gewerbetreibenden aber auch nicht." Zumal es an der Steuerschwäche der Stadt nichts ändere. Sie liege daran, dass in der Vergangenheit zu wenig für die Ansiedlung von Unternehmen getan wurde.

Die Corona-Krise ist eine Herausforderung für den Unternehmerverband. "Nach unserer Kenntnis unternehmen die Görlitzer Firmenlenker sehr viel, um mit Ihren Unternehmen durch die Covid-19-Krise zu kommen", heißt es vom AUV. Was alle Unternehmer eine, sei das Warten auf bewilligte und zugesagte Fördermittel, damit die Existenz gesichert bleibt.

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