Aktuell laufen in Sachsen gegen acht Polizeibeamte Disziplinarverfahren wegen des Verdachtes auf rechtsextreme Betätigung. Zum Teil geht es auch um Strafverfahren.

Beamte der Polizeidirektion Görlitz sind in diesen acht Fällen nicht betroffen, jedoch zwei Polizisten aus der Hochschule der Sächsischen Polizei. Diese hat ihren Sitz in Rothenburg. Ob die beiden Beschuldigten dort oder am Standort Bautzen tätig sind, und ob es sich um Studierende oder Hochschulmitarbeiter handelt, lässt das Innenministerium Sachsen mit Verweis auf Fürsorgegründe und Persönlichkeitsrechte offen.

Öffentlich wurden die Disziplinarverfahren durch eine sogenannte Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz im Sächsischen Landtag. Laut Auskunft des Innenministeriums geht es bei einem der Polizeibeamten der Polizeihochschule um den Verdacht ausländerfeindlicher und rassistischer Äußerungen gegenüber Kollegen. Der oder dem Beschuldigten wurde verboten, die Dienstgeschäfte weiterzuführen, eine "Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf" sei beabsichtigt.

Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein

Die Äußerungen des oder der Beschuldigten könnten auch ein strafrechtliches Nachspiel haben: die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen Volksverhetzung ein. In insgesamt zwei Fällen laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung, eine dritte Ermittlung wurde eingestellt.

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Im zweiten Fall, der die Polizeihochschule betrifft, geht es um den Verdacht, dass der oder die Beschuldigte an Corona-"Spaziergängen" teilgenommen hat, und um den Verdacht "der mangelnden Distanzierung von einer durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen als rechtsextremistisch eingestuften Partei". Ob es sich dabei um mögliche Sympathien mit der Kleinpartei "Freie Sachsen", die der Verfassungsschutz Anfang des Jahres als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufte, handelt, lässt das Innenministerium auf SZ-Anfrage offen. In diesem Fall wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Hochschule erst kürzlich in den Schlagzeilen

In mehreren der Fälle geht es um mutmaßliche Sympathien zu rechtsextremistischen Vereinigungen. Mehrfach geht es auch um verfassungsfeindliche Beiträge, die Beschuldigte in sozialen Netzwerken verbreitet haben sollen, beispielsweise Bilder und Texte, die die Corona-Maßnahmen mit der Zeit des Nationalsozialismus vergleichen.

Die Polizeihochschule in Rothenburg war in den vergangenen Monaten mehrfach in die Schlagzeilen geraten wegen Sexismus-Verdachts, voriges Jahr etwa wegen eines Prüfungsskandals.