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So extrem ist der Kreis Görlitz

Sachsenweit ist die Zahl der Rechtsextremen stark gestiegen - 2019 so sehr wie seit 1993 nicht mehr. Wie sieht es mit Links aus? Das ist die Lage im Kreis.

Beim "Schild- und Schwert"-Festival in Ostritz im vergangenen Jahr wurden alle Besucher am Eingang zum Gelände durchsucht.
Beim "Schild- und Schwert"-Festival in Ostritz im vergangenen Jahr wurden alle Besucher am Eingang zum Gelände durchsucht. © Matthias Weber

Das sächsische Innenministerium hat jetzt den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vorgelegt. Fast 300 Seiten ist der dick. Entwicklungen bei Rechts- und Linksextremismus, bei Islamismus, bei der Spionage in sächsischen Betrieben - all das spielt darin eine Rolle. Für den Kreis Görlitz, für die Oberlausitz besonders interessant: Wie sieht es bei den Zahlen der Rechts- und Linksextremisten aus? Welche Entwicklungen gibt es?

Zahl der Rechtsextremen: Sie steigt leicht im Kreis Görlitz

Etwa 200 bis 250 Einwohner des Landkreises Görlitz werden von den Verfassungsschützern als rechtsextrem eingestuft. Damit ist der Kreis vergleichbar mit dem Erzgebirgskreis, dem Kreis Mittelsachsen und dem Landkreis Leipzig. Etwas anders sieht es bei den Nachbarn aus: Im Kreis Bautzen wurden mehr als 300 Rechtsextreme ausgemacht, mit Dresden und dem Osterzgebirge die höchste Zahl im Freistaat. Zum Vergleich: 2018 zählte der Verfassungsschutz im Kreis Görlitz noch zwischen 150 und 200 Rechtsextreme. Trotz des Anstieges der Zahl sieht das Innenministerium den Landkreis in  dem Fall "weiterhin im mittleren Bereich".

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Ostritz: Sonderthema für Verfassungsschutz

Wie schon 2018 bildet das Hotel Neißeblick im Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr ein Sonderthema. Drei Großveranstaltungen der rechtsextremen Szene gab es 2019 dort, beziehungsweise sollte es geben: "Zurück zu den Wurzeln" im März, das "Schild und Schwert"-Festival im Juni und den verbotenen und abgesagten "Kampf der Nibelungen" im Oktober. "Die Verhinderung des größten rechtsextremistischen Kampfsportevents in der Bundesrepublik und Europas ist als großer Erfolg für den Rechtsstaat zu werten", heißt es dazu von den Verfassungsschützern. Zunächst hatte die Stadt Ostritz die Veranstaltung untersagt. Das Verwaltungsgericht Dresden und das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigten dies.

Mücka: Brigade 8 tritt im Norden des Kreises auf

Die Brigade 8 wird vom Verfassungsschutz zur "subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene" gezählt. Sie sei bundesweit organisiert und untergliedert. In den vergangenen Jahren habe die Gruppierung zunehmend "rechtsextremistische Konzertveranstaltungen" organisiert -  wie etwa gemeinsam mit Combat 18 im März in Mücka. "Die Mitglieder tragen ,Kutten' im Stil von Rockerclubs", so die Verfassungsschützer. Eine geplante Großveranstaltung im vergangenen Dezember wurde verhindert. Im Landkreis tritt die Brigade 8 mit dem "Chapter Ostdeutschland" dem "Chapter Weißwasser" beziehungsweise dem "Chapter Eastside" auf. Zum Konzert im März kamen etwa 200 Teilnehmer nach Mücka. Ein Foto der Veranstaltung zeige einen Teilnehmer, der offen ein Hakenkreuz auf dem T-Shirt trug. 

Konzerte: Landkreis Schwerpunkt für Rechtsextreme

Mit dem Gebäude der Brigade 8 in Mücka und dem Areal des Hotels "Neißeblick" in Ostritz verfüge die rechtsextremistische Szene im Kreis Görlitz über mehrere Objekte, die für Konzerte genutzt werden können, so der sächsische Verfassungsschutz. Vor allem Ostritz sei dabei wegen seiner Größe von Bedeutung. Was Konzerte betreffe, sei deshalb der Landkreis für die Rechtsextremisten ein Schwerpunkt. Der Verfassungsschutz: "Im Landkreis ansässig ist der rechtsextremistische Liedermacher Handschu."

Straftaten: Zahl der rechtsextrem Motivierten steigt

Ähnlich wie im gesamten Freistaat steigt im Kreis Görlitz die Zahl rechtsextremistischer Straftaten. In Sachsen von 1.959 im Jahr 2017 auf 2.198 im Jahr 2019, im Kreis Görlitz von 148 (2017) auf 197 (2019). Bei den darunter enthaltenen Gewalttaten gab es einen Rückgang. Sachsen: 95 (2017), 138 (2018), 66 (2019). Kreis Görlitz: 1 (2017), 4 (2018), 2 (2019). Der Verfassungsschutz kommt zu dem Schluss: Rechtsextremisten würden versuchen, in die bürgerliche Mitte "einzusickern". Ängste vor zunehmender Kriminalität und sozialer Ungerechtigkeit würden geschürt, um dann als "Kümmerer" und "Volksversteher" aufzutreten. "Auf diese Weise wird es der rechtsextremistischen Szene auch weiterhin gelingen, Anschluss an bisher nicht extremistische Kreise zu finden...", heißt es vom Verfassungsschutz. 

Linksextremisten: Schwach aufgestellt im Kreis

Sachsenweit gesehen bilden die Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz die Brennpunkte für den Linksextremismus. Um die Provinz machen sie anscheinend mehr oder weniger einen Bogen, Ostsachsen ist kein Zielgebiet des Linksextremismus. Im Kreis Bautzen beispielsweise, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2019, seien bereits seit Jahren keine Strukturen der autonomen Szene mehr festgestellt worden. Es seien lediglich einzelne öffentliche Aktivitäten festgestellt worden. Im Kreis Görlitz gebe es laut Verfassungsschutz weniger als 25 linksextremistisch eingestellte Personen.

Görlitz: Eine linksextreme Gruppe fällt auf

Allerdings habe sich im Kreis Görlitz die Gruppe Antifaschistische Aktion Görlitz hervorgetan.  "Sporadisch" sei sie mit öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten aufgefallen, etwa mit der Veröffentlichung von tatsächlichen oder vermeintlichen  Namen von Rechtsextremisten. Derartige "Outing-Aktionen", heißt es, seien für die linksextremistische Szene ein Mittel zur "Bekämpfung politischer Gegner". "Gewaltbereiten Linksextremisten werden so mögliche Zielobjekte vorgegeben, insbesondere, wenn das Outing mit eindeutigen Hinweisen und Appellen verknüpft ist", so die Verfassungsschützer.

Straftaten: Zunahme der linksextrem motivierten Taten

Im Landkreis Görlitz wurden im vergangenen Jahr 65 linksextremistische Straftaten gezählt. Zum Vergleich: 2017 waren es noch 35, 2018 noch 32. Allerdings gab es 2019 keine linksextremistisch motivierten Gewalttaten. Ein Jahr zuvor waren es  vier  Fälle, 2017 ein Fall. Im gesamten Freistaat stieg die Zahl linksextremistischer Straftaten von 592 im Jahr 2017 auf 1.286 im Jahr 2019, Gewalttaten darunter: 101 (2017) und 117 im Jahr 2019.

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