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So viel mehr müssen Eltern in Görlitz künftig zahlen

Die Stadt erhöht die Krippen-, Kita- und Hortbeiträge. Das war lange überfällig. Für Freude dürfte es aber kaum sorgen.

Der Betreuungsschlüssel in Krippe und Kita hat sich verbessert. Nun aber steigen die Elternbeiträge.
Der Betreuungsschlüssel in Krippe und Kita hat sich verbessert. Nun aber steigen die Elternbeiträge. © Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Das dürfte die Eltern von Krippen-, Kindergarten- und Hortkindern in Görlitz keineswegs erfreuen: Die Elternbeiträge in all diesen Einrichtungen steigen. Und das gleich doppelt: Zum 1. Januar nächsten Jahres ziemlich dramatisch und anschließend jedes Jahr ein bisschen. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend mehrheitlich beschlossen. Die SZ erklärt, was künftig auf die Eltern zukommt.

Um welchen Betrag steigen die Elternbeiträge?

Am Härtesten trifft es die Eltern von Krippenkindern: Der monatliche Elternbeitrag steigt um 40,46 Euro auf künftig 231,85 Euro für neun Stunden Betreuung am Tag. Für die gleiche Zeit im Kindergarten steigt der Beitrag um 36,39 Euro auf 155,64 Euro im Monat. Der Sechs-Stunden-Hortplatz wird monatlich 17,18 Euro teurer und kostet künftig 86,94 Euro.

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Wie werden sich die Elternbeiträge künftig entwickeln?

Die bisher letzte Erhöhung ist zum 1. April 2017 in Kraft getreten, die jetzige folgt am 1. Januar 2022. Das sind fast fünf Jahre. Weil die Betriebskosten binnen fünf Jahren deutlich gestiegen sind, werden die Beiträge jetzt – verspätet – ebenso deutlich erhöht. Das soll künftig nicht mehr passieren. Stattdessen werden die Beiträge künftig direkt an die Betriebskosten gekoppelt. Das heißt: Steigen die Betriebskosten jedes Jahr ein bisschen, dann geht der Elternbeitrag in ähnlich kleinen Schritten rauf, aber nicht mehr so drastisch wie jetzt.

Gibt es Rabatte für Geschwister und Alleinerziehende?

Hier ändert sich nichts. Für das zweite Kind erfolgt eine Absenkung des Beitrages um 30 Prozent, für das dritte um 70 Prozent, für das vierte und jedes weitere um 90 Prozent. Das hat der Jugendhilfeausschuss des Landkreises beschlossen und es gilt für alle Gemeinden im Kreis. Bei Alleinerziehenden kommen noch einmal fünf Prozent dazu, und das schon ab dem ersten Kind. Die Stadt Görlitz zahlt den Alleinerziehenden weitere fünf Prozent. Das heißt, sie erhalten eine Absenkung um zehn Prozent beim ersten, 40 beim zweiten, 80 beim dritten und sogar 100 Prozent ab dem vierten Kind.

Was ist der Grund für die Erhöhung der Beiträge?

Kurz gesagt: Steigende Betriebskosten. Im Jahr 2015, erklärte Amtsleiterin Petra Zimmermann am Donnerstagabend im Stadtrat, habe die Betreibung sämtlicher Kitas in Görlitz rund 18,2 Millionen Euro gekostet. Im Jahr 2019 waren es bereits 24,1 Millionen und für 2022 rechnet die Amtsleiterin gar mit 28,4 Millionen Euro. Drei Viertel davon sind Personalkosten, das andere Viertel Sachkosten. Die Personalkosten sind aus verschiedenen Gründen gestiegen, vor allem aber, weil das Personal höhere Löhne erhält. Gleichzeitig wurde der Betreuungsschlüssel verbessert: In der Krippe ist ein Erzieher jetzt für fünf und nicht mehr für sechs Kinder da, im Kindergarten für durchschnittlich zwölf statt 12,5. Dadurch wird mehr Personal benötigt.

Gleichzeitig steht die Finanzierung unverändert auf drei Säulen. Die eine ist recht konstant: Der Freistaat zahlt rund 35 Prozent. In die anderen 65 Prozent teilen sich die Kommune und die Eltern. Werden die Elternbeiträge nicht erhöht, steigt der Anteil der Stadt immer höher. In den vergangenen Jahren war das in Görlitz der Fall. Beispiel Krippe: Dort gilt aktuell ein Elternbeitrag von 191,39 Euro. Als das 2017 eingeführt wurde, entsprach es 20 Prozent der Kosten. Heute sind es wegen der Kostensteigerungen nur noch 14,9 Prozent. Damit verstößt Görlitz mittlerweile sogar gegen das sächsische Kita-Gesetz. Das schreibt vor, dass der Elternbeitrag für die Krippe bei mindestens 15 und maximal 23 Prozent liegen darf. Das hat Görlitz jetzt ganz knapp unterschritten. Bei Kita und Hort ist der prozentuale Anteil der Eltern ebenfalls gesunken, aber nicht ganz so dramatisch.

Sehen das alle Stadträte und auch die Stadtverwaltung so?

Nein, keineswegs. Was jetzt beschlossen wurde, ist ein hart umkämpfter Kompromiss. Die Stadt wollte die Elternbeiträge in der Krippe generell auf 20 Prozent der Betriebskosten festsetzen, für Kita und Hort auf jeweils 27. Die Stadträte wollten die Eltern von Krippenkindern ein bisschen mehr schonen. Nach einigem Hin und Her zwischen den Fraktionen beschlossen sie am Ende als Kompromiss 18 Prozent bei der Krippe, 29 Prozent beim Kindergarten und 30 Prozent beim Hort. Zumindest CDU, Bürger für Görlitz und Motor Görlitz/Bündnisgrüne konnten sich mit diesen Zahlen schweren Herzens anfreunden. Die AfD enthielt sich zum Großteil. Die Linkspartei stimmte dagegen: Sie fordert kostenfreie Bildung und lehnt jede Erhöhung ab.

Wo steht Görlitz im sachsenweiten Vergleich?

Bei der Krippe bisher am unteren Ende der Skala, künftig eher im Mittelfeld: Ein Platz kostet in Görlitz bald 231,85 Euro pro Monat. Das ist deutlich teurer als in Zittau (195,90 Euro) oder in der Neißeaue (200 Euro), ungefähr gleich viel wie in Bautzen (230,91 Euro) oder in Riesa (233,79 Euro), aber günstiger als in Meißen (249,11 Euro) oder in Freiberg (273,55 Euro). Bei Kita und Hort aber gehört Görlitz künftig zu den teuersten Orten in Sachsen.

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