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Soll die Görlitzer Innenstadt autofrei werden?

Görlitz braucht ein neues Verkehrskonzept. Dabei sollen die Bürger mitreden. Jetzt haben sie das erstmals getan.

Am Mittwochnachmittag konnten die Görlitzer am Büchtemannhäuschen ganz ungezwungen mit OB Octavian Ursu (2.v.l.) ins Gespräch kommen.
Am Mittwochnachmittag konnten die Görlitzer am Büchtemannhäuschen ganz ungezwungen mit OB Octavian Ursu (2.v.l.) ins Gespräch kommen. © Paul Glaser/glaserfotografie.de

Görlitz. Autofreie Innenstadt heißt nicht autofreie Innenstadt. So viel ist für den Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu schon mal klar. Anwohner, Lieferfahrzeuge, Rettungsdienst, Busse, Taxis, Handwerker: Sie alle dürften weiterhin motorisiert in die Innenstadt fahren, selbst wenn diese als „autofreie Innenstadt“ deklariert wäre. Stattdessen gehe es bei diesem Begriff nur um den „individuellen Personenverkehr“, ergänzt Bürgermeister Michael Wieler.

Zuerst am Büchtemannhäuschen

Ursu und er waren am Mittwoch zusammen mit zahlreichen Verwaltungsmitarbeitern in der Südstadt. Zuerst stellte sich der OB ab 16.30 Uhr am Büchtemannhäuschen den Fragen der Einwohner aus dem Stadtteil. Ab 18 Uhr ging es dann in der Turnhalle der Melanchthonschulen um das Gesamtverkehrskonzept für Görlitz – und mit ihm auch um die Frage, ob Görlitz eine autofreie Innenstadt braucht oder nicht.

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Für die Verwaltung war es der Auftakt zu einer Tour durch alle Stadtteile. Das Konzept ist überall das gleiche: Erst Bürgersprechstunde unter freiem Himmel, dann Gesamtverkehrskonzept drinnen. Letzteres gibt es schon. Der Stadtrat hat es 2011 beschlossen – als „Leitdokument für verkehrsplanerische Entscheidungen und Handlungsprioritäten“ in der Zeit bis 2020.

Diese Zeit ist nun abgelaufen. Die Stadt kann es fortschreiben, muss das aber nicht tun. „Wenn die Bürger sagen, alles ist gut, dann schreiben wir auch nichts fort“, erklärt Wieler. Allerdings, und daraus macht er keinen Hehl, teile die Verwaltung durchaus die Meinung, dass das Konzept jetzt fortgeschrieben werden müsste.

Seit 2011 habe sich schließlich vieles geändert. E-Mobilität mit den dazugehörigen Ladestationen habe damals noch gar keine Rolle gespielt, auch Fuß- und Radverkehr habe 2011 nicht im Mittelpunkt gestanden. Stattdessen sei das Konzept sehr auf das Auto fokussiert gewesen. Aus heutiger Sicht ist das damalige Konzept sehr konservativ, sagt Wieler: „Wir haben uns seither weiterentwickelt, auch der Fußgängerverkehr ist wichtiger geworden.“

Ein Dauerbrennerthema in der Südstadt: Der Südausgang des Bahnhofs. Bürgerrat und Einwohner wünschen sich hier mehr Verkehrssicherheit, vor allem für Kinder und andere Fußgänger.
Ein Dauerbrennerthema in der Südstadt: Der Südausgang des Bahnhofs. Bürgerrat und Einwohner wünschen sich hier mehr Verkehrssicherheit, vor allem für Kinder und andere Fußgänger. © Paul Glaser/glaserfotografie.de

Das sahen die rund 20 anwesenden Südstädter am Mittwochabend ähnlich. Hauptkritikpunkt in ihrem Stadtteil ist und bleibt die Verkehrssituation am Südausgang des Bahnhofes. Ein junger Mann berichtet, dass seine Tochter dort 2018 einen schweren Verkehrsunfall hatte, eine junge Frau stimmt ein und wünscht sich, dass die Sattigstraße an dieser Stelle „familienfreundlicher, sicherer und verkehrsärmer“ wird. Sie versteht, als die Rathausmitarbeiter erklären, dass nicht alle Bürgerwünsche auf die Schnelle umsetzbar sind, wüsste aber dennoch gern, welche Priorität der Südausgang habe, in welchem Jahr mit einem Umbau zu rechnen sei.

Eine klare Antwort gibt es an diesem Abend nicht. Doch Ursu versucht, der Frau Mut zu machen. Die Stelle müsste grundlegend umgebaut werden, mit neuen Haltestellen und und und. Das koste richtig viel Geld – aber er würde die Sache gern richtig angehen, nicht nur halbherzig.

Vieles ist derzeit im Wandel

Und dann ist es wieder da, das Thema autofreie Innenstadt. Ein älterer Herr weist darauf hin, dass vor allem durch Corona in der Innenstadt vieles im Wandel sei: „Wenn Leute im Homeoffice bleiben, braucht es in der Innenstadt weniger Büroarbeitsplätze.“ Auch das Einkaufsverhalten ändere sich massiv, es gebe weniger Einkäufer, folglich werden auch weniger Verkäufer benötigt. „Und ob das Kaufhaus noch kommt, wird sich zeigen“, sagt der Mann. Seine Schlussfolgerung: „Es werden künftig auch nicht mehr so viele Parkplätze nötig sein.“ Schließlich spricht Katrin Treffkorn Ursus Ziel an, dass Görlitz bis 2030 klimaneutral sein will. Und ärgert sich, dass bei Tagungen der AG Verkehr und der Verkehrsunfallkommission Autos zu sehr im Mittelpunkt stehen: „An solchen Tagungen könnten doch auch Verkehrslotsen für Kinder teilnehmen.“

Ursu und Wieler geht es momentan genau darum: Möglichst viele Meinungen von Bürgern hören. Nicht über den kaputten Bordstein vor der eigenen Haustür, sondern über das große Ganze, über Auto-, Rad- und Fußverkehr, über das Parken, den ÖPNV und die E-Mobilität. „All das wollen wir sammeln und daraus dann einen Entwurf für die Stadtratsgremien basteln“, sagt Ursu. Anschließend können die Stadträte über den Entwurf diskutieren, dann folgt die zweite Runde der Bürgerbeteiligung – und erst dann der Beschluss. Nächster Termin ist der 22. Juni, 18 Uhr, für Königshufen in der Turnhalle der Scultetus-Oberschule. Und wer zu keinem Termin kommen kann, seine Meinung aber trotzdem mitteilen will, kann der Stadt einen Brief oder eine E-Mail schreiben.

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