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Staatsanwalt ermittelt gegen Abgeordnete

Ob die mutmaßlichen Beleidigungen der Görlitzer Sebastian Wippel (AfD) und Mirko Schultze (Linke) vor Gericht kommen, ist jedoch völlig offen.

Sebastian Wippel (AfD) und Mirko Schultze (Linke): Gegen die Görlitzer Abgeordneten wird ermittelt.
Sebastian Wippel (AfD) und Mirko Schultze (Linke): Gegen die Görlitzer Abgeordneten wird ermittelt. © Bildstelle

Zwei Görlitzer Landtagsabgeordnete sind ein Fall für die hiesige Staatsanwaltschaft geworden. Nachdem der Landtag die Immunität von Sebastian Wippel (AfD) und Mirko Schultze (Linke) aufgehoben hatte, können Ermittlungen beginnen. "Es handelt sich in beiden Fällen um mutmaßliche Beleidigungsdelikte", sagt Christopher Gerhardi, Sprecher der Staatsanwaltschaft Görlitz.

Die Aufhebung der Immunität der beiden Abgeordneten, erläutert er, geschah auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Immunitätsausschuss des Landtages hatte einstimmig zugestimmt. "Ob die Fälle am Ende vor Gericht kommen, ist derzeit völlig offen. Das werden erst die Untersuchungen zeigen", sagt Christopher Gerhardi. Fest steht: Beide Vorwürfe stehen nicht in einem Zusammenhang.

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Kein Zusammenhang zwischen den Fällen

Der Fall von Sebastian Wippel reicht schon eine Weile zurück. Hintergrund ist demnach eine Strafanzeige des ehemaligen Landesvorsitzenden der Grünen Jürgen Kasek. "Es geht um eine Nachbetrachtung der äußerst gewaltsamen linken Ausschreitungen in Leipzig anlässlich einer Legida-Demonstration von Anfang 2018", so Sebastian Wippel gegenüber der SZ. Er hatte sich in einer Pressemitteilung über den damaligen Grünen-Politiker geäußert. Mit Hinweis auf das laufende Verfahren möchte der AfD-Landtagsabgeordnete keine weiteren Angaben machen.

Twitter-Nachricht führte zu Anzeige

Der Fall Mirko Schultze liegt zeitlich etwas näher.  Während einer Görlitzer Stadtratssitzung Anfang des Jahres hatte es aus den Reihen der Fraktion der Linken eine Twitter-Nachricht, einen Tweet, gegeben. "Sinngemäß hieß es darin, dass es  ,jetzt noch Fragen von der Faschistenfraktion' gebe", sagt Mirko Schultze. Den Tweet wiederum nahm die AfD zum Anlass, gegen ihn Strafanzeige zu stellen. "Offenbar geht man davon aus, dass ich der Verfasser des Textes war", sagt der Linken-Politiker. Ob das der Fall ist, sollen nun die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft zeigen. 

Christopher Gerhardi sieht gerade den Fall Mirko Schultze als schwierig an. "Bei Nachrichten über Twitter oder Facebook weiß man nie genau, wer an der Tastatur gesessen hat. Der Nachweis ist nicht einfach", sagt er. Ähnlich sehe er es auch bei den Vorwürfen gegen Sebastian Wippel. Warum dessen Fall erst jetzt, nach zwei Jahren untersucht wird, kann Christopher Gerhardi nicht sagen.

Schwierige Ermittlungen bei sozialen Medien

Sowohl Sebastian Wippel als auch Mirko Schultze haben keinen Widerspruch gegen den Beschluss zur Aufhebung der Immunität eingereicht. Sebastian Wippel sieht das Ganze als "normalen Vorgang".  

Bei Ermittlungen gegen Politiker komme hinzu, dass bei deren Äußerungen im Meinungsstreit möglicherweise andere Maßstäbe angelegt werden müssen, so Christopher Gerhardi. "Da wird schon mal mit harten Bandagen gekämpft", sagt er. Mirko Schultze etwa lässt schon mal wissen: "Ich stehe zu der Aussage meiner Fraktion - egal, ob ich sie getippt habe oder nicht."

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Die Aufhebung der Immunität der beiden Görlitzer Abgeordneten ist nur auf die Fälle beschränkt, die nun untersucht werden. "Wenn noch etwas anderes hinzukommen würde, müsste ein neuer Antrag gestellt werden", sagt Christopher Gerhardi.

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