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Darum streitet eine Behörde mit Stöcker

Der Görlitzer Kaufhaus-Investor kritisiert die Bürokratie, das Paul-Ehrlich-Institut pocht bei Impfstoffzulassungen auf Regeln. Stöcker Anwalt FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht gute Chancen im Rechtsstreit.

Der Görlitzer Kaufhaus-Investor ärgert sich wegen seines Impf-Selbsttestes über die Bürokratie.
Der Görlitzer Kaufhaus-Investor ärgert sich wegen seines Impf-Selbsttestes über die Bürokratie. © Bernd Gärtner

Winfried Stöcker will mit seinem Impfstoff so schnell wie möglich viele Menschen gegen Corona immunisieren. Sagt er und hat schon mal geimpft, Familie, Freiwillige. Geht so nicht, sagt das Paul-Ehrlich-Institut im hessischen Langen, zuständig unter anderem für die Zulassungen von Impfstoffen bundesweit. Und hat den früheren Euroimmun-Besitzer, Görlitzer Kaufhaus-Investor verklagt. Beide Seiten sehen die Lage sehr unterschiedlich.

Der SZ gibt Winfried Stöcker erst einmal keine Auskunft. Nachdem der Artikel im jüngsten Nachrichtenmagazin Spiegel erschienen war und von der Sächsischen Zeitung zitiert wurde, möchte er nichts mehr sagen. Auf seiner Internetseite, dem Stöcker-Blog, ist er dagegen auskunftsfreudig. Unter dem Titel "Die beste Impfung gegen Covid-19" zieht er vor allem gegen des Paul-Ehrlich-Institut zu Felde.

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Fehde mit dem Paul-Ehrlich-Institut

Man sei nicht in der Lage oder Willens, das Potenzial " der von mir vorgeschlagenen Impfung zu erkennen, sie ist aber nahezu risikolos, beruht auf einem Totimpfstoff, der ungekühlt versendet und im Kühlschrank aufbewahrt werden kann", schreibt er dort unter anderem. "Für Massenimpfungen hervorragend geeignet", so Winfried Stöcker.

Er habe das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) um die Genehmigung gebeten, "diese bagatellartige Immunisierung umgehend mit einer größeren Zahl Freiwilliger nachvollziehen zu dürfen". Und weiter: "Anstelle auf meinen Vorschlag einzugehen, hat mich das Paul-Ehrlich-Institut kaltschnäuzig verklagt."

Beim PEI sieht man die Lage etwas anders. Demnach hat Winfried Stöcker am 2. September vergangenen Jahres eine Anfrage an das Institut geschickt. Eine Abteilung des Institutes habe noch am selben Tag telefonisch Kontakt aufgenommen. Es sei Winfried Stöcker in Folge eine "wissenschaftliche und regulatorische Beratung" angeboten worden.

Institut verteidigt Vorgehensweise

Winfried Stöcker sei darauf hingewiesen worden, dass sein Vorgehen möglicherweise strafrechtlich relevant sei. "Ein wissenschaftliches Beratungsgespräch mit Herrn Prof. Stöcker fand bis heute nicht statt", so das PEI am Montag.

Am 7. September wandte sich das Institut an das Landesamt für soziale Dienste in Kiel. "Das entspricht dem vorgeschriebenen Vorgehen", heißt es vom PEI. Die Folge war die Klage. "Bei einer klinischen Prüfung geht es nicht nur um die Wirksamkeit, sondern auch um die Sicherheit und Verträglichkeit", so eine Sprecherin des Institutes.

Im Dezember vergangenen Jahres habe sich Winfried Stöcker erneut an das Paul-Ehrlich-Institut gewandt. Daraufhin sei ihm am 6. Januar angeboten worden, sein Konzept im Rahmen eines Beratungsgespräches zu präsentieren. "Dieses Angebot hat Herr Prof. Stöcker angelehnt", so die Institutssprecherin.

Winfried Stöcker hat sich inzwischen prominenten rechtlichen Beistand geholt. Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize, vertritt ihn als Anwalt. Von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lübeck habe Winfried Stöcker erst Anfang Dezember 2020 Kenntnis genommen, teilt er auf Nachfrage der SZ mit.

Beide Vorwürfe, also Herstellung eines Impfstoffes ohne behördliche Genehmigung und mehrfache Verabreichung wiederum ohne Genehmigung - was einer klinischen Studie entsprechen könnte - seien rechtlich unzutreffend, so Wolfgang Kubicki.

"Für die Herstellung eines Impfstoffes bedarf ein Arzt keiner Genehmigung, sofern dies nicht gewerbsmäßig geschieht", so der Anwalt. Winfried Stöcker hatte und habe nicht die Absicht, mit dem Wirkstoff Geld zu verdienen. "Er hat reichlich davon und wollte mit seinen 74 Jahren seine Entdeckung sozusagen ,der Welt' zur Verfügung stellen, damit die Pandemie schnellstmöglich wirksam bekämpft werden kann", teilt Wolfgang Kubicki mit.

Anwalt sieht gute Chancen für Stöcker

Winfried Stöcker habe auch keine klinischen Studien vorgenommen oder vornehmen wollen. "Dies überlässt er gern professionellen Herstellern", sagt der Anwalt. Und: "Nach meiner Auffassung liegt ein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz nicht vor, und ich bin mir sicher, davon auch die Staatsanwaltschaft überzeugen zu können."

Winfried Stöcker wiederum teilt in seinem Blog im Internet heftig gegen das Paul-Ehrlich-Institut aus: "Für mich sind diese bremsenden Behörden genauso schlimm wie die Krankheit selbst und unwürdig, den Namen Paul-Ehrlich zu tragen, dessen Errungenschaften uns im Umfeld der zunehmenden überbordenden Bürokratie nicht zuteil geworden wären."

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