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Parkplätze statt Denkmalvillen - hilft das der Görlitzer City?

Der Villenabriss am City-Center wird mit fehlenden Parkplätzen in der Innenstadt begründet. Doch hatten Kreis und Stadt nicht selbst Tiefgaragen-Pläne?

Blick auf das Parkhaus City-Center: Braucht das Kaufhaus und das Center so viele Stellflächen?
Blick auf das Parkhaus City-Center: Braucht das Kaufhaus und das Center so viele Stellflächen? © André Schulze

Das neue Kaufhaus soll, wenn es einst eröffnet ist, zusätzliche Kunden aus der gesamten Oberlausitz anziehen. Dass dieser Anziehungseffekt Kaufhaus-Besitzer Winfried Stöcker zu einem größeren Parkhaus am City-Center und damit den Abriss der beiden klassizistischen Stadtvillen bewegt, war schon länger klar. Doch nun begründet er seine Vorstellungen auch mit der Notwendigkeit, zusätzliche Parkplätze für die Görlitzer Innenstadt zu schaffen.

Und die Stadt unterstützt ihn auch darin. Erstmals informierte Bürgermeister Michael Wieler am Mittwochabend die Görlitzer Stadträte darüber, dass die geplanten 120 öffentlichen Stellplätze bei der Erweiterung des Landratsamtes nicht kommen werden.

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Das Landratsamt bestätigt gegenüber der SZ und sächsische.de diese Angaben. Anfang des Jahres kam die Hiobsbotschaft aus Dresden. So wie sich das Landratsamt die Förderung vorstellt, funktioniert es nicht, so die Sächsische Aufbaubank und die Agentur für Strukturentwicklung. Das Landratsamt in Görlitz war bisher davon ausgegangen, dass die Stellplätze aus Geldern des Strukturhilfefonds, also den Mitteln, mit dem der Ausstieg aus der Braunkohle erleichtert werden soll, gefördert wird.

Keine Mittel aus dem Kohlefonds

Dem ist aber nicht so. Eine Förderung von öffentlichen Stellplätzen im Rahmen der Erweiterung des Landratsamtes sei nicht möglich. Die Stadt Görlitz, die ja auf die zusätzlichen Parkplätze in Zentrumsnähe gehofft hatte, sei "zeitnah" darüber in Kenntnis gesetzt worden, teilt das Landratsamt mit.

Die Kreisverwaltung muss nun umplanen. Am Projekt Tiefgarage will sie festhalten. Man sei mit der Bauaufsicht der Stadt Görlitz sowie dem SIB, dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, in Abstimmung, um dennoch so viele Stellplätze wie möglich für die Besucher des Landratsamtes zu errichten. Das Augenmerk liegt auf "Besucher". Denn das ist offensichtlich der große Unterschied zu den bisherigen Plänen. Die Tiefgarage werde, mit wie vielen Plätzen auch immer, nicht außerhalb der Dienstzeiten des Landratsamtes zur Verfügung stehen, so Landkreissprecherin Julia Bjar.

Unklar, wie viele öffentliche Stellflächen bleiben

Wie viele Stellplätze mehr oder weniger öffentlich am Ende übrigbleiben, ist noch unklar. "Die Abstimmungen diesbezüglich, auch mit unseren Architektinnen, sind jedoch noch nicht abgeschlossen, sodass eine genaue Anzahl der tatsächlich zu errichtenden Stellplätze noch nicht abschließend genannt werden kann", so Julia Bjar. Auf jeden Fall sollen nicht alle der 120 ursprünglich geplanten Stellflächen gestrichen werden.

Wenn es denn schon keine Förderung aus den Kohlegeldern für die Tiefgarage unter dem neuen Landratsamt gibt, wie sieht es da mit der Idee einer Tiefgarage unter dem Wilhelmsplatz aus? Der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU) hatte diesen Plan immer wieder ins Gespräch gebracht. Im Görlitzer Rathaus gibt man sich trotz der Absage an den Kreis vorsichtig optimistisch.

Es handele sich nicht um eine grundsätzliche Aussage, dass öffentliche Parkplätze nicht gefördert werden, teilt die Stadtverwaltung auf eine Nachfrage der SZ mit. Das Rathaus sehe die Tiefgarage unter dem Wilhelmsplatz "weiterhin als innovatives Technologieprojekt des vernetzten Verkehrs". Die Stadt setze unter anderem auf "E-Bikes und Wasserstoffautos".

Um das Ganze finanzieren zu können, werde eine "Kombination von Förderungen" angestrebt. Wie und wann das alles verwirklicht wird, bleibt aber momentan noch unbeantwortet. "Derzeit ist noch offen, wie das Projekt umgesetzt werden kann", teilt das Rathaus mit.

Stadt hält an Tiefgarage Wilhelmsplatz fest

Schon seit Längerem steht die Frage eines Gesamtverkehrskonzeptes für Görlitz im Raum. Eine Studie von 2019 listete etwa 1.000 Stellflächen auf den großen Parkflächen Parkhaus am Bahnhof, Parkhaus City-Center, Altstadt und Innenstadt auf. An Straßen und auf Plätzen kommen noch einmal etwa 2.200 Stellflächen hinzu.

Das Gesamtverkehrskonzept war in der Vergangenheit verschoben worden, zuletzt sollte ein Diskussion darum nach der Sommerpause 2020 stattfinden. Das fiel coronabedingt aus. Nun soll sie in diesem Jahr stattfinden.

Noch bevor die Idee einer Tiefgarage unter dem Wilhelmsplatz öffentlich wurde, beschloss der Stadtrat, den Standort Jägerkaserne als Parkfläche weiter zu verfolgen. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, Gelder für die Planung und den Bau einer Parkgarage an dieser Stelle einzustellen. Eine Machbarkeitsstudie dazu gibt es bereits.

Keine Chance haben derweil Ideen wie eine Tiefgarage unter dem Obermarkt oder dem Marienplatz. Das verhindert der schwierige Baugrund. Auch auf dem Elisabethplatz wird es in Zukunft wohl kein öffentliches Parken geben. Dort ist es eher das Stadtbild, das dagegenspricht, zudem die Schule und der Wochenmarkt.

Wie viele Stellplätze brauchen Kaufhaus und City-Center?

Ob die zusätzlichen Stellflächen im Parkhaus City-Center mit der Eröffnung des Kaufhauses tatsächlich notwendig sind, dazu gibt es allerdings offenbar keine Bedarfsanalyse, zudem hat die Diskussion über ein Gesamtverkehrskonzept in der Stadt noch gar nicht begonnen. Winfried Stöcker begründet die Erweiterung bisher auch immer mit der besseren Funktionalität des Parkhauses. An- und Belieferung sollen demnach besser erfolgen, Kunden bequemer die Stellflächen erreichen.

Auch wenn das Vorhaben Tiefgarage unter dem neuen Landratsamt derzeit mehr oder weniger auf Eis liegt, die Arbeiten der neuen großen Behörde in Görlitz gehen unvermindert weiter. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den Altbauten, die erhalten werden sollen. Derzeit laufe die Ausführungsplanung für Sanierung beziehungsweise Umbau, so Landkreissprecherin Julia Bjar. Die Erstellung der Leistungen der ersten Lose habe begonnen.

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