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Warum nicht jeder Schleuser im Gefängnis landet

Der Flüchtlingsstrom an der Neiße reißt nicht ab. Schleuser werden geschnappt, manche aber auch "nur" abgeschoben.

Von Matthias Klaus
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Zugriff auf der B115 am 31. Oktober: Hier wurden zwei Schleuser bei Görlitz festgenommen. Sie kamen in Haft.
Zugriff auf der B115 am 31. Oktober: Hier wurden zwei Schleuser bei Görlitz festgenommen. Sie kamen in Haft. © LausitzNews.de/Toni Lehder

Der Mann, der im Zusammenhang mit dem ersten toten Flüchtling an der Neiße in Verbindung gebracht wird, der Schleuser, ist geschnappt. In einem Hotel in Amsterdam wurde er jetzt gestellt.

Am 29. Oktober hatte Landes- und Bundespolizei den Transporter in der Nähe der Autobahn bei Schöpstal gestoppt. Der Fahrer türkischer Abstammung, der Flüchtlinge transportierte, rannte zunächst in ein nahegelegenes Waldstück, Suchaktionen mit Hund und Hubschrauber blieben damals erfolglos.

Nur wenige Tage später ein weiterer Fall: Ein Renault-Transporter mit dänischem Kfz-Kennzeichen wurde auf der B115 in der Nähe der Autobahnauffahrt Görlitz angehalten. Er hatte 23 Flüchtlinge an Bord. Der Fahrer flüchtete zunächst, wurde aber schnell von der Bundespolizei auf einem Feld gestellt und in der Nähe des Hornbach-Marktes aufgegriffen. Es handelt sich um einen Syrer, 22 Jahre alt. Zudem wurde ein Landsmann von ihm im selben Alter aufgegriffen. Er fuhr einen 5er BMW, und das Auto war wohl als Lotsenmobil unterwegs. Ein Haftantrag, hieß es damals, werde geprüft. Zwei Beispiele von vielen in diesen Monaten.

Mit der Zahl der aufgegriffenen Flüchtlinge an der deutsch-polnischen Grenze, die seit Anfang August über die Weißrussland-Route kommen, steigt auch die Zahl der dabei gestellten Schleuser. "Ein Ende ist nicht in Sicht", sagt Staatsanwalt Christopher Gerhardi von der Staatsanwaltschaft Görlitz.

Die entscheidet am Ende darüber, ob gegen die mutmaßlichen Schleuser, wie es korrekt heißt, ein Haftantrag gestellt wird. Das sollte ja der Regelfall sein, könnte man denken. Wer Menschen illegal einschleust und dabei geschnappt wird, kommt in Haft - aber so einfach ist es nicht.

Wenn ein Schleuser gefasst wird, beginnt bei der Staatsanwaltschaft Görlitz die Uhr zu ticken. Innerhalb von 24 Stunden muss sie dann aus ihrer Sicht erklären, warum der Fahrer eines Schleuserfahrzeuges in Untersuchungshaft genommen werden müsse.

"Wir brauchen einen dringenden Tatverdacht. Der ist nicht immer so schnell herauszuarbeiten", so schildert es Christopher Gerhardi. War es ein Ersttäter, war er schon mehrfach bei der Polizei bekannt geworden? Wie lief die Schleusung ab? Besteht Fluchtgefahr? "Es ist natürlich ein Unterschied, ob jemand 30 Leute in einem Lastwagen über die Grenze bringt, oder drei, vier in einem Pkw", so Christopher Gerhardi. Und es stellt sich die Frage der Herkunft des Schleusers.

Gerade in den vergangenen Monaten gab es immer wieder Polizeimeldungen, dass Schleuser nach Polen abgeschoben und mit einem vierjährigen Einreiseverbot belegt wurden. Warum kommen sie nicht erst einmal ins Gefängnis? Wenn ein Schleuser aus Polen oder einem anderen EU-Land kommt, wird es schon schwierig mit einem Haftgrund. In der Regel liegt dann auch eine Adresse vor, falls Papiere nicht vernichtet wurden. "Wenn es weitere Ermittlungen gibt, klappt es mit der Auslieferung innerhalb der EU sehr gut", sagt Christopher Gerhardi.

Anders ist die Situation beispielsweise mit Schleusern, die nicht in der EU gemeldet sind. Ukrainer beispielsweise können mit einem 90 Tage lang geltenden Touristenvisum einreisen. Am Ende könne die Staatsanwaltschaft auch nur Anträge stellen. "Mancher Haftrichter sieht es dann auch etwas anders", so der Staatsanwalt.

Rund ein Dutzend Schleuser, die in der Oberlausitz geschnappt wurden, sitzen derzeit in Haft. Die Bundespolizei registriert derweil auch, dass manche Flüchtlinge noch auf polnischem Gebiet an einer Neißebrücke abgesetzt werden. Das minimiert das Risiko für die Schleuser, in Deutschland aufgegriffen zu werden. Nach SZ-Informationen kommt es auch darauf an, wie viel die Flüchtlinge für die Schleusung bezahlen.

Die Bundespolizei fahndet unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen intensiv im Grenzgebiet, heißt es von der Bundespolizeidirektion in Potsdam. Die Maßnahmen würden eng mit dem polnischen Grenzschutz abgestimmt. "Es besteht eine sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem polnischen Grenzschutz und der Bundespolizei", so ein Präsidiumssprecher. Insgesamt kamen an der gesamten deutsch-polnischen Grenze allein im November knapp 1.500 Flüchtlinge an, Stand Donnerstag. Insgesamt waren es in diesem Jahr zu dem Zeitpunkt 9.329 unerlaubte Einreisen.