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Warum Polen-Taxis weiter nach Görlitz dürfen

Laut Gesetz gilt für die Fahrer eine Ausnahmeregelung. Allerdings müssen sie jetzt auch ihre Fahrgäste kontrollieren.

Ein polnisches Taxi auf dem Weg in die Innenstadt: Das Nachbarland ist als Risikogebiet eingestuft, für die Taxifahrer gilt eine Ausnahmegenehmigung.
Ein polnisches Taxi auf dem Weg in die Innenstadt: Das Nachbarland ist als Risikogebiet eingestuft, für die Taxifahrer gilt eine Ausnahmegenehmigung. © Paul Glaser/glaserfotografie.de

Vor ein paar Tagen stand Michael Engler, Sprecher der Bundespolizei in Ludwigsdorf, selbst noch bei Kontrollen mit an der Görlitzer Stadtbrücke. Die Beamten schauten sich dabei auch Taxis an, die aus Polen Richtung Deutschland fuhren. "Die Fahrer hatten einen negativen Coronatest dabei", erinnert sich Michael Engler. Die Kontrollen - sie sind eine Momentaufnahme. Die Frage bleibt: Dürfen polnische Taxis in Zeiten der verschärften Reisereglungen generell einfach so mit oder ohne Fahrgästen über die Neiße kommen?

Von der Quarantänepflicht sind Taxifahrer aus Polen schon mal ausgenommen. Der Grund: Sie fallen als Transportdienstleister bei den üblichen Taxifahrten unter eine Ausnahmevorschrift, heißt es vom Sächsischen Sozialministerium auf eine SZ-Anfrage. Allerdings gelten für sie die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, wie die Maskenpflicht. Polnische Taxifahrer gelten als "Beförderungsunternehmer".

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Polen gilt als Risikogebiet

Im Detail gibt es für Chauffeure unterschiedliche Einreisebestimmungen aus unterschiedlichen Ländern. Denn das Robert-Koch-Institut unterscheidet mittlerweile in „Virusvarianten-Gebiete“, „Hochinzidenzgebiete“ und „Risikogebiete“.

Polen gilt seit 24. Oktober 2020 als Risikogebiet. Taxifahrer sind somit von der Anmelde- und Testpflicht ausgenommen - unabhängig von der Dauer des Aufenthaltes in Polen oder Deutschland.

Anders zum Beispiel die Einreise für Beförderungsunternehmer aus Tschechien. Das Land ist seit 24. Januar 2021 als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Kommt Transportpersonal - also beispielsweise Taxifahrer - von dort, greift eine Anmeldepflicht, jedoch nicht die Testpflicht. Das gilt aber nur, wenn sich die Transporteure nur 72 Stunden in dem Hochinzidenzgebiet aufgehalten haben oder sich nur 72 Stunden in Deutschland aufhalten werden, teilt das Landratsamt Görlitz mit. "Diese Erleichterungen gelten alle nur, wenn keine Symptome auftreten", so Kreis-Sprecherin Julia Bjar.

Fahrgäste müssen sich anmelden

Soweit die Taxifahrer. Anders sieht es für die Fahrgäste aus, die sie transportieren. Für die gelten andere Bestimmungen, und damit werden auch die Taxifahrer in die Pflicht genommen. Wenn sie Personen aus Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvarianten-Gebieten nach Deutschland bringen, müssen sie kontrollieren, ob die Fahrgäste hier auch angemeldet sind, heißt es von der Bundespolizei Ludwigsdorf. Die Anmeldung geschieht entweder digital über das Internet oder schriftlich.

Bei Einreisen aus einem Hochinzidenz- oder Virusvarianten-Gebiet müssen die Taxifahrer zudem kontrollieren, ob die Reisenden einen aktuellen negativen Corona-Test dabeihaben. Für Polen als "nur" Risikogebiet gilt das damit nicht.

Andreas Gritzner, stellvertretender Chef der Taxinnung Görlitz, sieht die polnischen Taxifahrten in Zeiten von Corona eher unproblematisch. "Wenn es dafür gesetzliche Regelungen gibt, ist es doch in Ordnung", sagt er. Dass ausgerechnet Taxifahrer aus dem Nachbarland den Coronavirus hierzulande verbreiten könnten, sieht er eher nicht. "Sie steigen nicht aus, haben keinen Kontakt", sagt er. Und: "Man sollte doch eher auf die Fahrgäste achten, damit sie sich an die Regeln zur Einreise halten."

Deutsche Taxis dürfen immer noch nicht nach Polen

Was Andreas Gritzner und die anderen Taxifahrer in Görlitz und entlang der Neiße derweil als tatsächliches Problem sehen, ist die nach wie vor geltende Ungleichheit bei Fahrten über die Grenze. "Zehn Jahre haben wir dieses Problem. Geändert hat sich nichts", ärgert sich Andreas Gritzner.

Der Hintergrund: Während beispielsweise Zgorzelecer Mietwagen-Chauffeure ihre Fahrgäste problemlos bis zehn Kilometer weit nach Deutschland hineinfahren dürfen, müssen ihre Görlitzer Kollegen an der Stadtbrücke abdrehen. Denn in Polen sollen sie Steuern zahlen, und das nicht zu knapp. Eine ungleiche Gesetzeslage benachteiligt sie. Bei einer Kontrolle in Polen wäre eine Strafe wegen Steuerhinterziehung fällig.

Der Ärger beruht auf einer EU-Verordnung, nach der seit 2011 für Taxifahrer immer in dem Land Steuern fällig werden, wo sie einen Fahrgast absetzen. Deutschland hingegen gewährt den polnischen Taxifahrern die Zehn-Kilometer-Freizügigkeit. Andreas Gritzner ist frustriert, immer noch. "Vor zwei Jahren habe ich zuletzt mit dem Landrat über das Thema gesprochen. Es ändert sich nichts", schildert er. So oder so, ob mit Corona oder nicht, sagt der stellvertretende Chef der Taxi-Innung Görlitz. Die Ungerechtigkeit bleibt.

Bußgeld droht Fahrern und Fahrgästen

Polnische Taxifahrer haben momentan zwar kein Problem damit, nach Deutschland zu kommen, aber das Risiko fährt mit. Denn wenn die Fahrgäste kontrolliert werden und keine Anmeldung vorliegt, kann es teuer werden - auch für den Taxifahrer. Ein Bußgeld droht beiden. "Die Bundespolizei informiert die zuständigen Behörden über derartige Feststellungen", sagt Michael Engler.

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